Tibet Initiative Deutschland e.V.
  • TIBET INITIATIVE
    • GESCHICHTE
    • TRANSPARENZ
    • JAHRESBERICHTE
    • BEIRAT
    • KONTAKT
  • KAMPAGNEN
    • ZWANGSINTERNATE
    • TIBET UNZENSIERT
    • FLAGGE ZEIGEN
    • POLITISCHE GEFANGENE
    • VEREINTE NATIONEN
    • NO BEIJING 2022
  • MITMACHEN
    • MITGLIEDSCHAFT
    • REGIONALGRUPPEN
    • VERANSTALTUNGEN
  • INFORMIEREN
    • AKTUELLES
    • BRENNPUNKT TIBET
    • HINTERGRUND
    • LUNGTA VERLAG
  • SPENDEN
    • FÖRDERER WERDEN
    • ANLÄSSE
    • UNTERNEHMEN
    • NACHLASS
    • GELDAUFLAGEN
    • 3-TAGE-SPENDE
  • PRESSE
  • JETZT SPENDEN

Kommentar: Der Westen sollte härter gegen Chinas Minderheitenpolitik vorgehen

01/2022 • Brennpunkt Tibet • Kommentar

1. Mai 2022

Gemeinsamer Protest von Tibeter*innen, Uigur*innen und Hongkonger*innen (Foto: Wanda Proft)

Die tragischen Geschehnisse in der Ukraine zeigen, was passiert, wenn aufgrund von wirtschaftlicher Abhängigkeit einem autoritären Machthaber keine klaren Grenzen aufgezeigt werden. Nachdem der Westen Putins Regime viele Jahre lang wiederholt auf globales Völkerrecht und Menschenrechte hingewiesen und das Verhalten des Kremls öffentlich kritisiert hat, ist nun letztendlich klar, welche Folgen es hat, diese Werte nicht auch mit klaren Handlungen zu verteidigen.

VON JULIAN DALBERG

Chinas Regierung, die bei dem Krieg in der Ukraine öffentlich sehr zurückhaltend auftritt, beobachtet den Umgang des Westens mit Russland genau. Denn die Situation in der Ukraine kann vom Pekinger Regime als Blueprint für die Folgen einer Annektierung Taiwans, die bereits mehrfach angedroht wurde, genutzt werden

Außerdem lässt sich Chinas Zurückhaltung vor allem mit wirtschaftlichen Interessen begründen. China möchte nämlich auf der internationalen Bühne nicht als gewaltbereiter Staat, sondern als globale Supermacht wahrgenommen werden, mit der man gute Geschäfte machen kann.

Immer wieder weist der Rest der Welt auf Chinas Menschenrechtsverletzungen, den Umgang mit der Selbstbestimmung von Taiwan, Hongkong und Minderheiten im eigenen Land hin und kritisiert diese öffentlich – jedoch ohne Erfolg. Das uigurische Volk wird weiterhin in Massen in Internierungslagern festgehalten, das tibetische Volk an der Ausübung seiner Kultur gehindert und unterdrückt. Andersdenkende werden in China diskriminiert und weggesperrt. Das widerspricht ganz klar unserer liberalen Weltordnung und zeigt die tragische Wahrheit von Chinas Minderheitenpolitik auf. Ähnlich hat man auch Russland zu lange nicht ernst genug genommen und zu schwache Sanktionen verhängt, was die jetzige Eskalation in der Ukraine mit ermöglicht hat. Dieser Fehler darf im Umgang mit China nicht wiederholt werden.

Die vorsichtige Haltung des Westens gegenüber China wiederum liegt vor allem am rasanten Aufstieg von China zu einer Weltmacht, von der der Rest der Welt ökonomisch zu abhängig geworden ist. Und diese Machtstellung nutzt Xi Jinping aus, um menschenrechtswidrige Handlungen im Inland sowie Aggressionen gegenüber Taiwan auszuweiten, bei denen sich der Westen nicht einzumischen habe

Die kommunistische Regierung propagiert öffentlich zwei Hauptargumente: zum einen Chinas innenpolitische Stabilität – damit wird versucht, die Umerziehung und Zwangshomogenisierung der Bevölkerung zu begründen –, zum anderen die Souveränität eines jeden Staates auf globaler Ebene – damit versucht das Regime zu rechtfertigen, weshalb sich andere Staaten, insbesondere der Westen, nicht in die innenpolitischen Angelegenheiten seines Landes einzumischen hätten.

