Zur heutigen Debatte im Bundestag über die China-Strategie der Bundesregierung erklärt Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland:
„Es ist gut, dass Deutschland über China spricht. Es ist richtig, dass Deutschland endlich eine China-Strategie hat. Jetzt kommt es darauf an, wie diese umgesetzt wird. Es darf nicht bei leeren Versprechen bleiben – die Bundesregierung muss liefern. Dies gilt insbesondere beim Schutz vor Einflussnahme in Deutschland und Abhängigkeiten von China. Hier muss die Bundesregierung handeln – es muss auch in der China-Politik eine Zeitenwende geben.
Eine echte China-Zeitenwende kann es nur geben, wenn Deutschland China korrekt beschreibt: Die Bundesregierung wiederholt weiter das Mantra von Partner, Wettbewerber und systemischem Rivalen. Diese Beschreibung ist aus der Zeit gefallen. Die Bundesregierung muss Chinas Politik beim Namen nennen: China will die globale Ordnung in seinem Sinne ändern. China will Unterdrückung globalisieren. China hat kein Interesse an fairer Partnerschaft. China ist systemischer Rivale und Wettbewerber – kein Partner.
Die Bundesregierung muss sich – wie in der China-Strategie versprochen – verstärkt mit Betroffenen von Repression in Tibet und China austauschen. Die China-Strategie erkennt auch die Bedrohung von Aktivisten in Deutschland als Problem und verspricht ‚Gegenmaßnahmen‘. Diese Maßnahmen müssen nun zeitnah kommen. Elementare Einschränkung von Grundrechten auf deutschem Boden dürfen wir nicht akzeptieren. Auch beim Export von Technologie sollen Menschenrechte im Fokus stehen. Dieses Versprechen muss jetzt umgesetzt werden. Deutsche Technologie darf nicht zur Unterdrückung in Tibet und China eingesetzt werden.“
Last modified: 28. September 2023