Am 1. Juli 2026 tritt in China ein umfassendes nationales Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ in Kraft. Es verankert die Assimilationspolitik der chinesischen Regierung gegenüber Tibeter*innen, Uigur*innen, Südmongol*innen und anderen nicht-han-chinesischen Bevölkerungsgruppen unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weiter im Recht.
Das Gesetz macht die von Staats- und Parteichef Xi Jinping propagierte Vision einer einheitlichen „chinesischen nationalen Identität“ zu einer verbindlichen rechtlichen Vorgabe für das gesamte Land. Viele der darin vorgesehenen Maßnahmen und Repressionen werden in Tibet und anderen von der chinesischen Regierung kontrollierten Regionen bereits seit Jahren umgesetzt. Mit dem neuen Gesetz werden sie nun in einen umfassenden nationalen Rechtsrahmen überführt und auf allen Ebenen von Staat und Gesellschaft rechtlich verankert.
Assimilation wird zum Gesetz
Am 12. März 2026 verabschiedete der Nationale Volkskongress, Chinas formelles Parlament, das „Gesetz über ethnische Einheit und Fortschritt“. Im autoritären Einparteiensystem der Volksrepublik China gilt der Nationale Volkskongress jedoch nicht als unabhängiges Parlament. Er erfüllt vor allem eine formelle Funktion und bestätigt in der Praxis die Entscheidungen der KPCh, ohne wirksame parlamentarische Kontrolle oder Gewaltenteilung.
Seit seinem Amtsantritt im Jahr 2012 verfolgt Staats- und Parteichef Xi Jinping eine zunehmend strikte Politik zur Förderung einer einheitlichen chinesischen Nation und eines gemeinsamen Nationalbewusstseins. Am 1. Juli 2026 soll das Gesetz in Kraft treten.
Für Tibeter*innen und andere Bevölkerungsgruppen unter der Herrschaft der Volksrepublik China bedeutet das Gesetz faktisch eine Kriminalisierung ihrer Identität. Sprache, Kultur, Religion und gemeinschaftliches Leben können künftig als Bedrohung für die „ethnische Einheit“ gewertet werden.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet die eigenständige tibetische Identität als politisches Hindernis, da Sprache, Religion und Kultur den Zusammenhalt der tibetischen Bevölkerung stärken. Aus Sicht der Partei erschweren diese Merkmale die vollständige politische und gesellschaftliche Integration Tibets in den chinesischen Nationalstaat. Daher versucht die chinesische Regierung seit Jahren, diese Identität systematisch zu schwächen, um ihre Kontrolle über Tibet weiter zu festigen.
Bereits seit Jahren setzt die chinesische Regierung verschiedene Maßnahmen zur Assimilation der tibetischen Bevölkerung um.
Dazu gehören unter anderem:
- In der Autonomen Region Tibet müssen alle Kinder staatliche chinesische Internatsschulen besuchen, da es keine alternativen Bildungseinrichtungen mehr gibt. Der Unterricht erfolgt überwiegend auf Mandarin, während die tibetische Sprache nur noch eine untergeordnete Rolle spielt.
- Freiwillige und private tibetischsprachige Bildungseinrichtungen wurden stark eingeschränkt oder geschlossen.
- Menschen, die sich für den Erhalt der tibetischen Sprache und Kultur einsetzen, werden unter Druck gesetzt, kriminalisiert oder inhaftiert.
- Religiöse Einrichtungen wie Klöster stehen unter intensiver staatlicher Überwachung und unterliegen weitreichenden Einschränkungen.
- Klosterschulen für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren wurden geschlossen oder ihr Betrieb wurde untersagt.
Was das Gesetz tatsächlich bewirkt
Das neue Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“ schafft einen umfassenden rechtlichen Rahmen für die Umsetzung der Assimilationspolitik der chinesischen Regierung. Es ermöglicht eine zentrale Steuerung und Kontrolle entsprechender Maßnahmen und erstreckt sich auf nahezu alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Zu den vom Gesetz erfassten Bereichen gehören unter anderem:
- Bildung
- Erziehung und familiäres Umfeld
- Gemeinschaftsleben
- Stadt- und Raumplanung
- Arbeitswelt
- Medien und öffentliche Kommunikation
- Aktivitäten von Einzelpersonen und Organisationen im Ausland
Wichtige Artikel im Gesetz:
Viele Bestimmungen des Gesetzes sind bewusst weit und unbestimmt formuliert. Dadurch erhalten Behörden einen erheblichen Ermessensspielraum, um Verstöße gegen die „ethnische Einheit“ weit auszulegen und das Gesetz umfassend anzuwenden. Im Folgenden werden einige der wichtigsten Artikel und ihre möglichen Auswirkungen auf Tibet erläutert.
Artikel 20: Familien und Gemeinschaften
Der Artikel verpflichtet Familien, Nachbarschaften und lokale Gemeinschaften ausdrücklich dazu, die „ethnische Einheit“ zu fördern.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
Dieser Artikel schafft eine rechtliche Grundlage dafür, auch das Privatleben stärker staatlicher Kontrolle zu unterwerfen. Eltern könnten unter Druck geraten, wenn sie mit ihren Kindern Tibetisch sprechen, traditionelle Lieder weitergeben oder religiöse und kulturelle Rituale praktizieren. Auch Organisator*innen kultureller oder religiöser Veranstaltungen könnten ins Visier der Behörden geraten. Selbst alltägliche Ausdrucksformen tibetischer Identität könnten als Widerspruch zur staatlich definierten „ethnischen Einheit“ ausgelegt werden.