Letzteres führt logischerweise allerdings zu der Frage, weshalb das Pekinger Regime dann seinerseits die Souveränität von Taiwan und Tibet und die Autonomie von Hongkong nicht anerkennt. Das wird so begründet: In der Ideologie der Kommunistischen Partei Chinas gelten sie als Teile Chinas.

Der Westen muss ein deutlicheres Signal geben, dass Grundsätze der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und des Friedens nicht nur Floskeln sind, sondern dass dem auch Taten folgen.

Deutlich wird Chinas globaler Machtanspruch an Xis großem Vorzeigeprojekt „Neue Seidenstraße“, das Chinas Weg zu einer etablierten Supermacht sein soll. Das Projekt der weltweiten Handelswege würde Chinas Machtrolle weiter festigen und zum Beispiel durch Kredite – vor allem an Entwicklungsländer – die Empfänger gegenüber ihrem Kreditgeber in enorme Abhängigkeit versetzen. Je mächtiger China wird, desto mehr Einfluss kann es ausüben, und umso weniger kann etwas gegen seine menschenverachtende Minderheitenpolitik getan werden.

Was also folgt daraus? Offensichtlich scheint: Der Westen muss ein deutlicheres Signal geben, dass weltpolitische Grundsätze der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und vor allem des Friedens nicht nur Floskeln sind, sondern dass dem auch Taten folgen. Es sollte also nach der Maßgabe, Menschenrechte und Freiheit über wirtschaftliche Interessen zu stellen, gehandelt werden. Um jedoch echte Sanktionen gegen Peking verhängen zu können, müssten sich freiheitliche und demokratische Staaten unabhängiger von China machen.

Deshalb sollte Europa seine wirtschaftliche Abhängigkeit von China reduzieren und seinen Handel mit rechtsstaatlichen Staaten ausweiten. Außerdem sollte die Beziehung mit Taiwan, der Demokratiebewegung Hongkongs sowie mit den Uiguren und Tibetern sowohl in China als auch im Exil gestärkt werden.

In Deutschland müsste wesentlich kritischer und konsequenter auf die Untaten des chinesischen Regimes hingewiesen werden, insbesondere auf Internetplattformen, wo das Pekinger Regime gezielt Fake News und Propaganda streut. Ebenso müssten sich deutsche Bildungseinrichtungen mit Schicksalen in und um Tibet befassen. Und an deutschen Universitäten sollte entschieden gegen die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas durch die Konfuzius-Institute vorgegangen werden. Nicht zuletzt ist es vor allem auch der Austausch mit hier lebenden Tibetern, Uiguren, Taiwanern und Hongkongern sowie chinesischen Regimekritikern, der zu einer nachhaltigen Sensibilisierung gegenüber Pekings Propaganda führt. Nur ein insgesamt kritischeres Bewusstsein im Umgang mit China kann einen politischen Kurswechsel gegenüber der Großmacht herbeiführen.


Julian Dalberg, 26 Jahre, in Aschaffenburg geboren, studiert Politikwissenschaft in Frankfurt am Main. Als Leiter der Asiengruppe des Internationalen Komitees der Jungen Liberalen e.V. engagiert er sich für Freiheit, Demokratie und den interkulturellen Austausch in Asien und setzt sich für eine kritischere Auseinandersetzung mit der Politik Chinas ein.

  •  

Last modified: 16. August 2022

JETZT UNTERSTÜTZEN

Der Brennpunkt Tibet informiert auch online aktuell und detailliert über die Lage in China und Tibet. Die Texte auf diesen Seiten sind nur durch Ihre Unterstützung realisierbar. Helfen Sie mit, dass wir auch in Zukunft über Tibet informieren können.

Jetzt spenden!

