Derya Türk-Nachbaur: Wo China versucht, Menschen mundtot zu machen, werden wir umso lauter

Kommentar von Derya Türk-Nachbaur 

Trinh Xuan Thanh, ein nach Deutschland geflohener vietnamesischer Manager und Politiker, wurde im Juli 2017 im Großen Tiergarten in Berlin entführt, nach Vietnam verschleppt und dort zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Selimchan Changoschwili, der im Tschetschenienkrieg und im Russisch- Georgischen Krieg gekämpft hatte, wurde am 23. August 2019 vom russischen Geheimdienst erschossen. Mitten am Tag, im Herzen von Berlin. Su Yutong, chinesische Journalistin und Menschenrechtsaktivistin, wurde wochenlang von unbekannten Männern in ihrer Berliner Wohnung belästigt. Wegen einer Prostitutionsanzeige, die mutmaßlich der chinesische Geheimdienst im Darknet veröffentlicht hatte.

Im Unsichtbaren

Diese drei genannten Beispiele sind extrem. Doch es gibt auch viele Fälle, bei denen Menschen weitaus subtileren Formen der Unterdrückung ausgesetzt sind. Die meisten davon geschehen abseits der Öffentlichkeit. Denn transnationale Repression (TNR) hat eben genau das zum Ziel: Menschen unsichtbar zu machen und sie über Staatsgrenzen hinweg zum Schweigen zu bringen. Zwar leben die Betroffenen mitten in Deutschland, und doch wird ihr Leben von einer unterdrückerischen Angstherrschaft bestimmt. In meiner politischen Arbeit habe ich viele Menschenrechtler:innen, Journalist: innen und Oppositionelle kennengelernt, die aus dem Exil für die Freiheit der Menschen in ihren Heimatländern kämpfen. Uigur:innen und Tibeter:innen, die sich für ihre Angehörigen in China einsetzen. Mutige iranische Frauen, die hier in Deutschland für die Unterstützung der Proteste und die Sanktionierung des Regimes im Iran eingetreten sind. Menschenrechtler*innen aus Russland.

Doch sie haben mir auch erzählt, wie sie die permanenten Einschüchterungen zermürben und ihnen schlaflose Nächte bereiten. Wie sie das Gefühl nicht mehr loswerden, verfolgt und beobachtet zu werden. Gleichzeitig haben sie Angst um ihre Familienangehörigen und Bekannten, die noch in China, Russland oder dem Iran leben. Das Gleiche gilt genauso für die Tibeterinnen und Tibeter weltweit. Und leider beschränkt sich die Zahl autoritärer Regime, die das Völkerrecht brechen und Menschen im Ausland verfolgen, bei weitem nicht auf die bisher genannten. 48 Regierungen sind es. An ihrer Spitze steht die Volksrepublik China, die allein für ein Fünftel der Fälle die Verantwortung trägt.

Dass es so eine Form der Unterdrückung bei uns gibt, können wir nicht dulden. Unsere Sicherheitsbehörden dürfen nicht blind sein. Es fängt damit an, dass wir überhaupt erst ein breites Bewusstsein dafür schaffen müssen, was TNR ist, sodass ihre vielfältigen Formen als Teil eines gemeinsamen Phänomens erkannt werden: (digitale) Überwachung, Bedrohung und physische Gewaltanwendung. Im Extremfall sogar Entführungen oder Mord. Den Behörden ein klares Bild von transnationaler Repression zu verschaffen, ist ein wichtiger erster Schritt. In einem weiteren Schritt müssen Warnungen von Betroffenen ernst genommen und Hinweise auch konsequent verfolgt werden.

Angst, sich zu zeigen

Doch für viele Betroffene ist die Hürde groß, sich an die Sicherheitsbehörden zu wenden. Insbesondere, wenn sie unter ihrem eigenen Namen Anzeige erstatten müssen und durch das offene Vorgehen gegen ihre Unterdrücker*innen weitere Repressionen fürchten müssen. Für die Betroffenen ist eine Anlaufstelle wichtig, an die sie sich gegebenenfalls anonym wenden können und die ihnen in schweren Fällen hilft, Schutz zu finden. Als Vorbild kann beispielsweise der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e. V. (kurz: RIAS) dienen, der antisemitische Vorfälle seit 2018 bundesweit erfasst und dokumentiert. Das Ganze erfolgt anonym und bietet damit den nötigen Schutz.

