FREE ME! TASHI WANGCHUK

Am 22. Mai 2018 wurde der tibetische Kaufmann und Sprachaktivist Tashi Wangchuk wegen politisch motivierter Anschuldigungen der „Anstiftung zum Separatismus“ zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er sich öffentlich dafür einsetzte, den Unterricht in tibetischer Sprache an tibetischen Schulen stärker zu fördern. Chinesisch ist in Tibet zunehmend zur vorherrschenden Unterrichtssprache geworden und wird oft als einzige Unterrichtssprache verwendet. Tashi Wangchuk sitzt im Gefängnis, obwohl er weder nach internationalem Recht noch nach der chinesischen Verfassung ein Verbrechen begangen hat.

Tashi Wangchuk ist ein hochrangiger politischer Gefangener, dessen Fall von mehreren Regierungen und unabhängigen Menschenrechtsexperten aufgegriffen wurde.

Er wurde am 27. Januar 2016 festgenommen, weil er in einem Artikel und Videobericht der New York Times über seine Reise nach Peking im Mai 2015 berichtet hatte, um eine formelle Beschwerde gegen chinesische Beamte einzureichen, welche die Rechte auf Schulunterricht in tibetischer Sprache innerhalb Tibets missachteten. Seine Verwandten wurden erst zwei Monate später  über seine Inhaftierung informiert; dies ist ein Verstoß gegen das chinesische Recht, das verlangt, dass die Familie eines Häftlings innerhalb von 24 Stunden nach der Festnahme benachrichtigt wird.  Im März 2016 wurde er wegen „Anstiftung zum Separatismus“ angeklagt. Er soll nun erst im Januar 2021 entlassen werden.

Der Prozess gegen Tashi Wangchuk fand schließlich erst am 4. Januar 2018 am Mittleren Volksgericht der Präfektur Yushu in der Region Kham (Ch: Provinz Qinghai) statt. Tashis Anwälte, die während seiner Untersuchungshaft nur begrenzten Zugang zu ihm hatten, berichteten, dass er während der ersten Wochen seiner Haft gefoltert und auf extrem unmenschliche Art behandelt wurde. Zunächst hielt man ihn für längere Zeit in einem „Tigerstuhl“ fest, wo er einer mühsamen Befragung unterzogen und wiederholt geschlagen wurde. Seine Vernehmer drohten auch, seiner Familie zu schaden.

Obwohl er im New York Times Bericht ausdrücklich erklärt hat, dass er keine tibetische Unabhängigkeit fordert, wurde Tashi Wangchuk verhaftet und wegen der hochpolitisch motivierten „Straftat“ der „Anstiftung zum Separatismus“ angeklagt, die nach Ansicht von UN-Experten die legitime Ausübung der Meinungsfreiheit und die Verteidigung der kulturellen Rechte kriminalisiert. Das von der Polizei bei der Staatsanwaltschaft eingereichte Dokument wies darauf hin, dass sich die Ermittlungen gegen Tashi Wangchuk auf den Dokumentarfilm der New York Times konzentrierten, in dem es um seine erfolglosen Bemühungen ging, das Rechtssystem zu nutzen, um die Politik der chinesischen Regierung anzufechten.

Weder die Anklage von Tashi Wangchuk noch Beweise dafür, dass er ein Verbrechen begangen hat, wurden veröffentlicht. Während Tashi Wangchuks Jahr in Haft konnten seine Anwälte Lin Qilei und Liang Xiaojun ihn nur viermal besuchen. Nach einer gescheiterten Anfrage der Anwälte, ihn Anfang 2019 zu besuchen, hatten sie keinen weiteren Kontakt mehr mit ihm. In der Zwischenzweit war auch sein Vater verstorben. Diese Nachricht durften ihm die Anwälte nicht persönlich übermitteln und mussten daraufhin das Gefängnispersonal bitten, sie an Tashi Wangchuk weiterzuleiten.

Am 28.1.2021 wurde Tashi Wangchuk freigelassen. Nach Angaben seines Anwalts hält er sich bei seiner Schwester in Yushu auf. Wirklich frei sei er aber nicht. Ab 2021 setzt sich seine  Strafe mit einem fünfjährigen Entzug der politischen Rechte fort, was bedeutet, dass er kein Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs-, Versammlungs-, Veröffentlichungs-, Stimm- und Wahlrecht hat und unter ständiger Überwachung steht.

Offener Brief von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und Maria Klein-Schmeink (MdB) anlässlich der Inhaftierung von Tashi Wangchuk.

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