Berlin/Paris 6. März 2015. Claudia Roth [1], eine der Vizepräsident(inn)en des Deutschen Bundestags und namhafte Stimme für die Menschenrechte, Robert Badinter [2], ehemaliger Justizminister der französischen Regierung und ehemaliger Präsident des Verfassungsrats und Karel Schwarzenberg [3], ehemaliger tschechischer Außenminister und enger Mitarbeiter von Václav Havel, gehören zu den ersten Unterzeichnern der Pariser Erklärung [4] zum friedlichen Freiheitskampf des tibetischen Volkes. Die Erklärung wird am 14. März 2015 in Paris offiziell verkündet.
Tibetunterstützer aus ganz Europa werden an diesem Tag in der französischen Hauptstadt [5] des tibetischen Aufstandes vom März 1959 gedenken [6]. Erstmals wird eine Deklaration an Tibetaktivisten des gesamten Kontinents übergeben und führende Vertreter und Politiker zahlreicher Parteien in Europa aufgefordert, die Erklärung zu unterstützen. Ab 10:30 Uhr startet die europäische Solidaritätskundgebung am Place de Trocadero, Avenue George V und endet am Eiffelturm. In den letzten Jahren hat die chinesische Regierung einzelne europäische Länder unter Druck gesetzt, den Dalai Lama nicht zu empfangen oder sich zu Tibet zu äußern [7].
In der Erklärung drücken Tibetunterstützer tiefe Besorgnis darüber aus, dass es Europa bis heute nicht gelungen ist, in Bezug auf die Tibet-Frage auf Chinas politische Führung Einfluss zu nehmen: „Es ist an der Zeit, eine glaubwürdigere, besser abgestimmte und prinzipientreue Politik zu entwickeln und danach zu handeln und dabei alle infrage kommenden diplomatischen Plattformen zu nutzen, einschließlich bilateraler Treffen und multilateraler Foren wie den UN-Menschenrechtsrat.“
Claudia Roth besucht im Rahmen einer Indienreise unter anderem Srinagar (Kashmir) und Neu Delhi. Die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) begleitet die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages am 9. und 10. März bei ihrem Besuch der tibetischen Exil- und Flüchtlingsgemeinde in Dharamsala. Im Mittelpunkt steht dabei ein Gespräch mit dem Dalai Lama.
Robert Badinter hat zugesagt, auf der Kundgebung in Paris zu sprechen und an der Zeremonie der Proklamation teilzunehmen.
Insbesondere ruft die Erklärung die europäischen Regierungen und deren Institutionen auf,
• ihr Vorgehen miteinander abzustimmen, wenn sie die verfehlte Politik der chinesischen Regierung in Tibet ansprechen,
• den Dalai Lama und die demokratisch gewählten tibetischen Führer offiziell auf höchster politischer Ebene zu empfangen,
• den Vorschlag des Dalai Lama für echte Autonomie für das tibetische Volk öffentlich zu unterstützen.
Die Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland e.V. in Berlin, Nadine Baumann, sagt dazu: „Als Vertreter der Tibetgruppen in Europa werden wir unsere gewählten Abgeordneten und Regierungen drängen, erneut ihre Unterstützung für den gewaltlosen Freiheitskampf des tibetischen Volkes zu erklären, keine Kompromisse in Menschenrechtsfragen einzugehen und die anhaltende Repression in Tibet zu verurteilen.“
Aus Zürich meldete sich Wangpo Tethong, Mitglied des Tibetischen Parlaments im Exil, im Namen der Tibetergemeinschaften in Europa mit den Worten: „Diese Initiative entspringt unserem gemeinsamen Wunsch, dass die Regierungen in Europa zugunsten von Tibet Schulterschluss üben. Da die Lage im besetzten Tibet nach wie vor so ernst ist, brauchen wir ein weiteres Mal vonseiten der gestandenen Demokratien in ganz Europa ein Zeichen politischer Unterstützung für unser Volk.“
KONTAKTPERSONEN:
●Nadine Baumann, Tibet Initiative Deutschland e.V., +49 30 42 08 15 34 (Deutsch, Englisch)
●Wangpo Tethong, Co-Vorsitzender des Kundgebungskomitees und Mitglied des Tibetischen Parlaments im Exil, +41 78 744 30 10 (Tibetisch, Englisch)
●Vincent Metten, International Campaign for Tibet, +32 473 990440 (Französisch, Englisch)
●Alison Reynolds, International Tibet Network, +44 7711 843884 (Englisch)
Pressemitteilung zum Herunterladen (PDF)
ANMERKUNGEN FÜR REDAKTIONEN: [1] Claudia Roth, geb. 1955 in Ulm/Deutschland, ist gegenwärtig eine der Vizepräsident(inn)en des Deutschen Bundestags. Seit über 25 Jahren ist sie aktives Mitglied der Grünen (Bündnis90/DIE GRÜNEN), fungierte viele Jahre als Parteivorsitzende (2001-2002 und 2004–2013) und hat sich auch neben ihrer Tätigkeit als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (2003–2004) kontinuierlich mit Menschenrechtsfragen beschäftigt. Sie ist eine bedeutende Verteidigerin der Menschenrechte und hat sich wiederholt zugunsten Tibets geäußert. Claudia Roth unterstützt eindringlich den gewaltlosen Kampf des tibetischen Volkes.
[2] Robert Badinter, ehemaliger Justizminister in Frankreich, ist ein führender französischer Strafrechtler, Universitätsprofessor und Politiker und vor allem bekannt für seinen Kampf gegen die Todesstrafe, für deren Abschaffung er sich 1981 im Parlament mit Erfolg einsetzte. Als Mitglied der Sozialistischen Partei (PS) war Badinter Justizminister und danach Präsident des Verfassungsrats. Er war Vorsitzender der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Paris.
[3] Karel Schwarzenberg, ehemaliger Außenminister der Tschechischen Republik (2007–2009 und 2010–2013) und ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident (2010–2013), ist Vorsitzender der Partei TOP 09. Schwarzenberg war auch Mitglied des Senats des Tschechischen Parlaments (2004–2010), Präsident des Internationalen Helsinki-Komitees für Menschenrechte (1984–1991) und Kanzleichef von Präsident Václav Havel. 1991 wurde er gemeinsam mit Lech Wałęsa mit dem Menschenrechtspreis des Europarats ausgezeichnet.
[4] Den vollständigen Text der Erklärung finden Sie unter: http://europe-stands-with-tibet.org
[5] Treffpunkt am Trocadéro um 10:30 Uhr, danach Demonstrationszug zur Mauer des Friedensauf dem Marsfeld, dort ab ca. 14:00 Uhr Kundgebung mit verschiedenen wie Sikyong Dr. Lobsang Sangay (Central Tibetan Administration) Harry Wu (Menschenrechtsaktivist) und einige europäische Politiker.
[6] Hintergrund: Am 10. März 1959 erhoben sich die Tibeter in Lhasa, der Hauptstadt Tibets, gegen die chinesische Besatzungsmacht. Zehntausende Tibeter verloren ihr Leben, und der Dalai Lama war gezwungen, aus Tibet zu fliehen.
[7] Siehe: http://issuu.com/internationaltibetnetwork/docs/g20unitefortibet
Last modified: 25. Oktober 2017