Artikel 22: Stadt- und Raumplanung
Der Artikel verpflichtet die Stadt- und Raumplanung sowie die Wohnungspolitik dazu, die „ethnische Einheit“ zu fördern.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
In Tibet zeigt sich diese Politik bereits in Umsiedlungsprogrammen, der Umgestaltung historischer Stadtviertel sowie der Zwangsansiedlung und Umsiedlung nomadischer Gemeinschaften. Das Gesetz schafft hierfür einen landesweiten Rechtsrahmen. Die räumliche Trennung traditioneller Gemeinschaften erschwert den Erhalt sozialer Netzwerke, kultureller Praktiken und der kollektiven Identität.
Artikel 46: Bildung und ideologische Erziehung
Der Artikel legt Mandarin als zentrale Unterrichtssprache fest und verpflichtet Schulen sowie Medien dazu, Loyalität gegenüber der KPCh sowie eine einheitliche nationale Identität zu fördern.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
Die Bedeutung der tibetischen Sprache im Bildungswesen wird weiter zurückgedrängt. Gleichzeitig wird die ideologische Erziehung bereits im Kindesalter verstärkt. Lehrkräfte und andere Personen, die sich für den Erhalt der tibetischen Sprache einsetzen, könnten verstärkt unter Druck geraten oder strafrechtlich verfolgt werden. Langfristig besteht die Gefahr eines erheblichen Verlusts sprachlicher und kultureller Kenntnisse.
Artikel 63: Extraterritoriale Anwendung
Der Artikel erweitert den Geltungsanspruch des Gesetzes über die Grenzen Chinas hinaus. Organisationen und Einzelpersonen im Ausland, denen eine „Gefährdung der ethnischen Einheit“ oder die Förderung ethnischer Spaltung vorgeworfen wird, können nach chinesischem Recht verfolgt werden.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
Obwohl China außerhalb seines Staatsgebiets keine unmittelbare Strafgewalt besitzt, schafft das Gesetz eine rechtliche Grundlage für bereits bekannte Formen transnationaler Repression. Dazu gehören Überwachung, Einschüchterung, Belästigung sowie Druck auf Tibeter*innen im Exil, indem Familienangehörige in Tibet bedroht oder unter Druck gesetzt werden.
Für tibetische Exilgemeinschaften, Menschenrechtsverteidiger*innen sowie Organisationen, die sich für Tibet einsetzen, könnte dies einen sogenannten „Chilling Effect“ erzeugen: Aus Angst vor Repressionen gegen sich selbst oder ihre Angehörigen verzichten Betroffene möglicherweise darauf, sich öffentlich zu äußern, an politischen Kampagnen teilzunehmen oder die tibetische Identität sichtbar zu leben. Dies kann zu verstärkter Selbstzensur, Isolation und einem Rückzug aus politischen, kulturellen und religiösen Räumen führen.
Kapitel V: Verpflichtung des gesamten Staatsapparates
Das Gesetz verpflichtet staatliche Behörden, Schulen, Universitäten, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und Parteikader, die „ethnische Einheit“ aktiv zu fördern. Die Umsetzung wird damit zur gesetzlichen Aufgabe des gesamten Staatsapparates.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
Die Assimilationspolitik wird nicht länger nur durch politische Kampagnen umgesetzt, sondern erhält eine dauerhafte gesetzliche Grundlage. Dadurch steigt der Druck auf Behörden und öffentliche Einrichtungen, entsprechende Maßnahmen konsequent umzusetzen und deren Einhaltung zu kontrollieren.
Kapitel III und Artikel 27 ff.: Digitale Überwachung und Medien
Das Gesetz verpflichtet Medien, Internetplattformen und digitale Dienste, die „ethnische Einheit“ zu fördern. Gleichzeitig sollen Inhalte unterbunden werden, die als Gefährdung der ethnischen Einheit oder als Förderung ethnischer Spaltung eingestuft werden. Moderne Technologien sollen ausdrücklich zur Umsetzung der Ziele des Gesetzes eingesetzt werden.
Mögliche Auswirkungen für Tibet
Die bereits bestehende digitale Überwachung erhält eine zusätzliche gesetzliche Grundlage. Beiträge in sozialen Medien, digitale Bildungsangebote oder Veröffentlichungen in tibetischer Sprache könnten leichter zensiert oder strafrechtlich verfolgt werden. Gleichzeitig wird der Druck auf Plattformbetreiber*innen erhöht, Inhalte zu löschen und mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
Setzen Sie ein Zeichen gegen die Kriminalisierung kultureller Identität
Das neue Gesetz darf nicht unbeantwortet bleiben. Fordern Sie gemeinsam mit uns die internationale Gemeinschaft auf, Chinas Gesetz zur „ethnischen Einheit“ klar zu verurteilen und die Rechte der Tibeter*innen, Uigur*innen, Mongol*innen und anderer betroffener Gemeinschaften zu schützen.
Unterzeichnen Sie jetzt unsere Petition und setzen Sie ein Zeichen für Menschenrechte, kulturelle Vielfalt und Freiheit.
Last modified: 26. Juni 2026