Das Ziel des Bundesverbandes ist, dadurch die Bereitschaft jüdischer und jüdisch gelesener Menschen zu fördern, Melde- und Unterstützungsangebote wahrzunehmen. Eine ähnliche Struktur ist auch für eine niedrigschwellige Meldung von Fällen transnationaler Repression denkbar. Jährliche Lagebilder und eine Beobachtung der Entwicklung über längere Zeiträume sind dabei im Sinne eines systematischen Monitorings wichtig, um auf das Problem aufmerksam zu machen und unsere Vorstellung davon zu verbessern, welche Formen von transnationaler Repression wo und in welcher Zahl vorkommen. Dabei geht es auch darum, klar benennen zu können, welche ausländischen Regierungen in Deutschland besonders aktiv sind.

International denken

Doch dürfen wir bei der Bekämpfung dieser Form der Unterdrückung nicht nur national denken. TNR findet nicht innerhalb von Landesgrenzen statt, sondern betrifft Menschen gleichermaßen in verschiedenen europäischen Ländern. Deshalb sollte auch die Antwort auf diese Unterdrückung europaweit gut koordiniert sein. Der Europarat arbeitet seit über 75 Jahren für den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus. Mehrere Jahre lang war ich Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) und habe erlebt, wie wichtig er dafür ist, dass menschen- und rechtsstaatliche Missstände erfasst, adressiert und bekämpft werden. Ich habe erlebt, mit welchem Einsatz sich die Mitglieder des PVER – entsendet aus den Parlamenten seiner 46 Mitgliedsstaaten – für den Schutz von verfolgten Oppositionellen, Journalist:innen und Menschenrechtler:innen einsetzen.

Im Europarat agieren

Der Europarat ist der richtige Ort, um eine gesamteuropäische Debatte zu transnationaler Repression anzustoßen und sie von dort aus in viele nationale Parlamente zu tragen. Er ist auch der richtige Ort, um die Vorfälle über viele Staaten hinweg zu sammeln, den Informationsaustausch zwischen einzelnen Ländern zu verbessern und zu institutionalisieren, und schließlich, um eine gemeinsame, internationale Strategie für den Kampf gegen TNR zu entwickeln. Während ausländische Einflussnahme häufig in erster Linie als ein nationales Sicherheitsrisiko wahrgenommen wird, wäre der Ansatz des Europarates einer, der die betroffenen Menschen und ihren Schutz in den Mittelpunkt stellt. Es ist wichtig, Betroffene zu schützen, wenn sie Opfer transnationaler Repression wurden.

Gleichzeitig brauchte es auch eine präventive Strategie, damit Menschen nicht mehr Opfer dieser Unterdrückung werden. Wir müssen die Staaten, die auf diese Weise Menschenrechte verletzen, zur Rede stellen. In den internationalen Foren, wo sich unsere Diplomat:innen und die autoritärer Regime gegenüberstehen, müssen wir TNR auf die Tagesordnung setzen. Das Universal Periodic Review (UPR) ist dabei ein wichtiges Instrument, mit dem auf Ebene der Vereinten Nationen auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam gemacht wird. Bei diesem Verfahren stellen jährlich einige Dutzend Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen die Menschenrechtslage in ihren Ländern dar. Alle 193 Mitgliedsstaaten können sich dann an der externen Beurteilung und Auswertung dieser Berichte beteiligen. Hier sollte TNR als eine besondere Form der Menschenrechtsverletzung eine eigene, feste Kategorie erhalten. Auf diesem Weg erhielte man gleichzeitig eine Zusammenfassung aller transnationaler Repression, die von diesen Ländern ausgeht. TNR funktioniert so gut, weil sie im Verborgenen erfolgt.

Wir müssen zeigen: Wir sehen, was ihr macht! Und wo ihr versucht, Menschen mundtot zu machen, werden wir umso lauter sein. Wenn Menschen aus der Öffentlichkeit verschwinden sollen, werden wir die Bühnen der Politik nutzen, um ihre Unterdrückung umso entschiedener anzuprangern. Und wir werden fest entschlossen sein, die Menschen, die bei uns Zuflucht finden, zu schützen.

Derya Türk-Nachbaur ist Bundestagsabgeordnete. Seit 2025 ist sie Parlamentarische Geschäftsführerin und stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. In der Vergangenheit war sie stellvertretende menschenrechtspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Last modified: 21. April 2026