Bei Kritik kein Business? Die chinesische Regierung hat Abgeordnete des UN-Menschenrechtsrats offenbar massiv unter Druck gesetzt, um Kritik an chinesischen Menschenrechtsverstößen zu verhindern. Die Vorgehensweise ist nicht neu.
Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hervor. Demnach wurden Delegierte in einem Brief davor gewarnt, an einem Panel im März über die aktuelle Lage in Ostturkestan teilzunehmen. In der chinesischen Provinz sehen sich bis zu eine Million Uiguren und andere Muslime massiven Menschenrechtsverletzungen wie Massenverhaftungen ausgesetzt.
Der Brief, der Human Rights Watch vorliegt, fordert die Empfänger „im Interesse der bilateralen Beziehungen und der fortgesetzten bilateralen Zusammenarbeit“ auf, dem Panel weder beizuwohnen noch dieses finanziell zu unterstützen. Einige Delegierte seien auch persönlich von chinesischen Diplomaten davor gewarnt worden, an der Veranstaltung teilzunehmen.
Chinesisches Vorgehen „spricht Bände“
Solche Einschüchterungsversuche sind laut Human Rights Watch nichts Neues: „China arbeitet seit Jahren hinter den Kulissen daran, die Menschrechtsinstrumente der UN zu schwächen“, sagte John Fisher, der Genfer Leiter der Menschenrechtsorganisation.
In diesem Fall blieben die Bemühungen der chinesischen Einflussnahme offenbar ohne Erfolg: So bemängelten die Delegierten in ihrer Sitzung unter anderem falsche und irreführende Antworten der chinesischen Regierung auf kritische Themen wie die Verletzungen der Religionsfreiheit und Massenverhaftungen in Ostturkestan.
Dass die chinesische Regierung dennoch versuche, ihre Propaganda zu verbreiten, spreche Bände, so Fisher. „Jetzt liegt es an den Regierungen, auf der Juni-Ratstagung Maßnahmen zu ergreifen und China verbindlich an gültiges internationales Recht zu binden.“
Last modified: 4. April 2019
