Menschenrechte müssen in Deutschlands China-Strategie! Zusammen mit 10 Menschenrechts-Organisationen hat die Tibet Initiative Forderungen an die künftige China-Strategie der Bundesregierung entwickelt. In den vergangenen Wochen sprachen wir zu unseren Forderungen mit Bundestags-Abgeordneten und Vertreter*innen der Bundesregierung. Wir fordern: Menschenrechte vor Profit.
Unsere Forderungen im Überblick:
1. Menschenrechte schützen
Die Tibeter*innen werden bereits seit 1949 unterdrückt, in ihren Freiheiten beschnitten und ihre Kultur und Religion systematisch zerstört. Die Kommunistische Partei Chinas verhaftet und foltert Tibeter*innen, nur weil sie ihre Meinung äußern oder ihre Kultur verteidigen.
Die Tibet Initiative fordert die Bundesregierung auf, öffentlich und konsequent Menschenrechts-Verletzungen anzuprangern und sich für die tibetische Bevölkerung einzusetzen. Die Bundesregierung muss sich für diejenigen einsetzen, die keine Stimme haben und von Unterdrückung und Machtmissbrauch betroffen sind.
Wenn die chinesische Regierung einen von ihr ausgewählten Nachfolger des Dalai Lama ernennt, darf die Bundesregierung dies nicht anerkennen. Die Tibeter*innen müssen selbst über ihre religiösen Angelegenheiten bestimmen.
Wir drängen auf einen aktiven Dialog mit Menschenrechtsorganisationen und Betroffenen der Unterdrückung in Deutschland sowie eine Erleichterung des Asylverfahrens für Geflüchtete aus Tibet. Aufgrund deutscher Bürokratie ist es für viele Tibeter*innen schwierig, in Deutschland Asyl zu erhalten.
2. Propaganda und Einfluss bekämpfen
Deutschlands freiheitliche Demokratie muss vor chinesischem Einfluss und Propaganda geschützt werden. Chinesische Lobbyisten müssen deutlich machen, wenn sie im Auftrag – oder mit finanzieller Unterstützung – der chinesischen Regierung handeln. Deshalb fordern wir strenge Transparenzregeln für Zuwendungen aus China, um Propaganda und Einfluss des chinesischen Regimes in Deutschland zu bekämpfen. Jeder Verstoß gegen diese Regeln sollte strafrechtlich verfolgt werden. Wenn Universitäten sich aus China sponsern lassen oder Politiker*innen Lobbyismus für China betreiben, muss die Öffentlichkeit wissen: Wie viel Geld ist wofür geflossen?
Viele Tibeter*innen und Chines*innen sind in Deutschland nicht sicher. Sie können ihre Meinung selbst in Deutschland nicht frei äußern, aus Angst vor Verfolgung oder anderen Repressalien. Die deutsche Regierung muss daher aktiv Schritte unternehmen, um diese Gruppen besser zu schützen. Die Bundesregierung sollte etwa Anlaufstellen für Betroffene unterstützen und die kriminellen Auftraggeber*innen hinter Bedrohung und Verfolgung effizienter strafrechtlich verfolgen.
3. Taiwan aufwerten
Die chinesische Regierung versucht Taiwan politisch und wirtschaftlich zu isolieren und verhindert seine internationale Anerkennung. Taiwan unterhält daher kaum offizielle diplomatische Beziehungen mit anderen Ländern und ist nicht in internationalen Organisationen vertreten. Die chinesische Regierung droht Taiwan mit einem militärischen Überfall, sollte es seine formelle Unabhängigkeit erklären.
Die internationale Gemeinschaft muss die taiwanische Demokratie beschützen. Taiwan darf nicht isoliert und ausgegrenzt werden. Deshalb sollten taiwanische Spitzenpolitiker*innen wie Präsidentin Tsai Ying-wen nach Deutschland reisen dürfen. Auch ein Freihandels- oder Investitionsschutzabkommen mit Taiwan würde Taiwan stärken, es wäre ein starkes Zeichen und könnte wirtschaftliche Vorteile für beide Länder bringen. Jugendaustausch und gesundheitspolitische Zusammenarbeit sollten verstärkt werden.
