Wenn Repression Grenzen überschreitet

INTERVIEW MIT Marcus Michaelsen

Marcus, du forschst seit vielen Jahren zum Thema transnationale Repression (TNR). Was verstehst du unter dem Begriff?

Ich bin ca. 2015 das erste Mal auf Methoden transnationaler Repression aufmerksam geworden. Iranische Journalist*innen, die ich teilweise noch in Iran kennengelernt hatte und die im Zuge der Unterdrückung der Proteste gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009 das Land verlassen mussten, berichteten von gefühlter Überwachung, von Hetze in regierungstreuen Online-Medien und Drohungen gegen ihre Familien. Nach einer ersten Fallstudie zu Iran habe ich mich dann immer systematischer mit dem Thema beschäftigt, auch mit Blick auf andere Länder und Regionen. TNR beschreibt die Handlungen von ausländischen Regierungen, die über nationale Grenzen hinweg Menschen in anderen Ländern unterdrücken und kontrollieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese Maßnahmen verletzen die Menschenrechte der Betroffenen.

Kannst du uns einige Beispielfälle nennen?

Das bekannteste Beispiel ist der saudische Exiljournalist Jamal Khashoggi, der im Oktober 2018 im Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul brutal ermordet wurde. Khashoggi hatte zuvor in seinen Artikeln den saudischen Machthaber Mohammad Bin Salman kritisiert. Dieser Fall verdeutlicht, wie weit repressive Regime bereit sind zu gehen, um unliebsame Kritiker zum Schweigen zu bringen. Weitere Fälle: der Giftanschlag auf die russische Exiljournalistin Jelena Kostjutschenko im Oktober 2022 in München oder die Ermordung von Vidadi Isgandarli, ein aserbaidschanischer Oppositioneller, der in Frankreich politisches Asyl bekommen hatte und dann in seiner Wohnung zusammengestochen wurde.

Jenseits dieser direkten, körperlichen Angriffe nutzen autoritäre Regime eine Vielzahl an Methoden, um Kritiker und Aktivisten im Exil und in Diaspora-Gemeinschaften zu bedrohen und zu kontrollieren. Im Fall von Khashoggi etwa hatte das saudische Regime sein Umfeld vorab mit einer invasiven Überwachungstechnologie ausspioniert. Digitale Überwachung, gehackte Mail- und Social-Media-Konten bereiten nicht nur schwerwiegende Angriffe vor, sondern sind an sich schon eine Taktik, um Menschen einzuschüchtern und ihnen zu signalisieren, dass sie nach wie vor unter der Kontrolle des Regimes stehen, obwohl sie in einem anderen Land leben.

Viele Betroffene – etwa iranische Journalisten oder uighurische Menschenrechtsaktivisten – berichten von Drohungen gegen Familienangehörige, die noch im Ursprungsland leben. Das stellt viele vor eine sehr schwere Entscheidung: Soll ich mich weiterhin frei und kritisch äußern oder besser meine Eltern schützen?

Andere Regierungen, z. B. die der Türkei, Eritreas oder Chinas, mobilisieren ihre Anhänger in den Auslandscommunities, um andere auszuspionieren und einzuschüchtern, Demonstrationen oder andere kritische Veranstaltungen zu stören.

In deiner Arbeit stellst du unter anderem heraus, dass insbesondere weibliche Personen von TNR betroffen sind. Wie äußert sich das und was sind die Gründe hierfür?

Journalist*innen und Aktivist*innen sind nicht in größerer Anzahl von transnationaler Repression betroffen, sondern mit qualitativ anderen Bedrohungen konfrontiert. In unseren Interviews mit Betroffenen transnationaler Repression ist uns aufgefallen, dass neben den bereits genannten Methoden Frauen geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt sind: Hetze, Vergewaltigungsdrohungen, gehässige Kommentare über Aussehen und Auftreten, massive Diffamierungskampagnen. Diese genderbasierte digitale Gewalt versucht, Frauen das Recht abzusprechen, sich zu gesellschaftspolitischen Themen zu äußern, und sie aus der Öffentlichkeit zu drängen. Repressive Regime nutzen das, um Exilaktivist*innen anzugreifen und andere gegen sie aufzuhetzen.

Autoritäre Regime setzen auf die Unterdrückung von Frauenrechten und propagieren ein konservatives oder reaktionäres Familienbild. Denn Mitsprache für Frauen geht immer mit mehr Freiheit und Beteiligung für die Gesellschaft insgesamt einher, was die Machtverhältnisse und gesellschaftlichen Hierarchien in einer Diktatur gefährdet. Diese Frauenfeindlichkeit äußert sich eben auch in Methoden von TNR und eröffnet somit ein zusätzliches Repertoire zur grenzüberschreitenden Unterdrückung von Aktivisten*innen und Journalist*innen.

