TRANSNATIONALE REPRESSION: CHINAS TERROR IN DEUTSCHLAND

TRANSNATIONALE REPRESSION:

CHINAS TERROR IN DEUTSCHLAND

Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen und Chines*innen können in Deutschland nicht ohne Angst leben. Sie können ihre grundgesetzlich garantierten Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht wahrnehmen. Auch werden sie unter Druck zu Spionage aufgefordert. Dieses Vorgehen wird auch als „transnationale Repression“ bezeichnet.

Tibeter*innen und andere vom chinesischen Staat verfolgte Gruppen werden auch in Deutschland eingeschüchtert und bedroht. Teils ist das Vorgehen von chinesischen Akteuren subtil und nicht eindeutig dem chinesischen Staat zuzuordnen. Effektiv ist es trotzdem: Viele Betroffene entscheiden sich, ihre Grundrechte in Deutschland nicht mehr wahrzunehmen. Die Dunkelziffer ist hoch – etliche Fälle sind wahrscheinlich nicht bekannt.

Beispiel Sonam Gonpo

Sonam Gonpo kommt aus der Region Kham in Tibet, seit 2018 lebt er in Deutschland. Gonpo nimmt regelmäßig an regierungskritischen Demonstrationen in Deutschland teil. Bei den Demonstrationen kam es mehrfach zu Vorfällen, bei denen asiatisch gelesene Personen Fotos von den Demonstranten machten. 2021 hat die chinesische Polizei Gonpos Bruder in Tibet kontaktiert und ihm Fotos von Gonpo beim Demonstrieren in Deutschland gezeigt. Die Polizei hat den Bruder aufgefordert, den Kontakt zu Gonpo einzustellen. Sie hatten seitdem keinen Kontakt mehr.

 

Nach diesem Vorfall, ebenfalls im Jahr 2021, bekam Gonpo einen Anruf von einer chinesischen Frau über eine deutsche Telefonnummer. Sie fragte nach Informationen von Tibeter*innen in Deutschland und versuchte Details über Treffen von Tibeter*innen in Deutschland herauszufinden. Sie sagte, dass die Situation in Tibet jetzt besser sei. Außerdem forderte die Frau Gonpo auf, nicht weiter zu Demonstrationen zu gehen. Sie sagte ihm, dass er China unterstützen solle.

Transnationale Repression hat viele verschiedene Formen: von (digitaler) Überwachung, Bedrohung, Belästigung, körperlicher oder psychischer Gewaltausübung hin zu versuchten und vollendeten Tötungsdelikten. Transnationale Repression soll Menschen im Exil einschüchtern und zum Schweigen bringen.

 

Transnationale Repression wirkt sich negativ auf alle Bereiche einer Gesellschaft aus: Sie verletzt Menschenrechte, gefährdet die innere Sicherheit und unterminiert demokratische Institutionen. Die Bekämpfung von TNR benötigt daher einen ganzheitlichen Ansatz.

 

Wir fordern von der Bundesregierung daher Maßnahmen in folgenden Bereichen:

 

1. Koordination

Einrichtung einer Nationalen Koordinierungsstelle für transnationale Repression, etwa im Bundeskanzleramt, die zwischen Ministerien, Zivilgesellschaft, Kanzleramt und anderen Stakeholdern vermittelt.

2. Monitoring

Einrichtung einer zentralen Stelle, die alle Formen von transnationaler Repression in Deutschland dokumentiert, analysiert und ein regelmäßiges Lagebild veröffentlicht.

3. Fortbildung

Schulung aller zuständigen Behörden hinsichtlich der Strafverfolgung von transnationaler Repression und im Umgang mit Betroffenen.

4. Unterstützung

Einrichtung bundesweit zugänglicher, niederschwelliger Beratungs- und Schutzinfrastruktur für Betroffene von transnationaler Repression.

5. Vorbeugung

Ergreifung rechtlicher und diplomatischer Maßnahmen, um die Strafverfolgung von Täter*innen und den Schutz der Betroffenen zu verbessern.

MEHR INFORMATIONEN

KOALITION GEGEN TRANSNATIONALE REPRESSION

Im Sommer 2024 haben wir uns mit anderen Menschenrechts-Organisationen zusammengetan, um gegen transnationale Repression zu kämpfen

MEHR INFOS

BRIEFING ZU TRANSNATIONALER REPRESSION IN DEUTSCHLAND

In einem gemeinschaftlichen Report listen wir erstmals 10 Fälle von Betroffenen transnationaler Repression durch China auf.

LESEN

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