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Die Bundesregierung hat einen teilweisen Ausschluss chinesischer Komponenten aus dem deutschen 5G-Netz beschlossen. Die Tibet Initiative Deutschland sieht den Kompromiss kritisch. David Missal, stellvertretender Geschäftsführer der Tibet Initiative Deutschland, dazu:
„Die Einigung der Bundesregierung ist ein fauler Kompromiss auf Kosten unserer Sicherheit. Es ist zu wenig, zu spät. Die Entscheidung sendet an Peking das fatale Signal, dass ihre Drohgebärden gewirkt haben.
Statt zügig chinesische Komponenten aus dem gesamten Netz zu entfernen, ist nun ein Minimalkompromiss beschlossene Sache. In Antennen- und Zugangsnetzen wird nur die Software getauscht. Ob diese Lösung überhaupt umsetzbar ist, ist mehr als fraglich – denn Huawei und andere chinesische Hersteller müssen ihre Hardware freiwillig für neue Software öffnen. Wir bezweifeln, dass der chinesische Parteistaat dem zustimmt – und sich damit Spionage und Sabotage in deutschen 5G-Netzen erschwert.
Auch bleibt ein Restrisiko – in der Übergangszeit bis 2026 bzw. 2029 – und auch danach. Dass selbst für besonders sensible Gebiete wie Standorte von Regierungsbehörden nicht komplett auf Huawei und Co. verzichtet wird, ist naiv und gefährlich.
Aber auch an Tibeter*innen und andere von Peking verfolgte Menschen sendet die Entscheidung ein fatales Signal: Sie sind schon heute nicht sicher vor Pekings Verfolgung in Deutschland. Gerade für diese Gruppen sät eine solche Entscheidung neue Zweifel, ob Deutschland den Willen hat ein sicheres Leben im Exil zu ermöglichen.“
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Last modified: 11. Juli 2024