Welche Bedeutung hat digitale transnationale Repression im Vergleich zu anderen Formen von TNR?

Digitale Bedrohungen sind ein zentraler Bestandteil von TNR. Digitale Technologien erleichtern es Staaten, ihre Reichweite über Grenzen hinweg auszudehnen. Zum Beispiel durchsuchen Regimeagenten Social-Media-Kanäle und Online-Medien, um Informationen zu den Aktivitäten von Exilaktivisten zu sammeln: Medieninterviews, Konferenzteilnahmen, Treffen, Freundschaften und soziale Beziehungen.

Diese Daten werden genutzt, um Mitglieder der Diaspora zu bedrohen oder um weitere gezielte Angriffe vorzubereiten. In Phishing-Kampagnen versenden staatliche Agenten speziell zugeschnittene Nachrichten, die Zielpersonen dazu bringen sollen, mit Malware infizierte Dateien zu öffnen, um somit Zugang zu deren E-Mail- und Social-Media-Konten zu erlangen. Immer wieder kommt auch invasive kommerzielle Spyware zum Einsatz, die auf einem kaum regulierten internationalen Markt für Überwachungstechnologien angeboten wird. Schließlich gibt es auch noch koordinierte Hetz- und Diffamierungskampagnen, die sich gezielt gegen Andersdenkende richten. Diese digitalen Methoden sind oft Vorstufen zu anderen Bedrohungen, etwa gegen Familienangehörige oder gar körperlicher Gewalt, wie das anfangs genannte Beispiel von Khashoggi zeigt.

Was sind die Auswirkungen von TNR für Betroffene? Wie sind Strategien von Betroffenen, damit umzugehen? Sind TNR-ausübende Staaten mit ihrem Vorgehen erfolgreich?

Die Auswirkungen transnationaler Repression beschränken sich häufig nicht nur auf die unmittelbar betroffene Person, sondern verbreiten Angst und Misstrauen innerhalb ganzer Diaspora-Gemeinschaften. Mit ihren Taktiken können autoritäre Regime Menschen im Exil unter erheblichen Druck setzen. Sie können ihre Verbindungen zum Herkunftsland untergraben und sie zu Selbstzensur oder gar zum vollständigen Rückzug aus ihrem Aktivismus zwingen. Online-Belästigung, Diffamierungskampagnen und andere Formen der Einschüchterung beeinträchtigen die psychische Gesundheit und das Wohlbefinden der Betroffenen erheblich, bis hin zu Angststörungen und Depression. Das Gefühl, durch den Staat im Herkunftsland überwacht zu werden, kann eine abschreckende Wirkung entfalten. Aktivisten nehmen Abstand von Demonstrationen, öffentlichen Veranstaltungen und Medieninterviews. Sie überdenken jede öffentliche Äußerung sorgfältig, um die Aufmerksamkeit des Regimes nicht auf sich zu lenken.

Die Angst um Angehörige und Kollegen zwingt viele Menschen im Exil dazu, ihre Verbindungen zu ihrem Herkunftsland einzuschränken, aus Sorge, ihre Kommunikation könnte überwacht werden. Transnationale Repression fördert auch soziale Isolation und Misstrauen innerhalb migrantischer Gemeinschaften. Viele haben Angst vor eingeschleusten Informanten. Andere wollen nicht mit Aktivist*innen in Verbindung gebracht werden, die vom Herkunftsstaat überwacht und bedroht werden. Die Täterstaaten untergraben so das zivilgesellschaftliche Engagement aus der Diaspora. Sie können in die freie Meinungsäußerung und die politische Mobilisierung von Menschen außerhalb ihrer Landesgrenzen eingreifen, also quasi politische Kontrolle und Repression exportieren. Allerdings stehen die Betroffenen dem nicht wehrlos gegenüber.

Mit grundlegenden Schutzmaßnahmen können die digitale Sicherheit deutlich verbessert und die Risiken digitaler Repression verringert werden. Viele Betroffene kümmern sich auch aktiv um ihre mentale Gesundheit und Stabilität, indem sie gezielt offline gehen oder den Austausch mit anderen Betroffenen suchen. Gegenseitige Solidarität und Unterstützung ist sehr wichtig. Darüber hinaus machen Betroffene die erfahrenen Bedrohungen publik oder organisieren sich, um gezielt auf TNR aufmerksam zu machen und politische Unterstützung einzufordern. Natürlich haben diese Maßnahmen auch ihre Grenzen, schließlich werden die Betroffenen von staatlichen Akteuren mit ungleich mehr Einfluss und Ressourcen bedroht. Umso wichtiger ist es, politische Antworten auf TNR zu finden.

