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Chinas Zensur und Einfluss enden schon lange nicht mehr an der chinesischen Landesgrenze. Die Regierung gibt inzwischen vor, welches Bild von China in die Welt getragen werden soll und welche Themen lieber nicht angesprochen werden sollen. Tibet verschwindet nicht nur von der Landkarte und aus Geschichtsbüchern, auch im Alltag und auf politischer Ebene ist das Thema kaum noch präsent. Mit „Tibet unzensiert“ entlarven wir Chinas versteckte Einflussnahme und geben dem Thema die Aufmerksamkeit, die es nach 70 Jahren chinesischer Besetzung weiterhin verdient.
Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) nimmt zunehmend Einfluss auf die öffentliche Meinung im Ausland. Auch in Deutschland gibt es seit langer Zeit Grund zur Sorge.
Weg vom kritischen Hinterfragen der Menschenrechtspolitik in Tibet und dem Rest Chinas – und hin zu einer Verharmlosung und Idealisierung dessen, was wir unter „China“ verstehen sollen.
Die KPCh nennt diese Strategie „Einheitsfrontpolitik“: Sie versucht im Ausland Koalitionen mit Verbündeten zu schließen, welche im Westen als „Freunde Chinas“ gelten und der Partei nach dem Mund reden.
Ob in Kultur, Medien, Wirtschaft oder Wissenschaft – Chinas Einheitsfrontstrategie zielt darauf ab, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens ein positives Bild der Volksrepublik zu vermitteln. Dazu werden nicht nur Auslandschines*innen instrumentalisiert, sondern auch deutsche Politiker*innen, Wirtschaftsvertreter*innen, Akademiker*innen und „China-Freund*innen“.
Der ehemalige deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) würdigte zuletzt am 71. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik die „Freundschaft beider Länder“ sowie Chinas selbstpropagierte Erfolge, u.a. die Menschen von der Armut erlöst zu haben.
Dass man das nicht einfach so stehen lassen kann, ist spätestens seit Adrian Zenz‘ jüngsten Recherchen zu Zwangsarbeit in Tibet klar! Darin wird deutlich beschrieben, welchen Preis Tibeter*innen für die sogenannte Befreiung aus der Armut bezahlen müssen: Bäuerinnen und Bauern verlieren ihr Land, weil sie im Servicesektor arbeiten sollen, und die jahrtausendalte Nomadentradition wird im Namen des „Fortschritts“ nahezu eliminiert. Die von Friedrich erwähnte Armutsbekämpfung der chinesischen Regierung trägt in Tibet zum kulturellen Genozid bei.
Diese Art der öffentlichen Unterstützung für Chinas Regime trägt zur Legitimierung der Menschenrechtsverletzungen bei und lässt das Leid und die Unterdrückung in Tibet zum Randproblem werden.
Nicht nur Hans-Peter Friedrich ist mit seinen chinafreundlichen Aussagen Teil des Problems. Auch Daimler-Chef Dieter Zetsche entschuldigte sich bei der chinesischen Regierung, nachdem das Unternehmen 2019 ein Zitat des Dalai Lama auf Instagram gepostet hatte.
“Betrachte Situationen von allen Seiten und Du wirst offener”, zitierte Daimler den Dalai Lama damals – und bekam sofort Drohungen aus Peking. Im Gegensatz zu Daimler wollen wir nun diesen Gedanken in unserer neuen Kampagne aufgreifen und lassen uns dabei von China nicht zensieren!
Die Meinungsmache der chinesischen Regierung reicht weit. Und sie betrifft auch das Bild, welches die KPCh von Tibet vermitteln möchte.
Und genau hier greifen wir ein! Das Thema Tibet darf weder durch Selbstzensur in Vergessenheit geraten, noch soll Chinas ungefilterte Propaganda unser Verständnis von Tibet in Deutschland bestimmen.
