Deutschland verkauft seine zukunftsfähigen Unternehmen an eine aufstrebende und expandierende Autokratie um den Preis seiner Unabhängigkeit und Sicherheit. Der aktuell drohende Verkauf des Chip-Herstellers Elmos an das kommunistische China folgt einem fatalen Muster.
Als sich Hinweise mehrten, dass der chinesische Smartphone-Konzern Huawei als trojanisches Pferd eingesetzt wird, reagierten die USA und Partner sofort mit einem Embargo. Deutschland hingegen will den staatlich subventionierten Konzern nicht von den 5G-Verhandlungen ausschließen. In den Jahren davor haben chinesische Energiekonzerne im großen Stil deutsche Solar-Unternehmen und deren Patente aufgekauft. Heute ist Deutschland, das Land der Energiewende und ehemaliger Solar-Weltmeister, nicht nur von den Zwangsarbeitern in den Minen Xinjiangs abhängig, sondern auch von chinesischen Konzernen: Bei Erdgas war Deutschland zu 55 Prozent von Russland abhängig, bei Solarzellen liegt die Abhängigkeit gegenüber China bei 95 Prozent! Nicht anders als Chip-Hersteller gelten auch Häfen als „kritische Infrastruktur“, weshalb deutsche Sicherheitsdienste im Vorfeld des COSCO-Deals vor einer chinesischen Teilhabe warnten. Nach einer Senkung der Anteile, soll das Tollerort-Terminal wie geplant an Peking gehen. Die Fälle ließen sich lange fortsetzen.
Und jetzt erfährt die Öffentlichkeit, dass der Dortmunder Chip-Hersteller Elmos an Silex, ein Tochterunternehmen des chinesischen Konzerns Sai Microelectronics, verkauft werden soll. Auch in diesem Fall soll der Bundesverfassungsschutz ausdrücklich vor dem Deal gewarnt haben. Zu groß sei das Risiko einer Abhängigkeit von China im Haltleiterbereich. Außerdem befürchte man ein weiteres Vordringen chinesischer Investoren in sensible Wirtschaftszweige.
In der Volksrepublik China dient die Wirtschaft, insbesondere die großen Technologieunternehmen, dem Ausbau des Überwachungsstaates im Inneren und dem Ausbau der chinesischen Macht im Ausland. Die Komponenten die Sai Microelectronics (vormals NavTech) herstellt, werden sowohl in Navigationsgeräten, unbemannten Fahrzeugen, wie in Waffensystemen eingesetzt. Im Bereich der Informationstechnologie ist potentiell alles Dual-Use, also kriegsrelevant.
Telekommunikation, Energietechnologie, Häfen, Computerchips; welche Infrastruktur und Technologien könnten wichtiger sein für den Wohlstand, die Sicherheit und die politische Souveränität eines Landes im 21. Jahrhundert. Wenn die Volksrepublik in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa auf Einkaufstour geht, dann investiert sie in ihren politischen Einfluss. Das Land ist nach innen totalitär und nach außen imperialistisch. Gemeinsam mit anderen Autokratien wie dem Iran, Nordkorea und Russland fordert es den Westen heraus: politisch, wirtschaftlich, militärisch. Die letzten Monate haben in aller Deutlichkeit die Grenzen des „Wandels durch Handel“ deutlich gemacht. Die Kommunistische Partei China ist ein „systemischer Rivale“ und kein Partner und wir müssen in die Zeitenwende investieren.
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Kontakt: Marek Felten aktion@tibet-initiative.de
Last modified: 29. Oktober 2022
