Brutale Unterdrückung in Tibet, Hunderttausende internierte Uiguren in Ostturkestan, gewalttätiges Vorgehen gegen Demonstranten in Hongkong, Besitzansprüche gegenüber Taiwan: Diese menschenrechtsverachtende Politik der chinesischen Regierung hält die deutsche Bundesregierung nicht davon ab, militärisch mit China zu kooperieren. Gemeinsam mit International Campaign for Tibet (ICT), dem World Uiguren Kongress und der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Zusammenarbeit sofort zu beenden.
„Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Tibet und Ostturkestan, der Entrechtung ganzer Volksgruppen in der VR China und der Eskalation der Gewalt in Hongkong bitten wir Sie nachdrücklich, die berichtete militärische Zusammenarbeit sofort zu beenden.“ Mit diesen Worten fordern wir die Bundesministerin für Verteidigung, Annegret Kram-Karrenbauer, in unserem Anschreiben dazu auf, die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der chinesischen Armee umgehend abzubrechen. „Die Politik der chinesischen Regierung gegenüber den Uiguren wie auch den Tibetern ist unerträglich und nicht hinnehmbar.“
Anfang der Woche forderte bereits Amnesty International eine Beendigung der militärischen Zusammanarbeit. Zuvor hatte. die Bild am Sonntag und weitere Medien über ein Geheimpapier berichtet, demzufolge die Bundeswehr im Rahmen der Kooperation sogar chinesische Soldaten ausbildet.
Demnach sollen im kommenden Jahr elf Soldaten der Volksrepublik bei der Bundeswehr geschult werden – in Bereichen wie Führung, Logistik sowie Presse und Öffentlichkeitsarbeit. Die Bundesregierung hat bei der Zusammenarbeit offenbar keine Bedenken: So sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der „Bild am Sonntag“, das Ziel sei es, „den Angehörigen anderer Staaten unsere demokratischen Wertvorstellungen zu vermitteln“.
Diese Einstellung ist angesichts der anhaltenden, gut dokumentierten Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung im besten Falle sehr naiv – unserer Meinung nach im höchsten Grade fahrlässig. Welchen Unterschied macht es, Waffen an Diktaturen zu liefern oder diese militärisch zu schulen? Eine militärische Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China ist völlig unvereinbar mit unseren Vorstellungen von Menschenrechten.
Unser offener Brief im Wortlaut
Last modified: 22. November 2019
