Tashi Wangchuk zu 5 Jahren Haft verurteilt

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22. Mai 2018

Die Tibet Initiative Deutschland fordert die sofortige Freilassung von Tashi Wangchuk

Tibet-Organisationen und Aktivisten weltweit sind entsetzt über die Nachricht, dass der tibetische Bildungsaktivist Tashi Wangchuk jetzt von einem chinesischen Gericht wegen „Anstiftung zum Separatismus“ zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Der 32-Jährige war am 27. Januar 2016 inhaftiert worden, nachdem die New York Times über seine Reise nach Peking berichtet hatte, bei der er eine formelle Beschwerde gegen die chinesischen Behörden eingelegt hatte. Tashi Wangchuk ging es dabei um die mangelnde Unterstützung bei der tibetischen Spracherziehung.

Obwohl er sich in seinem Bericht nicht für die tibetische Unabhängigkeit aussprach, wurde Tashi Wangchuk verhaftet und der „Anstiftung zum Separatismus“ beschuldigt. Auch UN-Experten zufolge „kriminalisiert [die Anschuldigung] die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit und der Verteidigung von kulturellen Rechten.“

„Tashi Wangchuks Urteil ist ein Skandal. Wir rufen alle Regierungen dazu auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um seine Entlassung zu gewährleisten“, sagt Migmar Dhakyel, Kampagnenreferentin der Tibet Initiative Deutschland e.V. „Tashi Wangchuk ist bereits seit zwei Jahren zu Unrecht inhaftiert. Und das nur, weil er für sich den Erhalt der tibetischen Sprache eingesetzt hat, ein Recht, welches in der chinesischen Verfassung geschützt ist.“

Mehrere Regierungen sprachen sich bereits während der Untersuchungshaft für Tashi Wangchuk aus. Fünf UN-Sonderberichterstatter und auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Bärbel Kofler, teilten öffentlich „ernsthafte Bedenken über die Inhaftierung, die anfängliche Isolationshaft und die bestehende Festnahme von Tashi Wangchuk, genauso wie über das eingeschränkte Recht auf Rechtsbeistand, die Verweigerung, ihm gegenüber Beweise vorzubringen und die Unregelmäßigkeiten der strafrechtlichen Untersuchungen.“

Tashi Wangchuks Anwälte, die nur eingeschränkten Zugang zu ihm hatten, berichteten, dass er gefoltert wurde und teilweise unter der extrem unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung in Haft litt. Er wurde zunächst im sogenannten „Tiger-Stuhl“ festgehalten, wo er einem brutalen Verhör ausgesetzt wurde. Die Beamten drohten unter anderem damit, seiner Familie zu schaden.

Das chinesische Gesetz sieht mit dem „Regional Ethnic Autonomy Law“ das Recht auf die Erziehung in der eigenen Sprache vor. Die chinesische Regierung hat mit der Verhaftung und Verurteilung von Tashi Wangchuk gegen ihr eigenes Gesetz verstoßen.