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Stellungnahme der TID zum Einreiseverbot von Michael Brand nach China und Tibet (CDU)

Pressemitteilungen

11. Mai 2016

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses Michael Brand (CDU) hat Einreiseverbot nach China erhalten. Grund dafür ist seine wiederholte Kritik an der Menschenrechtslage in China und Tibet. Ursprünglich sollte der CDU-Politiker Ende Mai mit einer Delegation nach China und Tibet reisen. In der BILD berichtet Brand davon, dass er schon im Vorfeld mehrfach vom chinesischen Botschafter und seinen Mitarbeitern eingeschüchtert und erpresst worden sei. Im Mai vergangenen Jahres hat Michael Brand auf der Mitgliederversammlung der Tibet Initiative Deutschland e.V. gesprochen. Zuvor hatte der Botschafter der Volksrepublik China in Deutschland von Brand verlangt, diesen Termin abzusagen.

“Wir sind entsetzt darüber, welches Ausmaß Zensur, Bedrohungen und Einschüchterungen durch die chinesische Regierung inzwischen angenommen haben. Wann immer sich ein Politiker, Menschenrechtsbeauftragter oder gar Regierungsangehöriger auch nur ansatzweise kritisch zur Menschenrechtssituation in China und Tibet äußert, schlägt die höchst empfindliche chinesische Regierung die Tür zu. Dass Herr Brand sogar gedrängt wurde, nicht auf unserer Mitgliederversammlung zu sprechen, ist nur eines von vielen Beispielen das zeigt, dass der chinesische Botschafter die Menschenrechtsarbeit gezielt unterbinden will. Diese massiven Eingriffe sind untragbar. Die zunehmend versuchte Einflussnahme der chinesischen Regierung auf unser Rechtssystem, unsere Freiheiten und Werte ist immer deutlicher zu spüren. Wir erwarten hier ein Einschreiten der Bundesregierung.”

Mehr zum Thema: Kommentar zum Einreiseverbot von Michael Brand | Nadine Baumann, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland e.V.

Quellen:

Brand: “Wir können uns von China keine Bedigungen stellen lassen”:, Deutsche Welle, 11.5.2016, www.dw.com/de/brand-wir-k%C3%B6nnen-uns-von-china-keine-bedingungen-stellen-lassen/a-19249503

CDU-Abgeordneter darf nicht nach China, Tagesschau 11.5.2016, www.tagesschau.de/inland/tibet-visum-bundestagsabgeordneter-101.html

China verhängt Einreiseverbot gegen CDU-Politiker. Michael Brand erzählt von Erpressung und Zensur, BILD, 10. Mai 2016, http://www.bild.de/politik/inland/michael-brand/einreise-verbot-in-china-45759692.bild.html

Statement by Tibet Initiative Deutschland e. V. regarding the denied entry into China and Tibet for Michael Brand (Christian Democratic Party), head of the German Parliament’s Committee on Human Rights

The Head of the Committee on Human Rights, Mr. Michael Brand (Christian Democratic Party), is banned from entering China. The reason for this entry ban is his ongoing criticism of the human rights situation in China and Tibet. Brand was planning on visiting China and Tibet at the end of May, together with a delegation from the Committee on Human Rights.

In an interview with the German newspaper Bild Zeitung, Brand talks about how he was repeatedly pressured and intimidated by the Chinese ambassador and his staff. For example, in May of 2015, Brand had given a speech at Tibet Initiative Deutschland’s annual membership meeting in Frankfurt. The Chinese ambassador had previously asked him to cancel this participation in the event.

“We are deeply concerned about the level of censorship, pressure and intervention the Chinese government has recently exhibited in Germany. Whenever a politician or member of the government even slightly criticizes the human rights situation in China and Tibet, the highly sensitive Chinese government suspends any form of dialogue. The fact that Mr. Brand was requested not to attend our annual membership meeting is a sign that the Chinese ambassador wants to prevent any kind of work on human rights issues. This is absolutely not acceptable in a democratic country like Germany. These massive encroachments upon basic rights are intolerable. The growing attempts of the Chinese government to influence our legal system, our values and our freedom are becoming more and more tangible. Therefore, we expect the German government to intervene.”

Nadine Baumann, Executive Director, Tibet Initiative Deutschland e.V.

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Last modified: 24. Oktober 2017

China Kontrolle Politik Pressemitteilung Tibet Initiative Deutschland

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