4. Menschenrechtsverbrecher*innen zur Verantwortung ziehen
Wer Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht, der gehört ins Gefängnis. Verantwortliche von schwersten Menschenrechts-Verbrechen müssen zur Verantwortung gezogen werden. Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie sich für eine*n UN-Sonderberichterstatter*in zu China einsetzt, um konkrete Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, zu überwachen und öffentlich darüber zu berichten.
Deutsche Strafverfolgungsbehörden und Gerichte in Deutschland müssen Verbrechen gegen die Menschlichkeit stärker verfolgen. Unrecht in China sollte vor deutschen Gerichten landen. Damit das geschehen kann, müssen der Generalbundesanwalt und Menschenrechts-Organisationen finanziell deutlich besser ausgestattet werden.
Auf EU-Ebene sollte Deutschland sich für deutlich umfassendere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen einsetzen, die in Menschenrechtsverbrechen in China verwickelt sind. Menschenrechts-Verbrecher*innen sollten nicht in Europa Urlaub machen oder ihr Geld horten können. Bislang stehen nur vier chinesische Beamte und eine Organisation auf der EU-Sanktionsliste. Das ist zu wenig, um die chinesische Regierung zu beeindrucken. Wesentlich mehr und höherrangige Personen müssen auf die Liste.
5. Unternehmen haftbar machen
Deutschland muss aus seiner fehlgeleiteten Russland-Politik lernen. Abhängigkeiten von China müssen reduziert werden, denn diese gefährden sowohl die deutsche Wirtschaft als auch politische Entscheidungsfreiheit.
Deutsche Unternehmen müssen ihre Lieferketten diversifizieren, sodass wir etwa bei bestimmten Rohstoffen nicht länger von China abhängig sind – und uns so erpressbar machen. Um dies zu erreichen, sollte Deutschland Investitionsgarantien für Unternehmen in China beenden, Garantien für Investments in anderen Ländern erhöhen und weitere Anreize zur Standortverlagerung aus China zurück in die EU schaffen.
Investitionen Chinas in Deutschland müssen deutlich strenger überprüft werden. Olaf Scholz‘ Hafen-Deal im vergangenen Jahr hat gezeigt, wie es nicht geht: Kritische Infrastruktur wie Hafenterminals darf nicht an China verhökert werden. Der Verkauf von deutschen Gasspeichern an Russland hat gezeigt, welche dramatischen Folgen Abhängigkeit von einer Diktatur haben kann.
Umgekehrt sollten deutsche Banken und Unternehmen nicht in China investieren dürfen, wenn sie damit Menschenrechts-Verbrechen befördern könnten. Produktexporte müssen ebenfalls streng überprüft werden, ob sie zu Menschenrechts-Verletzungen genutzt werden können.
Wenn Unternehmen in China produzieren, wo täglich Menschenrechtsverletzungen stattfinden, besteht die Gefahr, dass deutsche Unternehmen selbst in Menschenrechtsverbrechen verstrickt werden. Deutschland muss sich deshalb auf EU-Ebene für ein wirksames Lieferkettengesetz einsetzen. Dieses muss Alle Zulieferer abdecken und ein einfaches Audit darf kein Persilschein sein (wie beim jetzigen deutschen Gesetz). Außerdem müssen betroffene Tibeter*innen oder Uigur*innen in Deutschland gegen Firmen vor Gericht ziehen können. Außerdem sollte Deutschland bei anderen EU-Ländern darum werben, dass Produkte aus Zwangsarbeit nicht in die EU eingeführt werden dürfen.
Unser kompaktes Forderungspapier gibt es hier. Dieses haben wir an Abgeordnete und die Bundesregierung gesandt.
Last modified: 25. Januar 2023
