Die Tibet Initiative Deutschland kritisiert die heute veröffentlichte China-Strategie der Bundesregierung. Die finale Version der Strategie ist gegenüber einem Entwurf des Auswärtigen Amtes abgeschwächt worden.
Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland, erklärt dazu:
„Wieder einmal hat sich der Bundeskanzler von China und der deutschen Wirtschaft beeinflussen lassen. Olaf Scholz hat die China-Strategie aus dem Auswärtigen Amt weichgespült. In der China-Strategie von Annalena Baerbock standen Menschenrechte im Zentrum – nach der Intervention des Kanzleramts stehen sie deutlich weniger prominent in der Strategie. Wir sind deshalb in weiten Teilen enttäuscht über die erste China-Strategie der Bundesregierung: Statt Zeitenwende auch beim Umgang mit China gibt es viel Unverbindliches.“
„Die China-Strategie erwähnt weiter auch die Situation in Tibet. Dies begrüßen wir. Gleichzeit hat das Kanzleramt die Beschreibung der dramatischen Lage in Tibet abgeschwächt – in der Strategie ist nicht mehr von ‚massiven Menschenrechtsverletzungen‘ die Rede, wie noch in der Version des Auswärtigen Amts. Diese Änderung ist nicht akzeptabel. Wir fordern von Olaf Scholz: Klare Worte zur Lage der Menschenrechte in Tibet und China.“
„Die Bundesregierung versucht weiter die Quadratur des Kreises: Sie wiederholt in ihrer China-Strategie das Mantra von Partner, Wettbewerber und systemischem Rivale – ohne die Rivalität wie noch im Entwurf als ‚prägendes Element‘ zu bezeichnen. Die Bundesregierung muss Chinas Politik beim Namen nennen: China will die globale Ordnung in seinem Sinne ändern. China will Unterdrückung globalisieren. China ist vor allem systemischer Rivale.“
„Wir begrüßen, dass sich die Bundesregierung verstärkt mit Betroffenen von Repression austauschen will. Die China-Strategie erwähnt auch die Bedrohung von Aktivisten in Deutschland – es ist gut, dass der Bundesregierung diese elementare Einschränkung von Grundrechten auf deutschem Boden bewusst ist. Ebenso wichtig ist, dass die Bundesregierung beim Export von Technologie Menschenrechte stärker in den Fokus rücken will. Es muss verhindert werden, dass deutsche Technologie zur Unterdrückung in Tibet und China eingesetzt wird.“
„Für uns ist wichtig: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass es nicht nur bei Situationsbeschreibung bleibt. Konkrete Pläne aus der China-Strategie müssen zeitnah umgesetzt werden. Für ungelöste Probleme – wie etwa die Bedrohung von Tibetern in Deutschland – müssen endlich Antworten gefunden werden.“
Weitere Informationen:
Forderungen der Tibet Initiative an die China-Strategie der Bundesregierung (25.01.2023)
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Last modified: 13. Juli 2023
