Während Eltern in Deutschland sich über die ersten gelesenen Worte ihrer Kinder freuen können, werden junge Tibeter*innen auf Zwangsinternate geschickt. Die Menschenrechtsverbrechen gehören angesprochen und gestoppt, schreibt Bundestagsabgeordnete Nadja Sthamer (SPD).
In Deutschland herrscht im Spätsommer freudige Aufregung gemischt mit Stolz und Mut: Ich bin ein Schulkind. Eltern begleiten ihre Kinder bei diesem wichtigen Schritt. Ab jetzt geht es schnell: Lesen und schreiben lernen, Rechnen, Sachkunde. Voller Stolz werden bald Elternaugen glänzen, wenn die Kinder das erste Buch vorlesen können.
In scharfem Kontrast dazu lese und höre ich Berichte aus Tibet. Sie sind nicht geprägt von freudiger Aufregung, sondern von Repression, Ungewissheit und Angst vor der Trennung. Seit der Besetzung Tibets durch China findet eine systematische Verdrängung tibetischer Sprache und Kultur statt. Politische Stabilität und Loyalität sollen durch ethnische Einheit erreicht werden. Konzentrierten sich zu Beginn der Besatzung die Maßnahmen vorrangig auf politische Eliten und religiöse Autoritäten, bieten die jüngsten Berichte erneut großen Anlass zur Sorge.
Im Sommer 2018 hatte die chinesische Regierung den Besuch von Kindern in Klöstern und den Besuch von tibetischen Sprachkursen in geistlichen Stätten untersagt. Auch ist der von Klöstern und Sprachstätten angebotene tibetische Sprachunterricht generell verboten wurden. Aktivisten, die sich für den Erhalt der tibetischen Sprache öffentlich einsetzen, werden von der chinesischen Zentralregierung kriminalisiert.
Während Eltern in Deutschland sich über die ersten gelesenen Worte der Kinder freuen können, sind tibetische Familien sofort mit den Mechanismen chinesischer Umerziehung konfrontiert. Die eigene Sprache und Kultur nicht an die nächsten Generationen weitergeben zu können, hat massive Auswirkungen. Was darauf folgt, ist ein Identitätskonflikt. Eine ganze Generation heranwachsender Tibeter wird ihrer Kultur entwurzelt und gehört doch gleichzeitig nicht zur Gruppe der stets bevorzugten Han-Chinesen. Auch auf dem weiteren Bildungs- und Ausbildungsweg sind sie Diskriminierung und Repression ausgesetzt.
„China betreibt autoritären Staatskapitalismus und erzwingt Loyalität durch Repression und kulturelle Umerziehung.“
Ethno-politische Auseinandersetzungen bilden den Kern des Tibet-Konflikts. Immer weiter treibt China Mechanismen der Umerziehung voran. Die zuletzt öffentlich gemachten Berichte zu einer Ausweitung des Internatssystems in Tibet geben Anlass zur Sorge. Werden Kinder über lange Zeiträume aus ihren Familien genommen und gleichzeitig nahezu ausschließlich im Sinne der chinesischen Vorgaben erzogen und beschult, ist das kaum mit dem Kindeswohl vereinbar.
Die Volksrepublik ist ein globaler Akteur, um den Deutschland weder in der Außen- noch in der Wirtschaftspolitik umhinkommt. Dennoch ist das System Chinas an vielen Stellen nicht mit demokratischen und menschenrechtsbasierten Grundwerten vereinbar. China betreibt autoritären Staatskapitalismus und erzwingt Loyalität durch Repression und kulturelle Umerziehung. Der Umgang mit der tibetischen Kultur ist dafür nur eines von vielen furchtbaren Beispielen und rückt gleichzeitig in der öffentlichen Debatte leider oft zu sehr in den Hintergrund.
Wir als Ampel-Koalition haben uns für den Weg der menschenrechtsbasierten Außenpolitik entschieden. Das heißt, dass die chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet auf die Agenda internationaler diplomatischer Gespräche gehören, dass wir Transparenz und den Stopp der massiven Repressionen und Diskriminierung gegenüber Tibetern einfordern. Eingebettet in eine europäische Strategie, ist es nötig, gemeinsam die Einhaltung der Menschenrechte von China einzufordern.
Nadja Sthamer ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages der SPD-Fraktion für den Leipziger Süden. In Leipzig hat sie Religions-, Sozial- und Politikwissenschaften studiert und anschließend als wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem Wahlkreisbüro gearbeitet. Nadja Sthamer ist Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Dort betreut sie insbesondere das Thema Kinderrechte. Außerdem ist sie Co-Vorsitzende des Tibet-Gesprächskreises im Bundestag.
Last modified: 11. März 2023
