China lässt Bundestagsabgeordneten Brand nicht einreisen
Kritik an der chinesischen Menschenrechtspolitik ist nicht willkommen
Dass die chinesische Führung sich jedwede Kritik „Einmischung in innere Angelegenheiten“ verbietet ist ja nichts Neues und seit eh und je gängige politische Praxis. Die Überzeugung der deutschen Bundesregierung ist es, auf diesem sehr zerbrechlichen Freundschaftsparkett die sehr eigenen chinesischen Tanzregeln besser zu beachten, um das letzte bisschen Dialog nicht zu gefährden, und – das weiß jeder – um die vielfältigen wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Reich der Mitte nicht etwa zu kappen.
Diese – für überzeugte Menschenrechtler doch als sehr unterwürfig wahrgenommene – Haltung der Bundesregierung, die sich ansonsten im internationalen Vergleich aber immerhin wohltuend von Regierungen wie etwa Großbritannien abhebt und im Dialog mit China immer wieder auch das Thema Menschenrechte und auch Tibet in den Blick nimmt, nennt man dann stille Diplomatie. Unter diesem Stichwort läuft quasi alles. Und alle, die täglich darum kämpfen, das letzte bisschen Gesprächsbereitschaft Chinas an dieser Stelle aufrechtzuerhalten, sprechen immer wieder davon, dass es hierzu keine Alternative gäbe.
Es ist bekannt, dass in China jeder, der eine andere Meinung vertritt als die Kommunistische Partei (KPCh), sein Leben, seine Sicherheit und mindestens seine Freiheit gefährdet. Die Unterdrückung der Meinungsfreiheit im eigenen Land hat System. Es ist ebenso „normal“ und wird hingenommen, dass China einfach ganze Regionen schließt und niemand erfährt, was dort geschieht. Ziel ist es, sämtlichen Informationsfluss zu blockieren.
Wer sich dermaßen abschotten muss, hat etwas zu verbergen und erweckt jedenfalls nicht den Eindruck von Souveränität. In diesem Spannungsfeld bewegen sich also Diplomaten, die sich ernsthaft darum bemühen die Rechte der Menschen in China und Tibet zu stärken. Nun trifft es den Menschenrechtspolitiker Michael Brand, der wie kaum einer zuvor den Mut hatte, damit an die Öffentlichkeit zu gehen und die chinesische Einflussnahme hierzulande aufzudecken. Er wird ausgeladen, weil für ihn Menschenrechte eben nicht verhandelbar sind. Damit ist er nicht steuerbar, also inakzeptabel. Doch was ist das Anderes als Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten, als ein Angriff auf unsere Freiheit und Werte. Die Bundesregierung bemüht gerne das Schlagwort von der werteorientierten Außenpolitik. Wenn man das ernst nehmen soll und wenn sie auch von den chinesischen Amtsinhabern ernst genommen werden will, ist es jetzt höchste Zeit, die eigenen Werte nicht über den Haufen zu werfen.
Ein Kommentar von Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland e.V.
Hintergrund
Der Vorsitzende des Menschenrechtausschusses Michael Brand (CDU) hat Einreiseverbot nach China erhalten. Grund dafür ist seine wiederholte Kritik zur Menschenrechtslage in China und Tibet. Ursprünglich sollte der CDU-Politiker Ende Mai mit einer Delegation nach China und Tibet reisen. In der BILD-Zeitung berichtet Brand davon, dass er schon im Vorfeld mehrfach vom chinesischen Botschafter und seinen Mitarbeitern eingeschüchtert und erpresst worden sei. Im Mai vergangenen Jahres hat Michael Brand auf der Mitgliederversammlung der Tibet Initiative Deutschland e.V. gesprochen. Zuvor hatte der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland von Brand verlangt, den Termin abzusagen.
Quellen:
Brand: „Wir können uns von China keine Bedigungen stellen lassen“:, Deutsche Welle, 11.5.2016, www.dw.com/de/brand-wir-k%C3%B6nnen-uns-von-china-keine-bedingungen-stellen-lassen/a-19249503
CDU-Abgeordneter darf nicht nach China, Tagesschau 11.5.2016, www.tagesschau.de/inland/tibet-visum-bundestagsabgeordneter-101.html
China verhängt Einreiseverbot gegen CDU-Politiker. Michael Brand erzählt von Erpressung und Zensur, BILD, 10. Mai 2016, http://www.bild.de/politik/inland/michael-brand/einreise-verbot-in-china-45759692.bild.html
Last modified: 24. Oktober 2017
