Seit Monaten halten Massenproteste für mehr Demokratie und gegen chinesische Einflussnahme Hongkong in Atem. Wir sprachen mit dem China-Experten David Missal über die Hintergründe der Protestbewegung, über die Unterschiede zu den Protesten von 2014 und die Lehren für andere Widerstandsbewegungen.
Herr Missal, Proteste gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz entwickelten sich in Hongkong zu Massendemonstrationen mit teils Millionen von Protestierenden. Hat Sie diese Entwicklung überrascht?
In dieser Masse an Leuten schon. Eine gewisse Unzufriedenheit war zwar in den letzten Jahren zu spüren – gerade unter jungen Menschen. So gab es immer wieder kleinere Proteste, um gegen die Erosion von Freiheiten zu demonstrieren: In den vergangenen Monaten wurde in Hongkong etwa eine Unabhängigkeitspartei verboten, Kandidaten von Wahlen ausgeschlossen und ein ausländischer Journalist aus der Stadt ausgewiesen. Wegen dieser Entwicklungen herrschte aber das Gefühl vor: „Demonstrieren bringt ja eh nichts.“
Das Gesetz, an dem sich die Proteste entzünden, erlaubt unter bestimmten Bedingungen die Auslieferung von Hongkonger Bürgern nach China. Wäre es nicht ganz einfach für die Hongkonger Regierung: Sie zieht den Gesetzentwurf offiziell zurück – und die Proteste stoppen?
Das wäre bis zu einem bestimmten Zeitpunkt sicher möglich gewesen. Denn der Großteil der Hongkonger Bürger bangte zu Beginn der Proteste nur um seine Freiheiten, hatte aber keine weitergehenden Forderungen. Die Angst vor einer möglichen Auslieferung an China war aber real.
Hätte Regierungschefin Carrie Lam den Entwurf zurückgezogen, als nur 10.000 oder auch 100.000 Menschen auf die Straße gingen, dann hätte es wahrscheinlich keine Millionenproteste und keine gewaltsamen Ausschreitungen gegeben.
Inzwischen richtet sich der Protest längst nicht mehr nur gegen die umstrittenen Auslieferungspläne, sondern gegen die Stadtregierung selbst und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Führung in Hongkong. Was ist passiert?
Die Uneinsichtigkeit der Hongkonger Führung hat viele Menschen wütend gemacht. Sie bekamen das Gefühl, dass in Hongkong etwas Grundlegendes passieren muss – sprich: echte demokratische Reformen.
Zudem entstand eine Eigendynamik: Prügelnde Mobs, die mit der chinesischen Mafia in Verbindung gebracht wurden, gingen auf wehrlose Demonstranten los – und die Polizei sah zu. Stattdessen wurde auf Demonstranten eingeschlagen und es gab Massenverhaftungen. Das hat ein tiefsitzendes Gefühl der Ungerechtigkeit erzeugt, das viele auf die Seite der Protestierenden gebracht hat.
Die Regierung in Peking hat angekündigt, hart gegen die Demonstrierenden vorgehen zu wollen. Wie wird das ausgehen?
2014 hat die Hongkonger Regierung die sogenannten „Regenschirm-Proteste“ einfach ausgesessen. Momentan ist es fraglich, ob diese Strategie wieder aufgeht. Es scheint diesmal eine größere gesellschaftliche Geschlossenheit zu geben. Ich glaube, dass die Demonstrationen nur enden werden, wenn zumindest Teilforderungen erfüllt werden, wie etwa die endgültige Rücknahme des Auslieferungsgesetzes oder ein Untersuchungsausschuss gegen Polizeikräfte.
Sind echte demokratische Reformen in der autonom regierten chinesische Sonderverwaltungsregion also möglich? Bröckelt Chinas Macht?
Das glaube ich nicht: Echte Demokratie in Hongkong hätte auch für andere Regionen Signalwirkung. Darum wird die chinesische Führung alles versuchen, solche Diskussionen gar nicht erst aufkommen zu lassen. In den Staatsmedien werden die Demonstranten als Gewalttäter verunglimpft, die vom Ausland finanziert werden – das zeigt die Strategie, alle Vorstöße in diese Richtung von Anfang an zu diskreditieren. Gefährlicher als politische Bewegungen in Hongkong wäre für die Macht Pekings sicher ein wirtschaftlicher Abschwung in Festland-China.
Was wird von den Protesten bleiben? Kann man daraus dennoch Lehren ziehen für andere demokratische Widerstandsbewegungen, etwa für die in Tibet?
Die Hongkonger haben gelernt, enger zusammenzustehen. Die unterschiedlichen Interessensgruppen arbeiten wesentlich besser zusammen als noch 2014. Zwar gibt es Unterschiede in den Details, aber im Großen und Ganzen stehen alle Seite an Seite gegen das Auslieferungsgesetz: gewalttätige Demonstranten, diejenigen, die Ausschreitungen in jeglicher Form ablehnen – und selbst Teile der Business-Community.
Last modified: 19. August 2019
