Anfang April wurde bekannt, was wir nur für einen Aprilscherz halten konnten: China wurde in eine wichtige Beratergruppe des UN-Menschenrechtsrates berufen. Gemeinsam mit rund 80 weiteren internationalen Organisationen fordern wir in einer Petition jetzt die Rücknahme dieser Entscheidung.
In unserem gemeinsamen Brief fordern wir die Vereinten Nationen dazu auf, die Berufung von Jiang Duan, Minister der Ständigen Vertretung Chinas bei der UNO in Genf, zurückzunehmen.
„Die Nominierung und Berufung Chinas in die Beratergruppe des asiatisch-pazifischen Raumes untergräbt alles, wofür der UN-Menschenrechtsrat steht und sich einsetzt“, heißt es in dem Schreiben. Mit seinem neugewonnenen Einfluss werde China in der Lage sein, etwa die wichtigen Sonderverfahren („Special Procedures“) zu boykottieren, die die Menschenrechtssituation in bestimmten Staaten sichtbar machten – auch und besonders in China. Anders gesagt:
„Wir dürfen nicht zulassen, dass der Fuchs den Hühnerstall bewacht.“
Ausdrücklich kritisiert wird auch das Signal, das die Ernennung an Tibeter und andere unterdrückte Bevölkerungsgruppen sende: „Die Berufung Chinas in die Beratergruppe des Menschenrechtsrates sendet eine entmutigende Botschaft an die Tibeter, die ihre Hoffnungen auf die Vereinten Nationen setzen.“ Ein schwerer Schlag seien sie auch für chinesische Menschenrechtsaktivisten, Uiguren, Südmongolen und Anhänger der Demokratiebewegung in Hongkong, die für ihre Grundrechte ihr Leben aufs Spiel setzten.
Die Petition wurde verschickt an:
- Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen
- Christian Braun, Vorsitzender des Ausschusses für soziale, humanitäre und kulturelle Fragen der UN-Generalversammlung
- Elisabeth Tichy-Fisslberger, die Präsidentin des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC)
- Michelle Bachelet, die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte
Versendet wurde das Schreiben außerdem an die 55 Mitgliedstaaten der asiatisch-pazifischen UN-Regionalgruppe sowie an die Außenminister verschiedener weiterer Staaten, darunter den deutschen Außenminister Heiko Maaß.
Der Brief im Wortlaut (PDF, englisch)
Weiterführende Informationen der Tibetischen Exilregierung zur Petition
Last modified: 21. April 2020
