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Die Tibet Initiative Deutschland kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz für seinen Auftritt bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. David Missal, Pressesprecher der Tibet Initiative Deutschland, erklärt dazu:
„Bundeskanzler Scholz hat die Erwartungen des chinesischen Regimes voll erfüllt: Schöne Bilder, kaum Kritisches, weiter wie bisher. Statt Menschenrechtsverbrechen in China und Tibet klar anzusprechen, ist Scholz‘ Motto weiter: Wirtschaft statt Menschenrechte. Scholz freut sich über Wirtschaftsgespräche, während in Tibet und China Menschen in Folterkellern schmoren. Klare Worte sehen anders aus, Menschenrechte erwähnt Scholz nur im Nebensatz. Wir fordern weiter: Olaf Scholz darf die Opfer des chinesischen Regimes nicht ignorieren – sie müssen im Zentrum deutscher Außenpolitik stehen, auch im Kanzleramt. Ebenso skandalös am heutigen Treffen: Journalisten durften im Nachgang keine Fragen stellen. Damit biedert sich Scholz seinem chinesischen Gast an. Im Bundeskanzleramt gelten offenbar die gleichen Regeln wie in der chinesischen Diktatur. Wir sind enttäuscht von Olaf Scholz‘ Performance während dieser Regierungskonsultationen.“
Weitere Informationen:
Pressemitteilung von NGOs zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Stellungnahme von NGOs zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen
Schreiben von NGOs an Bundeskanzler Olaf Scholz
Last modified: 20. Juni 2023
