Die Tibet Initiative Deutschland kritisiert den Besuch von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in China. David Missal, stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative, zu Söders Besuch:
„Markus Söder geht der Kommunistischen Partei auf den Leim. Mit seiner China-Reise liefert er Chinas Propaganda beste Bilder und vereitelt eine einheitliche deutsche Position gegenüber China. Statt Menschenrechts-Verletzungen zu verurteilen, macht Söder Fotos mit Pandabären. All das ist im Sinne der chinesischen Diktatur.“
„Söders Reise mit Startpunkt in der Provinz Sichuan hätte Gelegenheit geboten, sich kritisch gegenüber Chinas Menschenrechtsverletzungen zu äußern. Erst vor wenigen Wochen hatte die chinesische Regierung laut Medienberichten 1.000 Tibeter*innen in Sichuan festgenommen, die gegen ein chinesisches Staudamm-Projekt demonstriert hatten. Statt die Freilassung dieser politischen Gefangenen zu fordern, hat Söder sich für Fotos mit Pandas entschieden. Wir fordern: Bei seinen weiteren politischen Treffen muss Söder die chinesische Führung öffentlich für ihre Menschenrechts-Verbrechen verurteilen.“
„Dass Söder nach China reisen und Premierminister Li Qiang treffen darf, ist kühl kalkulierte Strategie der Kommunistischen Partei. Das Ziel: eine einheitliche Position Deutschlands zu China zu verhindern. Statt wie in Deutschlands China-Strategie festgelegt, Abhängigkeiten von China zu minimieren, wirbt Söder nun für das Gegenteil: Er will Bayerns wirtschaftliche Beziehungen zu China ausbauen. Markus Söder setzt damit die ungute Tradition CSU-naher Institutionen und Politiker fort, sich unkritisch zu China zu positionieren. Solch ein Politik-Ansatz ist keine ‚Realpolitik‘ – wie Söder behauptet –, sondern schafft gefährliche Abhängigkeiten und legitimiert eine knallharte Diktatur.“
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Last modified: 25. März 2024