Du setzt dich mit Fällen von TNR aus verschiedenen Ländern auseinander. Gibt es Unterschiede?

Gemeinsam ist allen Täterstaaten das Bestreben, politische Kontrolle und Repression über Landesgrenzen hinaus auszudehnen und somit ihre Machtinteressen durchzusetzen. Sie betrachten Menschen, die in anderen Ländern leben, aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder familiären Bindungen im Prinzip als “ihre Untertanen”, über die sie ganz selbstverständlich Macht und Kontrolle ausüben dürfen. Die Unterschiede bestehen in den bevorzugten Methoden und auf welche Zielpersonen es diese Staaten jeweils besonders abgesehen haben. Russland geht vor allem gegen ehemalige Mitglieder der Regimeelite und Oligarchen vor, nutzt dabei Mord- und Giftanschläge.

Iran bedroht neben anderen Gruppen vor allem auch Journalist*innen, die in persischsprachigen Medien im Ausland arbeiten und innerhalb des Landes ein großes Publikum haben. Die Türkei verfolgt seit 2016 Mitglieder der Gülen-Bewegung über internationale Haftbefehle. China führt weltweit die umfassendste TNR-Kampagne. Die chinesische Regierung verfolgt viele Gruppen, darunter ehemalige Mitglieder der Elite, politische Dissidenten und Angehörige ethnischer Minderheiten, wie Tibeter und Uiguren, die auch im Land massiv unterdrückt werden.

Hast du Indizien, dass autokratische Regime voneinander lernen?

Natürlich lassen sich Lern- und Austauschprozesse nur schwer nachverfolgen. Doch wir wissen, dass autoritäre Staaten Methoden der Unterdrückung und Überwachung voneinander lernen –entweder indem sie sich abschauen, was andere Staaten machen, oder aber indem Kenntnisse und Fähigkeiten gezielt weitergegeben werden. Vor allem aber kooperieren diese Regime immer wieder miteinander, wenn es darum geht, Aktivist*innen über Grenzen hinweg ausfindig zu machen, festzunehmen, auszuliefern oder abzuschieben. Die Wahrscheinlichkeit für TNR-Vorfälle, denen eine Form der Kooperation zwischen dem Herkunfts- und dem Aufnahmestaat der Verfolgten zu Grunde liegt, ist in autoritär regierten Ländern deutlich höher.

Die gemeinsame Missachtung für Menschenrechte, schwache Rechtsstaatlichkeit und Verbindungen zwischen den Sicherheitsbehörden führen dazu, dass autoritäre Regime bei politisch motivierten Auslieferungsanträgen oder erzwungenen Rückführungen zusammenarbeiten. Natürlich haben diese Regierungen auch nur ein begrenztes Interesse daran, Menschen aufzunehmen, die andere Machthaber kritisieren und somit die lokale Zivilgesellschaft auf “gefährliche” Ideen bringen könnten. Die Regierungen der Länder Südostasiens, also Thailand, Kambodscha und Laos, arbeiten sehr eng im Bereich TNR zusammen.

Wie schätzt du die Situation in Deutschland ein? Welche Staaten sind hier aktiv, wie viele Menschen sind betroffen? Wie unterscheidet sich das Vorgehen im Vergleich zu anderen Ländern?

Deutschland ist ein wichtiges Aufnahmeland für Asylsuchende und politisch Verfolgte. Aufgrund seiner politischen Bedeutung innerhalb der EU und als Wirtschaftsstandort steht Deutschland im Fokus von vielen Staaten, die transnationale Repression begehen. Freedom House, eine internationale NGO mit Sitz in Washington, DC, verzeichnete in den letzten zehn Jahren mindestens zwölf Staaten, die Menschen hier bedrohten. Dabei nutzen sie das ganze Spektrum bekannter Methoden. Den Giftanschlag auf eine russische Exiljournalistin habe ich schon erwähnt. Im Juli 2017 wurde Trinh Xuan Thanh, ein ehemaliger vietnamesischer Parlamentarier und Geschäftsmann, der in Deutschland Asyl beantragt hatte, am helllichten Tag im Berliner Stadtzentrum entführt.

Später tauchte er im vietnamesischen Staatsfernsehen wieder auf und wurde zu einer Haftstrafe verurteilt. Türkische Journalist*innen wurden körperlich angegriffen, ägyptische Aktivist*innen bei Protesten gegen den Besuch des Präsidenten Al-Sisi in Berlin von Leuten aus dem Umfeld der ägyptischen Botschaft fotografiert, gefilmt und bedroht. Die chinesische Regierung geht mit verschiedenen Methoden gegen Aktivist*innen aus Hong Kong, Tibet oder Xinjiang vor.

