Ein chinesisches Gericht hat neun Tibeter in der tibetischen Region Amdo zu langen Haftstrafen wegen sogenannter „Unterweltaktivitäten“ verurteilt. Grundlage für die Strafen ist ein neues Gesetz, mit dem praktisch jede soziale Organisation unter Strafe gestellt werden kann.
Das geht aus einem Bericht der Organisation Free Tibet hervor, die sich auf Informationen von Tibet Watch beruft. Demnach wurden die Tibeter bereits im April zu Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren verurteilt, unter anderem wegen organisierten Verbrechens, Erpressung und Anstiftung zur Störung der sozialen Ordnung.
Bei den Verurteilten aus dem Dorf Horgyal im Bezirk Rebkong, handelt es sich laut Tibet Watch um Leiter lokaler sozialer Organisationen. Verhaftet worden seien sie nach Informationen der chinesischen Medienorganisation „Malho Daily“ bereits im Juli 2018.
Neues Gesetz kriminalisiert soziale Organisation
Erhoben wurden die Anklagen dem Bericht zufolge auf Grundlage eines neuen Gesetzes, das erst im Februar 2018 eingeführt worden war, offiziell als Reaktion auf sogenannte „Unterweltkräfte“. Das Gesetz erlaube es der chinesischen Regierung, unter Berufung auf solche Kräfte gegen tibetische Aktivisten und Dissidenten vorzugehen, die sich etwa für Umweltschutz, religiöse Freiheiten und den sozialen Austausch unter der tibetischen Bevölkerung einsetzen. Belangt werden könne jeder, der sich „in öffentliche Angelegenheiten oder lokale Regierungsangelegenheiten“ einmische.
Diese willkürliche Auslegung kam offenbar auch in diesem Fall zur Anwendung: Laut dem Tibetischen Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) kam das Gericht zu dem Schluss, dass die angeklagten Tibeter eine „illegale Organisation“ gegründet hatten, um die politische Macht in ihrem Dorf an sich zu reißen. Als Rädelsführer hätten sie die Landerwerbstätigkeit der Regierung und den normalen Baubetrieb behindert und in „verbrecherischer Weise“ Menschen angestachelt, um die öffentliche Ordnung zu stören.
In einem gemeinsamen Statement forderten das TCHRD und die Habitat International Coalition (HIC) die chinesischen Behörden auf, die Menschenrechte einzuhalten und die neun politischen Gefangenen aus Rebkong umgehend freizulassen. Diesem Aufruf schließen wir uns an. Keine Willkürstrafen gegen tibetische Bürger!
Last modified: 29. Mai 2019