Hinweise für Kommunen im Umgang mit China
In dem Kommentar schreibt Dr. Mareike Ohlberg über die Chancen und Risiken deutsch-chinesischer Städtepartnerschaften und betont die Notwendigkeit eines informierten und strategischen Umgangs mit politischem Einfluss, Investitionen und Kooperationen auf kommunaler Ebene.
Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit den meisten subnationalen Partnerschaften mit der Volksrepublik China: Über einhundert Städte- und Länderpartnerschaften verzeichnen offizielle chinesische Stellen. Seit Ende der Corona-bedingten dreijährigen Abschottung Chinas nehmen auch persönliche Kontakte wieder an Fahrt auf. Chinesische Städte und Kommunen wie auch chinesische Diplomaten gehen nun wieder verstärkt proaktiv auf deutsche Partner zu. Doch unsere Debatte in Deutschland zu China hat sich geändert. In ihrer 2023 veröffentlichten China-Strategie bezeichnete die ehemalige Bundesregierung China nicht nur als Partner, sondern in Anlehnung an die europäische Definition auch als Konkurrenten und als Systemrivalen. Während mancherorts Beziehungen unkritisch ausgebaut werden und teilweise Sicherheitsrisiken entstehen, sind Städte und Gemeinden andernorts verunsichert, ob derartige Beziehungen in Deutschland überhaupt noch erwünscht sind oder ob sie am Ende mehr Schwierigkeiten als Nutzen bringen.
Partnerschaftsbeziehungen unter den richtigen Voraussetzungen
Grundsätzlich sind Beziehungen zu chinesischen Partnerstädten, -gemeinden oder auch -provinzen zu begrüßen, solange sie unter den richtigen Voraussetzungen stattfinden. Hierzu gehört in erster Linie ein Grundverständnis über die Rolle, Methoden und Ziele der chinesischen Partner, vor allem der Kommunistischen Partei China (KPCh), welche auch bei Städtepartnerschaften und anderen vorgeblich zivilgesellschaftlichen Austauschformaten die Führungsrolle einnimmt. Ein besseres Verständnisermöglicht deutschen Städten und Kommunen, Nutzen und Grenzen des Austausches zu erkennen sowie eigene Ziele besser zu formulieren, ohne den Austausch komplett aufzugeben. Die wichtigste Organisation in den Lokalbeziehungen ist die Gesellschaft des chinesischen Volkes für Freundschaft mit dem Ausland, welche für Städtepartnerschaften zuständig ist.
Der Name klingt nach einer zivilgesellschaftlichen Organisation, sie ist jedoch eine zentrale und hochrangige Organisationinnerhalb des Parteistaats. Vermeintlich zivilgesellschaftlicher internationaler Austausch findet also immer unter klarer Führung und Anleitung der Partei statt und ist Teil der erweiterten Einheitsfrontarbeit der KPCh (in etwa vergleichbar mit Massenorganisationen in der DDR) über die „das Volk“ organisiert sowie an die Partei gebunden werden soll und den Zielen der Partei nutzen soll. Dementsprechend ist es nicht möglich, über offizielle Austauschformate mit einer „unabhängigen“ Zivilgesellschaft im Land in Kontakt zu treten. Gerade unter Staats- und Parteichef Xi Jinping haben sich Kontrollen, wer politisch verlässlich genug ist, um mit dem Ausland in Kontakt zu treten, wieder verschärft.
Trotzdem sollten Kommunen, die um kulturellen und zivilgesellschaftlichen Austausch bemüht sind, nicht davor zurückscheuen, Austauschformate, die über offizielle Kontakte mit Kadern und ausgewählten Unternehmen und Investoren hinausgehen, auch weiterhin auszubauen. Hierzu können zum Beispiel auch Schüleraustausche gehören. Denn auch wenn von Seiten des Parteistaats eine Vorauswahl stattfindet, wer an Austauschformaten teilnehmen kann, sind diese noch eine der besten Möglichkeiten, relativ direkt und ungefiltert mit ChinesInnen in den Austausch zu treten, und gerade in Zeiten, in denen sich China stärker von westlichen Ländern abkoppelt, wichtig.
Vorsicht bei Investitionen
Mehr Vorsicht ist bei Investitionen geboten, welche häufig direkt über die lokale Ebene abgewickelt werden. Dies ist einerseits potenziell attraktiv für deutsche Kommunen, hier muss jedoch gründlich geprüft werden, welche Interessen auf chinesischer Seite verfolgt werden. Eine stärkere horizontale Koordination kann helfen, um zu vermeiden, dass Städte und Kommunen unter Druck gesetzt oder gegeneinander ausgespielt werden. Zwar wurde beim Investment-Screening sowohl auf deutscher als auch europäischer Ebene bereits nachgebessert, dennoch muss auch auf lokaler Ebene ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden, auf welchen Wegen einzelne chinesische Investitionen auf lokaler Ebene größeren geopolitischen Zielen der Volksrepublik China dienen. Auch auf anderem Wege kann versucht werden, Kommunen zu nutzen, um die Bundesregierung zu umgehen oder unter Druck zu setzen.
So baten chinesische Partner in der Vergangenheit häufig Länder und Kommunen um rhetorische oder andere Formen der Unterstützung für die Neue Seidenstraßeninitiative, der sich die Bundesregierung bewusst nicht angeschlossen hat. Ebenso entschieden deutsche Städte, den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei Smart Cities bauen zu lassen, während auf Bundesebene noch über die Risiken einer Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netzwerk diskutiert wurde. Dies scheiterte am Ende zwar mancherorts, dennoch ist es eine Strategie, die bewusst genutzt werden kann, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben oder aber vor Ort vollendete Tatsachen zu schaffen, bevor eine Debatte über grundsätzliche Sicherheitsfragen geführt oder abgeschlossen wurde.
Kommunale Partnerschaften können von China genutzt werden, um seine Interessen bei der Bundesregierung durchzusetzen.
Asymmetrische Städtepartnerschaften
Zuletzt besteht eine große Asymmetrie, wer bei Städtepartnerschaften die Agenda setzt. Auf chinesischer Seite sind die Abteilungen für internationalen Austausch und Städtepartnerschaften in der Regel um ein Vielfaches größer als auf deutscher Seite. Das liegt auch daran, dass nicht selten kleine Kommunen in Deutschland Partnerschaften mit Millionenstädten in China eingehen. Auch deswegen ist es wichtig, dass Städte und Kommunen dieser Asymmetrie entgegenwirken, indem sie sich untereinander austauschen und Erfahrungen teilen, um so auch die eigenen Ziele im Austausch mit China besser definieren zu können. Nur so kann gewährleistet werden, dass der Austausch langfristig von beiden Seiten aktiv gestaltet wird und für beide Seiten einen Nutzen hat, ohne deutschen Interessenauf Bundesebene zu schaden.
Dr. Mareike Ohlberg ist Senior Fellow im Indopazifik-Programm des German Marshall Fund in Berlin. Zuvor arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Mercator Institute for China Studies (MERICS). Sie ist Co-Autorin des Spiegel-Bestsellers „Die lautlose Eroberung: Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet“ (2020).
Last modified: 21. April 2026
