Margret Mergen ist Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden und Schirmherrin der Flaggenkampagne der Tibet Initiative. Sie sagt: Wer in Freiheit lebt, sollte sich für Tibet einsetzen und auf Missstände aufmerksam machen.
VON ANJA OECK
Brennpunkt Tibet: Frau Mergen, Sie haben dieses Jahr im Januar die Schirmherrschaft über die Flaggenkampagne der Tibet Initiative Deutschland übernommen. Was hat Sie und die Stadt Baden-Baden zu diesem politischen Zeichen motiviert? Gibt es persönliche oder anderweitige Verbindungen zu Tibet?
Margret Mergen: Eine direkte Verbindung gibt es nicht, aber ein besonderer Moment war sicherlich der Besuch des Dalai Lama. 2009 erhielt er den Deutschen Medienpreis in Baden-Baden und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein. Darüber hinaus ist die Stadt Baden-Baden seit jeher als internationale Kur- und Kulturstadt bekannt. Wir blicken auf eine lange Geschichte als weltoffene und gastfreundliche Stadt zurück. Menschen aus aller Welt sind hier willkommen. Etwa 20 Prozent unserer 56.000 Einwohner haben eine ausländische Staatsangehörigkeit. Seit einigen Jahren bewerben wir uns gemeinsam mit anderen bedeutenden Kurorten als Great Spas of Europe um das Prädikat UNESCO-Welterbe. Freiheitliche Grundwerte und Menschenrechte sind für uns von großer Bedeutung. Deshalb beteiligt sich die Stadt Baden-Baden seit mehr als 20 Jahren an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet!“ der Tibet Initiative Deutschland. Mit der Übernahme der Schirmherrschaft möchten wir ein zusätzliches Zeichen setzen: Wir unterstützen das tibetische Volk und setzen uns für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein.
Was wünschen Sie sich als Schirmherrin für die Flaggenaktion 2021?
Ich würde es begrüßen, wenn das Thema Tibet wieder mehr in den Fokus der Aufmerksamkeit rückt. Wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, würde mich das sehr freuen. Zudem wünsche ich mir, dass sich in diesem Jahr wieder viele Städte und Gemeinden an der Aktion beteiligen.
Finden Sie es wichtig, von Deutschland aus – vielleicht sogar besser von der EU aus – die Menschen- und die Freiheitsrechte für Tibet einzufordern? Wer sollte das tun? Und wie weit würden Sie da gehen? Welche Chancen sehen Sie, wenn in anderen Teilen der Welt außerhalb von Tibet oder China – also zum Beispiel in Deutschland – für liberalere Lebensverhältnisse und für Freiheit in Tibet gekämpft wird?
Die Europäische Union spielt hierbei eine sehr wichtige Rolle. Die weltpolitische Entwicklung zeigt, wie wichtig die europäische Zusammenarbeit ist. Europa kann gegenüber wirtschaftspolitischen Machtzentren wie den USA oder China nur zusammen bestehen. Die Grundlage für unser Zusammenleben ist die Grundrechtecharta der EU. Sie definiert die Rechte und Freiheiten der Menschen, die in der EU leben. Für diese Freiheitsrechte müssen wir auch international eintreten. Das ist hinsichtlich internationaler Handelsbeziehungen nicht einfach. Es muss aber trotzdem unser Maßstab sein.
Die EU hat vor wenigen Tagen ein wichtiges Handelsabkommen mit China geschlossen. Eine Bedingung dabei ist, die Arbeitsbedingungen in China zu verbessern und den Beitritt zur internationalen Konvention gegen die Zwangsarbeit anzustreben. Zwangsarbeit ist seit dem gewaltsamen Einmarsch Chinas 1949/1950 in Tibet ein nach wie vor bestehendes Problem. Es muss der EU also nun mit dem Abkommen darum gehen, die Zwangsarbeit abzuschaffen.
Es ist wichtig, dass wir, die außerhalb von Tibet oder China leben, die Augen nicht verschließen und auf Missstände aufmerksam machen.
Wir sollten allerdings nicht nur nach Berlin oder Brüssel schauen. Jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten. Wir sollten uns über unsere Privilegien im Klaren sein. In einigen Teilen der Welt ist es nicht möglich, seine Meinung frei zu äußern und sich politisch zu betätigen. Deshalb ist es wichtig, dass vor allem wir, die wir außerhalb von Tibet oder China leben, die Augen nicht verschließen und auf Missstände aufmerksam machen.
Immer wieder kommt uns zu Ohren, dass auf Kommunen, die sich zu Tibet bekennen, von chinesischen Vertretungen in Deutschland Druck ausgeübt wird. Ist bei Ihnen oder in Ihrer Verwaltung Derartiges bereits passiert? Welche Verhaltensweise würden Sie Ihren Mitarbeitern in so einem Fall raten? Und wie bereiten Sie sich auf etwaige Beeinflussungsversuche von Seiten chinesischer Behörden vor?
Seit Jahren verschickt die chinesische Botschaft Schreiben an Städte, die sich an der Aktion beteiligen. So ein Schreiben ist auch bei uns eingegangen. Aus diesem Grund haben wir auch keine besonderen Vorbereitungen getroffen. Sollten solche Versuche künftig zunehmen, halte ich die Solidarität der beteiligten Städte und Gemeinden für sehr wichtig. Wir sollten alle zusammenstehen und uns für die Rechte der Tibeter einsetzen.
Planen Sie abgesehen von der Schirmherrschaft über die Flaggenkampagne weitere Projekte zwischen Baden-Baden und einer tibetischen Stadt oder einem tibetischen Projekt?
Ich freue mich sehr, dass wir mit der Schirmherrschaft über die Flaggenkampagne einen Beitrag zur Unterstützung der Tibet Initiative Deutschland leisten können. Davon abgesehen, dass es in der aktuellen Situation nach wie vor sehr schwierig ist, Veranstaltungen oder Projekte zu planen, haben wir derzeit keine weiteren Aktionen geplant. Wir sind aber interessiert, wenn sich örtliche Akteure innerhalb unserer interkulturellen Woche auch für Tibet engagieren würden.
Margret Mergen ist seit 2014 Oberbürgermeisterin der Stadt Baden-Baden. Zuvor war sie Erste Bürgermeisterin in Karlsruhe und Heilbronn. Mergen engagiert sich in zahlreichen Institutionen und Vereinen wie dem Aufsichtsrat der Technologieregion Karlsruhe, dem Kuratorium des Cyberforums und dem Landesverein Badische Heimat. Sie gehört dem Hochschulrat der Karlshochschule, der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein sowie der Verbandsversammlung des Eurodistrikts PAMINA an. Mergen ist Mitglied des Landesvorstandes der CDU Baden-Württemberg.
Last modified: 16. August 2022
