Anlässlich des Staatsbesuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in China vom 26. bis 31. Oktober fordern wir den Bundespräsidenten auf, die Menschenrechtslage in Tibet zu einem zentralen Thema seiner Gespräche mit der chinesischen Staatsführung zu machen. Insbesondere bei seinem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping am 30. Oktober muss Bundespräsident Steinmeier die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet ausdrücklich ansprechen. Wirtschaftliche Interessen und diplomatische Beziehungen dürfen nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen.
Während der Bundespräsident mit der chinesischen Führung über die deutsch-chinesischen Beziehungen, wirtschaftliche Zusammenarbeit und internationale Verantwortung spricht, setzt die chinesische Regierung ihre repressive Politik in Tibet fort. Die tibetische Bevölkerung ist weiterhin massiven Einschränkungen ihrer grundlegenden Rechte ausgesetzt. Die systematische Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur, die staatliche Kontrolle religiöser Einrichtungen und die Unterdrückung politischer Meinungsäußerungen bedrohen die tibetische Identität.
Besonders deutlich zeigt sich die systematische Assimilierungspolitik der chinesischen Regierung im Bildungswesen. In staatlichen Internatsschulen werden eine Million tibetische Kinder von ihren Familien und ihrem kulturellen Umfeld getrennt. Das im Juli 2026 in Kraft getretene Gesetz zur Förderung ethnischer Einheit und des Fortschritts verschärft die systematische Assimilierungspolitik der Kommunistischen Partei Chinas gegenüber Tibeter*innen und anderen ethnischen Volksgruppen und treibt die Auslöschung ihrer Sprache, Kultur und Identität weiter voran.
Bei seinem Treffen mit Xi Jinping muss Bundespräsident Steinmeier die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Tibet ausdrücklich ansprechen und die chinesische Regierung zur Achtung der kulturellen, religiösen und politischen Rechte der tibetischen Bevölkerung auffordern.
Dabei müssen insbesondere folgende Themen zur Sprache kommen:
- – die systematische Auslöschung der tibetischen Sprache und Kultur
- – die staatliche Kontrolle und Einmischung in religiöse Angelegenheiten
- – die Verfolgung und Kriminalisierung friedlicher Meinungsäußerungen
- – die Forderung nach uneingeschränktem und unabhängigem Zugang
internationaler Menschenrechtsbeobachter*innen nach Tibet
Last modified: 27. Oktober 2026
