Flagge zeigen für Tibet das heißt China aufzufordern, endlich Blockaden aufzubrechen, endlich einen ernsthaften und glaubwürdigen politischen Dialog zu beginnen, auch im eigenen Interesse – endlich die anhaltende Repression zu beenden. Claudia Roth, Jubiläum der Tibet Initiative und des Vereins der Tibeter 2014 in Hamburg
TIBET IN DER POLITIK
Unsere Forderungen
/ Wir fordern einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage der Menschenrechte in Tibet.
/ Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei Gesprächen mit der chinesischen Führung die Menschenrechtssituation in Tibet deutlich anzusprechen und sich für die Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs zwischen Tibet und China einzusetzen.
/ Wir fordern, dass politische Gefangene in Tibet auf die sogenannte Einzelfallliste kommen. Diese Liste ist immer auch Thema beim Menschenrechtsdialog, der seit 2003 zwischen dem Auswärtigen Amt und der chinesischen Führung stattfindet.
Die Position der Bundesregierung zur Tibet-Frage
(c)Tibet Initiaitve/Daniela Singhal
Wie alle Staaten, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten, vertritt auch die deutsche Bundesregierung die “Ein-China-Politik”. Das heißt, dass die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage gestellt wird, und Tibet als Teil Chinas angesehen wird. Zuletzt bekräftigte die Bundesregierung ihre Ein-China-Politik bei den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2016. Sie formuliert als Ziel ihrer Tibet-Politik “wirkliche Autonomie”, die kulturelle und religiöse Autonomie umfassen soll. Die tibetische Exilregierung wird nicht anerkannt.
Tibet als Thema im Deutschen Bundestag
Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag.
Erstmalig machten die Bundestagsabgeordneten der Grünen Gert Bastian, Petra Kelly und Herbert Rusche am 16. Juni 1986 mit einer Bundestagsanfrage im Parlament auf die Tibet-Problematik aufmerksam. Seither gab es immer wieder einzelne besonders engagierte Abgeordnete, die sich des Themas angenommen haben. Die Tibet Initiative ist parteipolitisch ungebunden und arbeitet mit Vertretern aller demokratischen Parteien zusammen. Kontinuierlich stehen wir im Austausch mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, dem Auswärtigen Ausschuss und dem Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag.
Tibet-Politik in Deutschland: Warum politischer Einsatz wichtig ist (PDF), Quelle: Brennpunkt Tibet 3|2014
Tibet Wahlprüfsteine
Im Vorfeld der Bundestagswahlen haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zum Thema Tibet befragt. Wer würde dafür plädieren, dass die nächste Bundeskanzlerin oder der nächste Bundeskanzler den Dalai Lama empfängt? Wie wird die Umweltproblematik auf dem tibetischen Hochplateau bewertet, und was haben die jeweiligen Fraktionen in den letzten vier Jahren für Tibet getan? CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE stehen Rede und Antwort.
Tibet im Europäischen Parlament
(c) Thomas Mann
Das Europäische Parlament beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit Tibet. Dies dokumentieren die Resolutionen der letzten Jahre. Mit seinen Entschließungen setzt das Europäische Parlament Maßstäbe zur Lösung der Tibet-Frage, an denen sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten orientieren sollen. In diesem Sinne handelt es sich um Empfehlungen, die keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Die 1989 gegründete Tibet Intergroup, jetzt Tibet Interest Group, im EP hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema Tibet immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Langjähriger Präsident der Tibet Intergroup ist der hessische CDU-Europabgeordnete Thomas Mann.
Tibet bei den Vereinten Nationen
Die Vereinten Nationen (UN) betrachten Tibet seit ihrer Gründung 1945 als Teil Chinas – in den ersten Jahren noch als Teil der Republik China, seit 1971 dann als Teil der Volksrepublik China. Erst die völkerrechtswidrige Besetzung Tibets durch Truppen der Volksbefreiungsarmee in den Jahren 1950 bis 1951 brachte Tibet auf die Agenda des Staatenbundes in New York. Die Vereinten Nationen haben seither zahlreiche Tibet-Resolutionen erlassen. Dennoch schafft es die Volksrepublik China immer wieder, jede Diskussion ihrer Menschenrechtsverletzungen in UN-Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, zu verhindern oder schlichtweg jede Kritik zu ignorieren. Tibeter und Tibet-Unterstützer weltweit setzen dennoch weiterhin auf die Unterstützung der UN.
Die Tibet Initiative ist aktives Mitglied der UN Advocacy Coalition, ein Zusammenschluss von Tibet-Organisationen aus England, den USA, der Schweiz und Deutschland, und nimmt regelmäßig an den Sitzungen des UN-Menschenrechtsrates teil, hält Kontakt zu Diplomaten und setzt sich insbesondere für politische Gefangene ein.