Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen und Chines*innen können in Deutschland nicht ohne Angst leben. Denn sie werden auch in Deutschland vom chinesischen Staat eingeschüchtert und bedroht. Ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nehmen sie aus Angst vor Repressionen nicht mehr wahr. Auch werden die Betroffenen unter Druck zu Spionage aufgefordert.
In einem Kurzbriefing listen wir erstmals 10 Fälle von Opfern sogenannter „transnationaler Repression“ auf und fordern von der Politik Konsequenzen. Wir dürfen nicht weiter wegsehen, wenn Tibeter*innen und andere vom chinesischen Staat unterdrückte Gruppen selbst in Deutschland nicht sicher sind.
Last modified: 12. Mai 2025
