Tibet Initiative Deutschland e.V.
  • TIBET INITIATIVE
    • GESCHICHTE
    • TRANSPARENZ
    • JAHRESBERICHTE
    • BEIRAT
    • KONTAKT
  • KAMPAGNEN
    • ZWANGSINTERNATE
    • TIBET UNZENSIERT
    • FLAGGE ZEIGEN
    • POLITISCHE GEFANGENE
    • VEREINTE NATIONEN
    • NO BEIJING 2022
  • MITMACHEN
    • MITGLIEDSCHAFT
    • REGIONALGRUPPEN
    • VERANSTALTUNGEN
  • INFORMIEREN
    • AKTUELLES
    • BRENNPUNKT TIBET
    • HINTERGRUND
    • LUNGTA VERLAG
  • SPENDEN
    • FÖRDERER WERDEN
    • ANLÄSSE
    • UNTERNEHMEN
    • NACHLASS
    • GELDAUFLAGEN
  • PRESSE
  • JETZT SPENDEN

Politische Gefangene: Bundesregierung antwortet auf Anfrage von Margarete Bause zu Tibet

Politische Gefangene

11. August 2021

Im Juli schickten wir unser Briefing zu politischen Gefangenen im Zusammenhang mit Online-Kommunikation an den Außenminister. Etliche Tibeter*innen sitzen derzeit in Haft, weil sie online über Social Media oder Chats ihre Meinung über die politischen und kulturellen Repressionen in Tibet äußerten. Mit Unterstützung aus dem Bundestag machten wir die Bundesregierung auf die Fälle aufmerksam.

Die Gesetzeslage mit Blick auf Cybersecurity und staatlicher Kontrolle von Online-Aktivitäten in China hat sich zunehmend verschärft. Im Januar 2021 kündigte Chinas Cybersecurity Administration neue Regeln an, die es den Bürger*innen verbietet, Online-Artikel, Blogs oder Kommentare mit Schwerpunkt auf „Gesundheit, Politik, Wirtschaft, Bildung, Militär und bestimmte andere Themen“ ohne offizielle Erlaubnis zu verfassen. Über 18.000 Webseiten wurden gesperrt und als „illegal“ denunziert. Tausende Bürger*innen, darunter Tibeter*innen, wurden daraufhin strafrechtlich verfolgt.

Dadul und zwei weitere Jugendliche wurden im Februar 2021 festgenommen

Durch die zunehmenden Kontrollen werden Tibeter*innen immer mehr dem Risiko ausgesetzt, Opfer von willkürlichen Haftstrafen zu werden. Im Briefing nennen wir 16 Beispiele, darunter Teenager, welche ins Gefängnis kamen, weil sie eine WeChat-Gruppe nicht bei Behörden registriert hatten. Einem der Jugendlichen, Dadul, wurden in Haft beide Beine gebrochen.

Diese Forderungen stellten wir an die Bundesregierung:

Veröffentlichen Sie gemeinsame Statements beim UN-Menschenrechtsrat, in denen Sie mit Nachdruck Ihre Sorge über die extremen Maßnahmen gegen Tibeter*innen im Zusammenhang mit friedlicher Online-Meinungsäußerung ausdrücken und die chinesischen Behörden auffordern, ihre Einschüchterungstaktiken gegen Tibeter*innen sofort einzustellen.

Unterstützen Sie dringend die Einrichtung eines unabhängigen UN-Mandats zur Überwachung und Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Tibet.

Setzen Sie sich auf EU-Ebene für personenbezogene Sanktionen gegen chinesische Beamt*innen und Regierungsstellen ein, welche verantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen in Tibet sind.

Fordern Sie uneingeschränkten Zugang für unabhängige Beobachter*innen, Diplomat*innen und Journalist*innen nach Tibet, welche die Menschenrechtslage vor Ort untersuchen. Solange reziproker Zugang nach Tibet nicht gewährt wird, sollte denjenigen chinesischen Beamt*innen, die mit den Beschränkungen in Verbindung stehen, ebenfalls keine Reiseerlaubnis nach Deutschland gewährt werden.

Die Bundestagsabgeordnete Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) leitete das Briefing an die Bundesregierung weiter und fragte die Bundesregierung erneut, mit welchen konkreten Maßnahmen die Regierung „auf die Berichte von staatlicher Folter- und Gewaltanwendung an festgenommenen und inhaftierten Tibeter*innen“ reagiert. Bause erkundigte sich darüber hinaus, inwiefern der Regierung „Erkenntnisse hinsichtlich zunehmender Repressionsmaßnahmen, die Tibet im Vorfeld des Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinpings angewandt wurden“ Bescheid wisse.

Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt lautete knapp, dass die Bundesregierung die chinesische Seite mehrfach dazu aufgefordert habe, die Fälle von Misshandlungen in Haft glaubhaft aufzuklären und unabhängigen Beobachter*innen freien Zugang nach Tibet zu gewähren. Multilateral habe man sich im 47. Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einer gemeinsamen Erklärung von 44 Staaten angeschlossen, in der unter anderem auch Tibet erwähnt wurde. Die Anfrage samt Antwort ist hier nachzulesen: PDF

Fazit: Es gibt Luft nach oben. In der gemeinsamen Erklärung im Menschenrechtsrat wird Tibet lediglich am Rande erwähnt. Die Aufforderungen an die chinesische Regierung, Folter und Misshandlungen in Haft aufzudecken scheinen fast symbolisch.

