Olaf Scholz, der Hamburger Hafenbetreiber und die chinesische Staatsreederei COSCO scheinen ihren Willen zu bekommen. Gegen zuletzt immer lauter werdenden Widerstand, soll nun ein „Kompromiss“ mit den Kritikern den Deal ermöglichen – rechtzeitig vor dem China-Besuch des Bundeskanzlers. Der COSCO-Anteil am Tollerort-Terminal soll von 35 auf 24,9 Prozent sinken, wodurch der Konzern weniger Einfluss auf die Geschäftsführung hätte. Es ist sich sicherlich zu begrüßen, dass der chinesische Anteil kleiner ausfällt; sollte diese Praxis jedoch für die neue China-Strategie Deutschlands stehen, haben Sicherheitsbedenken und Menschenrechte eine große Niederlage erlitten.
COSCO ist nicht irgendeine Firma. Die zweitgrößte Container-Reederei der Welt ist eines der wichtigsten staatlichen Unternehmen Chinas. Laut Jacob Gunter vom Mercator Institute for China Studies dient COSCO – wie alle anderen großen Unternehmen Chinas – allein den „strategischen Entscheidungen“ der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Wirtschaftliche Erwägungen werden diesem Ziel untergeordnet.
Die KPCh ist nicht irgendeine Partei. Sie ist das Instrument Xi Jinpings zum Aufbau einer totalitären Gesellschaf und der Umsetzung eines imperialen Traums, für den sämtliche Mittel recht sind: Spionage, Entführungen, Erpressung, Drohungen, Schuldenfallen.
Ein Hafen ist nicht irgendeine Immobilie. Eine ausländische Beteiligung am Terminal war vor kurzem noch ausgeschlossen, denn Häfen gelten als kritische Infrastruktur. Sowohl der Bundesverfassungsschutz als auch der Bundesnachrichtendienst warnen vor dem politischen Einfluss Chinas. Die Volksrepublik besitzt bereits Anteile an vierzehn Häfen in Europa. In Griechenland hat es seine Investitionen in Piräus bereits benutzt, um EU-Politik mitzubestimmen. China schließt eine ausländische Beteiligung an seiner eigenen kritischen Infrastruktur kategorisch aus.
Deutschland ist nicht irgendein Land. Die größte Volkswirtschaft Europas bestimmt den Kurs der Europäischen Union wie kein anderes Land. Gegen den ausdrücklichen Willen seiner Nachbarn hat es sich von russischem Gas abhängig gemacht – die Folgen sind uns allen schmerzlich bewusst. Auch beim Aufbau der 5G-Infrastruktur ignoriert Deutschland bislang die Warnungen aus dem Ausland, und möchte eine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Unternehmen Huawei, das ebenfalls staatlich kontrolliert wird, nicht ausschließen. Das Wort der deutschen Regierung hat Gewicht: Ein Nein zum Tollerort-Deal könnte der „Zeitenwende“ und dem „Decoupling“ Substanz verleihen.
Wer kritische Infrastruktur an „systemische Rivalen“ (Auswärtiges Amt) verkauft, setzt das Land einer großen Gefahr aus. Umso mehr, wenn sich der Rivale im In- und Ausland so rücksichtslos, machtpolitisch und aggressiv verhält wie die Volksrepublik unter Xi Jinping. Olaf Scholz darf den Fehler von Nord Stream 2 nicht wiederholen und das Land erneut von einem Unrechtsstaat abhängig machen lassen. Zusammen mit dem amerikanischen Chip-Embargo könnte eine deutsche Absage an China ein wichtiges Signal sein – und ein Schritt zu einem Europa, das die Wahrung von Freiheiten über kurzfristigen Profite stellt.
Die Schröder- und Merkel-Regierungen trafen die verhängnisvolle Entscheidung, Deutschland von russischem Gas abhängig zu machen. Auch die Teilnahme an den olympischen Spielen in Russland und in China hat die beiden autoritären Länder nicht friedlicher, sondern nur politisch und wirtschaftlich stärker gemacht. Die Scholz-Regierung gelobte Besserung und versprach eine „Zeitenwende“. Stattdessen macht sie sich zum Handlanger und das Land zur Beute der Kommunistischen Partei Chinas.
Kontakt: Marek Felten aktion@tibet-initiative.de
Last modified: 26. Oktober 2022
