Strikte Zensur, Dutzende Journalisten in Haft: In der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit stellt „Reporter ohne Grenzen“ China ein verheerendes Zeugnis aus. Auch auf die internationale Berichterstattung versucht Peking seinen Einfluss auszuweiten. Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit ein Blick auf die Lage der Presse in China.
„Wenn es nach dem Pekinger Regime geht, sollen Journalisten kein Gegengewicht bilden, sondern der Propaganda der Staaten dienen.“ Zu dieser Einschätzung kommt Christophe Deloire, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. Im kürzlich vorgestellten jährlichen Ranking der Pressefreiheit ordnet die Menschenrechtsorganisation China auf Rang 177 ein – von 180. Gerade einmal drei Länder – Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan – schnitten in der Rangliste noch schlechter ab als China. 14 Journalisten und rund 50 Online-Aktivisten und Bürgerjournalisten sitzen der Auswertung zufolge zurzeit in Haft. Von einer möglichen Punktezahl zwischen 0 (optimal) und 100 (nicht vorhanden) erreichte China rund 79 Punkte – ein verheerendes Ergebnis.
Das nicht von ungefähr kommt: Chinas Medien unterliegen laut Reporter ohne Grenzen strikter Zensur und werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Unter Staats- und Parteichef Xi Jinping habe die Kommunistische Partei ihre Kontrolle über Nachrichten und Informationen ausgebaut, um Tabuthemen wie Menschenrechtsverletzungen und politische Proteste stummzuschalten.
Peking will auch internationale Presse kontrollieren
Während die Presse im eigenen Land schon lange auf Linie gehalten wird, versucht China, seinen Einfluss auf die Berichterstattung auch international weiter auszubauen. In der Vergangenheit setzte die chinesische Regierung immer wieder ihr wirtschaftliches Gewicht ein, um Druck auf Handelspartner auszuüben – oft erfolgreich.
Zuletzt brachte sich etwa der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer in Bedrängnis, nachdem sein Land die Kooperation mit China beim sogenannten „Seidenstraßen“-Projekt verstärkt hatte. Von Pressevertretern auf die Menschenrechtslage in China angesprochen, verneinte dieser, die Situation in China beurteilen zu können. „Er sprach nicht offen die Lage der Menschenrechte im Land an, die sich rapide verschlechtert hat. Er übte sich in Ausflüchten, die man sonst nur von der KP selbst kennt“, fand die Süddeutsche Zeitung klare Worte. Auch eidgenössische Medien halfen dem vermeintlich ahnungslosen Bundespräsidenten auf die Sprünge.
„Das antidemokratische Modell Chinas, das auf digitaler Überwachung und Manipulation nach Orwell’schem Vorbild basiert, ist umso alarmierender, da Peking dieses Modell nun international adaptiert.“ Reporter ohne Grenzen
Doch längst hat China weitere Strategien entwickelt, um den Druck auf die öffentliche Meinungsbildung stärker zu kontrollieren. Zur dieser neuen medialen Weltordnung („New World Media Order“) gehören laut Reporter ohne Grenzen der Ausbau der internationalen TV-Aktivitäten, Werbekampagnen in internationalen Medien und das Infiltrieren ausländischer Medien ebenso wie Erpressung, Einschüchterung und Belästigung.
„Wenn sich Demokratien dem nicht widersetzen, wird Peking seine Ansicht und seine Propaganda durchsetzen“, sagt Christophe Deloire. „Das ist eine Bedrohung für den Journalismus und für die Demokratie.“
It’s not a bug, it’s a feature
Wie sich China Pressefreiheit vorstellt, ist immer wieder in absurden Schauspielen zu beobachten. Beim jährlichen Nationalen Volkskongress in Peking müssen Fragen ausländischer Reporter im Vorfeld eingereicht und abgestimmt werden. Wer aus der Reihe tanzt, verliert seine Akkreditierung. Bei der internationalen Konferenz zur „Neuen Seidenstraße“ waren Journalistenfragen erst gar nicht zugelassen.
Dass China versucht, sich kritischen Fragen zu entziehen, verwundert kaum: Unter Xi Jinping verwandelt sich das Land mithilfe moderner Technologie in einen knallharten Überwachungsstaat, der nicht nur Nachrichten und Informationen kontrolliert, sondern auch seine Bürger. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch deckte kürzlich per Reverse-Engeneering-Verfahren auf, wie weit etwa Ostturkestan bereits unter einer totalen digitalen Überwachung steht. Auch Tibeter werden schon heute auf Schritt und Tritt verfolgt.
In beiden Regionen stehen schwerste Menschenrechtsverletzungen, Folter und willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Die Religionsfreiheit ist de facto außer Kraft gesetzt. Und erst im April berichtete Amnesty International, dass China auch 2018 wieder Spitzenreiter bei Hinrichtungen war.
Kein Wunder also, dass China sich gegen eine freie Presse wehrt – über solche Themen spricht man nicht gerne. Tatsächlich hat China es geschafft, sich im Ranking der Pressefreiheit gegenüber dem Vorjahr noch um einen Platz zu verschlechtern. Viel Platz nach unten ist nicht mehr – aber es würde nicht überraschen, sollte es China im nächsten Jahr noch weiter nach unten „schaffen“.
Zur Rangliste der Pressefreiheit
Die Rangliste von Reporter ohne Grenzen bewertet jedes Jahr die Lage der Presse-und Informationsfreiheit in 180 Ländern. In die Bewertung fließen unter anderem Medienvielfalt, Unabhängigkeit der Medien, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz und Übergriffe gegen Journalisten (einschließlich Verhaftungen).
Last modified: 3. Mai 2019