Wenn es eins gibt, was sich die Menschen in Deutschland mit Stolz zuschreiben, dann ist es das kritische Hinterfragen. Die chinesische Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um bei uns ein China-Bild von Moderne und Fortschritt zu prägen – ausgeblendet werden Themen wie die kulturelle Zerstörung von Sprache und Religion in Tibet, Internierungslager in Ostturkestan (Xinjiang) oder die gewaltsame Erstickung der Demokratiebewegung in Hongkong. Dabei versucht die chinesische Regierung auf allen Ebenen zu beeinflussen, von deutschen Kleinstädten bis hin zu den Vereinten Nationen.
Mit unserer Kampagne „Tibet unzensiert: Chinas Propaganda in Deutschland stoppen!“ widmen wir uns genau diesem Problem. Wohin die staatliche Kontrolle Chinas führen kann, hat spätestens die weltweite Ausbreitung von Covid-19 auf bittere Weise gezeigt. Ärzt*innen, die in China vor der Ausbreitung des Virus gewarnt hatten, wurden zensiert und die Pandemie konnte sich ungehindert ausbreiten!
Zensur in China ist schlimm genug – in Deutschland aber brauchen wir diese nicht.
HIER EIN PAAR BEISPIELE VON CHINAS EINFLUSS:
2019 haben wir mit der Gesellschaft für bedrohte Völker eine deutschlandweite Filmtour der Dokumentation „In The Name of Confucius“ mit Regisseurin Doris Liu organisiert. Wir stehen auch in engem Austausch mit Bundestagsabgeordneten, um dafür zu sorgen, dass das Thema Tibet nicht totgeschwiegen wird – besonders auch an wissenschaftlichen Einrichtungen.
Die Buchhandelskette Thalia lässt sich von der Kommunistischen Partei Chinas bezahlen, um Staatspropaganda zu verbreiten. Warum? Wir haben bei der Buchhandelskette nachgefragt.
In einer internationalen Petition fordern wir derzeit das Handelsblatt und andere westliche Medien auf, ihre unprofessionelle Zusammenarbeit mit Chinas Führung zu unterlassen und die Zeitungsbeilagen der „China Daily“ nicht mehr zu veröffentlichen.
In einer Kurzreportage mit dem Titel „5 Gadgets im Alltag eines Tibeters“ verharmloste das ProSieben-Wissenschaftsmagazin „Galileo“ die Menschenrechtslage in Tibet. Wir kontaktierten die Redaktion in einem Offenen Brief.
ERFOLG: Im NDR lief im März 2021 die Naturdokumentation “Wildes China”, welche auch in Osttibet gedreht wurde und u.a. “glückliche” Tibeter*innen beim Ausleben ihrer Kultur zeigt. Mit Briefaktionen und einem Protest machten wir Druck auf die ARD, sodass sich der Sender schließlich entschloss, die Doku aus der Mediathek zu entfernen!
Deutsch-chinesische Städtepartnerschaften sind oft ein Hindernis dafür, dass Rathäuser am 10. März die tibetische Flagge hissen. Unsere Regionalgruppen sorgen vor Ort dafür, dass die Städte dennoch Flagge zeigen. 2020 hatten wir damit Erfolg in Minden!
ERFOLGREICHE AKTION: Tibeter*innen und Uigur*innen reagierten auf eine propagandistische Social-Media-Aktion des Münchner Konfuzius-Instituts, in welcher unterdrückte Volksgruppen auf peinlichste Weise durch kulturelle Angleichung präsentiert wurden. Unsere Gegen-Aktion sorgte für Aufmerksamkeit und das Konfuzius-Institut entschuldigte sich.
ERFOLGREICHES BÜNDNIS: Wir schlossen uns einem Bündnis von Menschenrechtsorganisationen an und forderten die Stadt Ingolstadt gemeinsam dazu auf, keine öffentlichen Gelder mehr ins Konfuzius-Institut Ingolstadt fließen zu lassen. Der Druck wirkte: der Stadtrat beschloss im Juli 2021, die finanzielle Unterstützung des Instituts vorzeitig zu beenden.
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