Aktuelle Texte aus dem Brennpunkt:

  • Exil-Tibeter in Deutschland: „Staatenlos“ – das will ich nicht bleiben

    30. März 2023

  • Neues Tibet-Museum eröffnet: Tradition und Moderne vereint

    30. März 2023

  • „Pah-Lak“-Regisseur Tsering: „Brennende Blitze der Gewaltlosigkeit“

    27. März 2023

  • Widerstand der Tibeter: Sich gewaltlos wehren

    22. März 2023

  • Eklat um Ex-Parteichef: Xi Jinping festigt seine Macht

    22. März 2023

  • Zu friedlich für die Medien? Tibet und das Aufmerksamkeitsparadox

    13. Februar 2023

  • Bürgermeister Markus Lewe: „Den Tibetern unsere Stimme leihen“

    24. Januar 2023

  • Koloniale Internatsstrukturen in Tibet: Systematischer Völkermord

    17. November 2022

  • Chinas Zwangsinternate: „Das ist kultureller Genozid“

    16. November 2022

  • Glücklich über die Freiheiten in Deutschland

    10. November 2022

 

 

SPENDEN

ENGLISH | བོད་ཡིག

  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • SHOP
  • PRESSE
  • JOBS
  • IMPRESSUM
  • KONTAKT
  • DATENSCHUTZ
Diese Website verwendet Cookies.
Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Webseite zu verbessern. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit unserer Cookie-Policy einverstanden. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Alle akzeptierenAblehnenCookie Einstellungen
Datenschutz und Cookie-Einstellungen

Überblick zum Datenschutz

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern, während Sie durch die Website navigieren. Von diesen Cookies werden die als notwendig eingestuften Cookies auf Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind.
Necessary
immer aktiv
Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten und speichern keine persönlichen Informationen.
Non-necessary
Alle Cookies, die für das Funktionieren der Website möglicherweise nicht besonders notwendig sind und speziell dazu verwendet werden, persönliche Daten der Benutzer über Analysen, Anzeigen und andere eingebettete Inhalte zu sammeln, werden als nicht notwendige Cookies bezeichnet. Es ist zwingend erforderlich, die Zustimmung des Benutzers einzuholen, bevor diese Cookies auf der Website eingesetzt werden.
Functional
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
CookieDauerBeschreibung
__cf_bm30 minutesThis cookie, set by Cloudflare, is used to support Cloudflare Bot Management.
Performance
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytics
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
CookieDauerBeschreibung
_ga2 yearsThe _ga cookie, installed by Google Analytics, calculates visitor, session and campaign data and also keeps track of site usage for the site's analytics report. The cookie stores information anonymously and assigns a randomly generated number to recognize unique visitors.
_ga_D8QG2BP06Z2 yearsThis cookie is installed by Google Analytics.
_gat_UA-109152662-11 minuteA variation of the _gat cookie set by Google Analytics and Google Tag Manager to allow website owners to track visitor behaviour and measure site performance. The pattern element in the name contains the unique identity number of the account or website it relates to.
_gid1 dayInstalled by Google Analytics, _gid cookie stores information on how visitors use a website, while also creating an analytics report of the website's performance. Some of the data that are collected include the number of visitors, their source, and the pages they visit anonymously.
CONSENT2 yearsYouTube sets this cookie via embedded youtube-videos and registers anonymous statistical data.
vuid2 yearsVimeo installs this cookie to collect tracking information by setting a unique ID to embed videos to the website.
Advertisement
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
CookieDauerBeschreibung
NID6 monthsNID cookie, set by Google, is used for advertising purposes; to limit the number of times the user sees an ad, to mute unwanted ads, and to measure the effectiveness of ads.
VISITOR_INFO1_LIVE5 months 27 daysA cookie set by YouTube to measure bandwidth that determines whether the user gets the new or old player interface.
YSCsessionYSC cookie is set by Youtube and is used to track the views of embedded videos on Youtube pages.
yt-remote-connected-devicesneverYouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt-remote-device-idneverYouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt.innertube::nextIdneverThis cookie, set by YouTube, registers a unique ID to store data on what videos from YouTube the user has seen.
yt.innertube::requestsneverThis cookie, set by YouTube, registers a unique ID to store data on what videos from YouTube the user has seen.
Others
Other uncategorized cookies are those that are being analyzed and have not been classified into a category as yet.
CookieDauerBeschreibung
AADNoncesessionNo description available.
AuthSesssessionNo description available.
bfs_donationform2 hoursNo description available.
cookieblockedsessionNo description
pagerequestoperationpastNo description
pagerequesttargetpastNo description
pagerequesttimepastNo description
SPEICHERN & AKZEPTIEREN
Unterstützt von CookieYes Logo