Es ist wichtig, dass sich Deutschland besonders in der EU stärker dafür einsetzt, personenbezogene Sanktionen gegen hochrangige Menschenrechtsverbrecher in Tibet durchzusetzten, darunter der momentane Parteisekretär der Autonomen Region Tibet Wu Yingjie sowie der ehemalige Parteisekretär Chen Quanguo, welcher erst in Tibet und später in Ostturkestan (Xinjiang) einen dystopischen Polizeistaat erschuf.

  •  

Last modified: 28. September 2021

Aktuelle Beiträge

  • Münsteraner Oberbürgermeister Schirmherr von Tibet-Flaggenkampagne

    1. Februar 2023

  • Unsere China-Strategie: Menschenrechte vor Profit

    25. Januar 2023

  • Selbstverbrennungen: Letztes Mittel im Kampf für Freiheit

    19. Dezember 2022

Suche

SPENDEN

ENGLISH | བོད་ཡིག

  • Facebook
  • Twitter
  • Instagram
  • SHOP
  • PRESSE
  • JOBS
  • IMPRESSUM
  • KONTAKT
  • DATENSCHUTZ
Diese Website verwendet Cookies.
Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Webseite zu verbessern. Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit unserer Cookie-Policy einverstanden. Weitere Infos finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Alle akzeptierenAblehnenCookie Einstellungen
Datenschutz und Cookie-Einstellungen

Überblick zum Datenschutz

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern, während Sie durch die Website navigieren. Von diesen Cookies werden die als notwendig eingestuften Cookies auf Ihrem Browser gespeichert, da sie für das Funktionieren der Grundfunktionen der Website unerlässlich sind.
Necessary
immer aktiv
Notwendige Cookies sind für das einwandfreie Funktionieren der Website absolut notwendig. Diese Kategorie umfasst nur Cookies, die grundlegende Funktionalitäten und Sicherheitsmerkmale der Website gewährleisten und speichern keine persönlichen Informationen.
Non-necessary
Alle Cookies, die für das Funktionieren der Website möglicherweise nicht besonders notwendig sind und speziell dazu verwendet werden, persönliche Daten der Benutzer über Analysen, Anzeigen und andere eingebettete Inhalte zu sammeln, werden als nicht notwendige Cookies bezeichnet. Es ist zwingend erforderlich, die Zustimmung des Benutzers einzuholen, bevor diese Cookies auf der Website eingesetzt werden.
Functional
Functional cookies help to perform certain functionalities like sharing the content of the website on social media platforms, collect feedbacks, and other third-party features.
CookieDauerBeschreibung
__cf_bm30 minutesThis cookie, set by Cloudflare, is used to support Cloudflare Bot Management.
Performance
Performance cookies are used to understand and analyze the key performance indexes of the website which helps in delivering a better user experience for the visitors.
Analytics
Analytical cookies are used to understand how visitors interact with the website. These cookies help provide information on metrics the number of visitors, bounce rate, traffic source, etc.
CookieDauerBeschreibung
_ga2 yearsThe _ga cookie, installed by Google Analytics, calculates visitor, session and campaign data and also keeps track of site usage for the site's analytics report. The cookie stores information anonymously and assigns a randomly generated number to recognize unique visitors.
_ga_D8QG2BP06Z2 yearsThis cookie is installed by Google Analytics.
_gat_UA-109152662-11 minuteA variation of the _gat cookie set by Google Analytics and Google Tag Manager to allow website owners to track visitor behaviour and measure site performance. The pattern element in the name contains the unique identity number of the account or website it relates to.
_gid1 dayInstalled by Google Analytics, _gid cookie stores information on how visitors use a website, while also creating an analytics report of the website's performance. Some of the data that are collected include the number of visitors, their source, and the pages they visit anonymously.
CONSENT2 yearsYouTube sets this cookie via embedded youtube-videos and registers anonymous statistical data.
vuid2 yearsVimeo installs this cookie to collect tracking information by setting a unique ID to embed videos to the website.
Advertisement
Advertisement cookies are used to provide visitors with relevant ads and marketing campaigns. These cookies track visitors across websites and collect information to provide customized ads.
CookieDauerBeschreibung
NID6 monthsNID cookie, set by Google, is used for advertising purposes; to limit the number of times the user sees an ad, to mute unwanted ads, and to measure the effectiveness of ads.
VISITOR_INFO1_LIVE5 months 27 daysA cookie set by YouTube to measure bandwidth that determines whether the user gets the new or old player interface.
YSCsessionYSC cookie is set by Youtube and is used to track the views of embedded videos on Youtube pages.
yt-remote-connected-devicesneverYouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt-remote-device-idneverYouTube sets this cookie to store the video preferences of the user using embedded YouTube video.
yt.innertube::nextIdneverThis cookie, set by YouTube, registers a unique ID to store data on what videos from YouTube the user has seen.
yt.innertube::requestsneverThis cookie, set by YouTube, registers a unique ID to store data on what videos from YouTube the user has seen.
Others
Other uncategorized cookies are those that are being analyzed and have not been classified into a category as yet.
CookieDauerBeschreibung
AADNoncesessionNo description available.
AuthSesssessionNo description available.
bfs_donationform2 hoursNo description available.
cookieblockedsessionNo description
pagerequestoperationpastNo description
pagerequesttargetpastNo description
pagerequesttimepastNo description
SPEICHERN & AKZEPTIEREN
Unterstützt von CookieYes Logo