Zum Abschluss der China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt David Missal, stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative Deutschland:
„Die China-Reise von Olaf Scholz sendet ein fatales Signal an die chinesische Führung und an die deutsche Wirtschaft. Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Tagen einen beispiellosen Business-Trip ohne Rücksicht auf Deutschlands langfristige Interessen und Werte absolviert. Das Signal: Es geht weiter wie bisher. Aus Deutschland muss die chinesische Führung allenfalls mit sanfter Kritik rechnen, klare Worte findet der Kanzler kaum. Die mitgereisten deutschen Wirtschaftsbosse können sich sicher sein: De-Risking ist eine Worthülse, der Bundeskanzler macht nicht Ernst bei Umsetzung seiner China-Strategie. Olaf Scholz steuert Deutschland ein zweites Mal in fatale Abhängigkeiten: diesmal vom chinesischen Markt, von chinesischen Solarzellen und chinesischen E-Autos.“
„Menschenrechte sind für Olaf Scholz nur eine Randnotiz. Es ist beschämend, dass sich der Kanzler in China nicht mit Menschenrechtlern getroffen hat. Tibeter, Uiguren und Hongkonger hat der Kanzler unter den roten Teppich der Chinesen gekehrt. Das Motto von Olaf Scholz scheint: Luxusautos für China statt Menschenrechte für alle. Olaf Scholz unterbietet damit selbst Angela Merkel, sie hatte sich zumindest stets mit Opfern der chinesischen Gewaltherrschaft getroffen.“
„Scholz‘ fragwürdiger Umgang mit Chinas Diktator wird auch daran deutlich, dass zur Abschluss-Pressekonferenz nicht alle Journalisten zugelassen sind. Einen Livestream verbietet die chinesische Führung deutschen Journalisten. Journalistenfragen sind wohl auch nicht zugelassen, wie schon bei den Regierungskonsultationen in Berlin. Der Bundeskanzler hat sich hier ohne Not den Wünschen der chinesischen Diktatur gebeugt. Die China-Reise von Scholz war ein Kotau vor der Kommunistischen Partei Chinas und vor den mitreisenden deutschen Wirtschaftsbossen.“
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Last modified: 16. April 2024
