Die Tibet Initiative Deutschland kritisiert die Teilnahme von Vertretern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft an der 10. Deutsch-Chinesischen Wirtschaftskonferenz. An der Konferenz nehmen auch mehrere Personen teil, die laut Verfassungsschutz dem chinesischen Geheimdienst zugerechnet werden können. Die Konferenz findet am 6. und 7. November 2023 in Darmstadt statt.
Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland, erklärt dazu:
„Deutsche Wirtschaft, Politik und Wissenschaft sind auf Kuschelkurs mit Chinas Geheimdienst. Vertreter bekannter Unternehmen, Landesminister und Forscher treffen sich in Darmstadt unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie trinken Kaffee mit Chinas Geheimdienst – obwohl der Verfassungsschutz ausdrücklich davor warnt. Wir sagen: Deutsche Unternehmer, Politiker und Wissenschaftler dürfen an solch einer Veranstaltung nicht teilnehmen. Statt mit Chinas Spionen zu speisen, sollten sie sich klar für Menschenrechte in Tibet und China einsetzen.“
Unter den Teilnehmenden sind u.a. der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies, Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich, Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sowie Darmstadts Oberbürgermeister Hanno Benz. Außerdem nehmen die Sinologin Doris Fischer sowie der Sinologe und Präsident der Zeppelin Universität Klaus Mühlhahn teil. Daneben sprechen Vertreter von Unternehmen wie Allianz, Merck, BMW und Bosch auf der Veranstaltung.
Von chinesischer Seite nehmen mindestens zwei Vertreter mit Bezug zur Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) teil. Diese wird vom Verfassungsschutz als „Teil von Chinas Nachrichtendienstapparat“ angesehen. Ziel der Abteilung ist laut Verfassungsschutz „einflussreiche Personen zu Äußerungen und Handlungen im Sinne der Interessen der KPCh zu bewegen und in Deutschland ein Kontaktnetzwerk zu knüpfen, das die politische Agenda der KPCh unterstützt.“ An der Veranstaltung nehmen der Vizeminister der Internationalen Abteilung Guo Yezhou sowie der stellvertretende Direktor des China Economic Cooperation Center Yang Song teil. Das Center ist direkt der Internationale Abteilung des Zentralkomitees der KPCh unterstellt.
Die Tibet Initiative veranstaltet am Montag, 6. November um 8:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Veranstaltungsort (Merck Innovation Center, Frankfurter Str. 250, 64293 Darmstadt).
Seit 1989 setzt sich die Tibet Initiative für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter*innen und die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Die Tibet Initiative ist durch rund 1.500 Mitglieder und über 50 Regionalgruppen und Kontaktstellen in der Gesellschaft verankert.
Weitere Infos:
Programm der Konferenz
Warnhinweis des Verfassungsschutzes
Last modified: 12. Dezember 2023
