04. Oktober 2023
Am 10. Oktober steht die Wiederwahl Chinas in den UN-Menschenrechtsrat bevor. Eine äußerst kontroverse Angelegenheit – angesichts der Tatsache, dass China weiter tibetische Kinder in Zwangsinternate schickt, Hunderttausende Uiguren in Internierungslager einsperrt und Hongkongern ihre Freiheiten entzieht.
Der UN-Menschenrechtsrat hat die Aufgabe, die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsländern zu überwachen. China wurde als eines der ersten Länder in den UN-Menschenrechtsrat gewählt. Während seiner Mitgliedschaft hat China aktiv das Prinzip der Politik der Nichteinmischung vorangetrieben und seinen wirtschaftlichen und politischen Einfluss vor den Wahlen geltend gemacht.
Wir sind der Überzeugung, dass die erneute Wiederwahl Chinas im Menschenrechtsrat die Glaubwürdigkeit des Gremiums untergräbt. Die Kommunistischen Partei kann so weiter das internationale Menschenrechtssystem mit ihren Narrativen beeinflussen.
Gemeinsam mit mehr als 140 Tibet-Organisationen appellieren wir deswegen an die Regierungen der Welt und fordern diese nachdrücklich auf, bei der bevorstehenden Wahl gegen Chinas volle Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zu stimmen.
Last modified: 6. Oktober 2023