Wie bewertest du die Reaktion der deutschen Politik und Sicherheitsbehörden auf die Thematik?

Das Bewusstsein wächst: Der Verfassungsschutz hat den Begriff 2023 zum ersten Mal in seinen Jahresbericht aufgenommen und erklärt. Polizeibehörden gewähren besonders bedrohten politisch Verfolgten Schutz und Beratung. Und einzelne Bundestagsabgeordnete aus verschiedenen Parteien machen immer wieder auf das Thema aufmerksam. Es fehlt jedoch eine Gesamtstrategie, mit der TNR bekämpft wird. Eine zentrale Schwierigkeit besteht darin, dass das Problem transnationaler Repression die Zuständigkeiten mehrerer Politikbereiche überschneidet, darunter Spionageabwehr, Strafverfolgung, Außenpolitik und Migration.

Behörden erkennen oft weder das gesamte Ausmaß noch die systematische Natur der Versuche, Menschen im Exil und in der Diaspora einzuschüchtern und zu unterdrücken. Es braucht also behördenübergreifende Maßnahmen, mit denen Betroffene besser geschützt werden und es den Täterstaaten schwerer gemacht wird, über Grenzen hinweg Menschen zu bedrohen. Dazu braucht es unter anderem eine einheitliche Problemdefinition, die in allen Politikbereichen Anwendung findet.

Vorfälle transnationaler Repression müssen erfasst und dokumentiert werden, am besten über ein niederschwelliges Meldeverfahren, das für Betroffene und andere zivilgesellschaftliche Akteure offen ist. Informationsaustausch und Koordinierung zwischen den Behörden müssen verbessert  werden, es braucht Aufklärung, Sensibilisierung und Schulungen. Außenpolitisch sollten Vorfälle deutlicher angesprochen und diese Thematisierung dann auch öffentlich gemacht werden. Schließlich sollte transnationale Repression spürbare Konsequenzen für die Täter*innen haben: Strafverfolgung, Auswirkungen auf bilaterale Beziehungen, auf Entwicklungs- und wirtschaftliche Zusammenarbeit, gezielte Sanktionen, wie Einreisebeschränkungen.

Gibt es andere Länder, von denen Deutschland lernen kann?

Die US-Regierung war unter der Biden-Harris-Administration sicherlich Vorreiterin im Kampf gegen TNR. Der Nationale Sicherheitsrat hat Maßnahmen koordiniert, der Sicherheitsbehörden, Justiz und Außenministerium mit einschloss. Es gab strafrechtliche Verfolgung für Täter, Sanktionen, gleichzeitig Aufklärung und Austausch mit Risikopersonen oder -communities. Mehrere Gesetzesentwürfe zielten darauf ab, TNR strafrechtlich verfolgbar zu machen und politische Gegenmaßnahmen zu bündeln. Was von diesen Maßnahmen unter der Trump-Regierung bleibt, ist bislang noch unklar. Wir wissen, dass es auch unter Trump Sanktionen gegen Personen in China und in Thailand gab, die an Akten transnationaler Repression gegen uigurische Geflüchtete und Aktivisten aus Hong Kong beteiligt waren. Das FBI ermittelt nach wie vor gezielt zu transnationaler Repression.

Allerdings wurde vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Think Tanks die Finanzierung durch öffentliche Gelder radikal gekürzt. Dadurch gehen viel wichtiges Wissen und Ressourcen verloren. Besorgniserregend ist auch die Migrationspolitik der amerikanischen Regierung, die verhindert, dass politisch Verfolgte überhaupt noch in die USA kommen, und die mit autoritären Regierungen zusammenarbeitet, um Menschen aus den USA in Drittstaaten abschieben zu können. Angesichts dieser Entwicklungen sollte die Europäische Union, allen voran Deutschland, in Zusammenarbeit mit Ländern wie Großbritannien und Kanada eine Führungsrolle im Kampf gegen TNR übernehmen.

Dr. Marcus Michaelsen, aufgewachsen in Ost-Berlin, ist unabhängiger Wissenschaftler und Berater mit Expertise am Schnittpunkt von digitalen Technologien, Menschenrechtsaktivismus und autoritärer Politik. Derzeit arbeitet er als Senior Researcher am Citizen Lab, das an der Munk School of Global Affairs and Public Policy der Universität Toronto angesiedelt ist. Dort forscht er zu digitaler transnationaler Repression. Seine Arbeiten zu transnationaler Repression wurden unter anderem in „Democratization“, dem „European Journal of International Security“ und in „Surveillance & Society“ veröffentlicht.

Last modified: 2. Dezember 2025