2020 ist noch nicht ganz vorbei, aber es lässt sich jetzt schon sagen, dass es kein gutes Jahr für Chinas Image war: Der Corona-Ausbruch, das Sicherheitsgesetz in Hongkong, die andauernde Unterdrückung in Tibet, Ostturkestan (chin.: Xinjiang) und nun auch immer mehr in der Süd-Mongolei – die Menschenrechtsverletzungen der Volksrepublik geraten zunehmend in den Fokus. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir nicht locker lassen!
Gleich dreimal in einem Monat gab es Proteste in der Berliner Hauptstadt, die den Widerstand gegen chinesische Unterdrückung sowie den Zusammenhalt innerhalb von der chinesischen Regierung unterdrückter Gruppen zum Ausdruck brachten. In gemeinsamer Sache protestierten Zivilgesellschaft und Vertreterinnen der deutschen Politik gegen die niederschmetternde Menschenrechtsbilanz der Volksrepublik China – und für klare Konsequenzen vonseiten der Bundesrepublik.
Erwartungen an Außenminister Maas: Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Auftakt dazu war der Besuch des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin am 1. September. Die Menschenrechtssprecherin von Bündnis 90/die Grünen Margarete Bause proklamierte gemeinsam mit Tibeter*innen, Uigur*innen, Hongkonger*innen, Chines*innen und weiteren Aktivist*innen: “Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Herr Maas.” Auch der bekannte Hongkonger Aktivist Nathan Law hielt beim Protest eine Rede. Für die Tibeter*innen sprach unter anderem Norbu vom Verein der Tibeter Deutschland.
Der Protest vor dem Auswärtigen Amt stieß nicht auf taube Ohren – und das obwohl Außenminister Maas seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi nicht mal im Büro des Auswärtigen Amts direkt traf, sondern fernab des “Demonstrations-Hotspots” am Tegeler See. Dennoch äußerte auch Maas zunehmend Kritik an der verheerenden Menschenrechtssituation in China.
Digitaler EU-China Gipfel
Gleich zwei Wochen später ging es weiter vorm Kanzleramt anlässlich des digitalen EU-China Gipfels, an dem auch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Xi teilnahmen. Aus der Politik auch hier wieder mit dabei Margarete Bause und Gyde Jensen (FDP), die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses – beide Parlamentarierinnen gehören der Inter-Parlamentarischen Allianz zu China (IPAC) an.
Neben Tibeter*innen, Uigur*innen und Hongkonger*innen haben die Menschenrechtsgruppen diesmal auch tatkräftige Untertützung aus der Mongolei bekommen. Die neusten sprachpolitischen Entwicklungen in der Süd-Mongolei haben vor Kurzem zu einer schärferen Assimilierungspolitik Chinas geführt, welche chinesischen Sprachunterricht an süd-mongolischen Schulen forciert und damit, ähnlich wie bereits in Tibet und Ostturkestan, auf einen kulturellen Genozid zusteuert. Proteste gegen die Regelungen, Mongolisch als Unterrichtssprache an Schulen durch Chinesisch zu ersetzen, wurden mit voller Härte erstickt.
71 Jahre Volksrepublik – kein Grund zum Feiern
Der krönende Abschluss unseres “Protest-Monats” war dann am 1. Oktober, dem 71. Jahrestag zur Gründung der Volksrepublik China. Elf Menschenrechtsorganisationen riefen zur gemeinsamen Kundgebung vor der chinesischen Botschaft in Berlin auf, darunter die Tibet Initiative Deutschland, die International Campaign for Tibet, die Gesellschaft für bedrohte Völker, der Verein der Tibeter Deutschland, das World Mongolian Cultural Center, das Ilham Tohti Institut, der Weltkongress der Uiguren, Hongkonger in Deutschland, Germany Stands With Hong Kong, Wir für Hongkong und Sino Euro Voices.
Aus dem Bundestag wieder dabei waren Gyde Jensen sowie ihr FDP-Fraktionspartner Peter Heidt und Michael Brand (CDU), welcher ebenfalls IPAC-Mitglied ist.
Schaut euch hier das Video zu unserem Global Day of Action an:
Last modified: 19. Oktober 2020
