151 Organisationen aus aller Welt, darunter die Tibet Initiative Deutschland, haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an die Außenminister*innen demokratischer Staaten – darunter das Auswärtige Amt – gewandt. Darin fordern sie eine klare internationale Reaktion auf das neue chinesische Gesetz zur „Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“, das am 1. Juli 2026 in Kraft getreten ist.
Die unterzeichnenden Organisationen warnen, dass das Gesetz Chinas seit Jahren verfolgte Assimilationspolitik erstmals in einem landesweiten Rechtsrahmen verankert und die Unterdrückung der tibetischen Sprache, Kultur, Religion und Identität weiter verschärfen könnte. Gleichzeitig äußern sie große Sorge über die Auswirkungen des Gesetzes auf andere von der chinesischen Regierung unterdrückte Bevölkerungsgruppen sowie auf Exilgemeinschaften im Ausland.
Mit dem gemeinsamen Schreiben fordern die Organisationen das Auswärtige Amt und weitere Regierungen auf, das Gesetz öffentlich zu verurteilen, sich entschieden für die Rechte der Tibeter*innen einzusetzen und gegenüber der chinesischen Regierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass die systematische Assimilation ethnischer und religiöser Minderheiten nicht akzeptiert werden kann.
Last modified: 26. Juni 2026
