Pressemitteilung
Berlin, 29.06.2026
Mit einer Kundgebung in Berlin protestieren Menschenrechtsorganisationen und Exilgemeinschaften am 01. Juli 2026 gegen das chinesische „Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts“, das an diesem Tag in Kraft tritt. Es schreibt die Zwangsassimilation höchst unterschiedlicher Gemeinschaften wie der Tibeter und Uiguren in China fest und legalisiert transnationale Repression gegen Exilgemeinschaften weltweit.
Das chinesische Gesetz verpflichtet Eltern unter Strafandrohung zur Unterlassung kultureller Weitergabe, schreibt Mandarin als einzige Unterrichtssprache ab der Vorschule vor und legt Religionsgemeinschaften die gesetzliche Pflicht zur „Sinisierung“ auf. Acht UN-Sonderberichterstatter rügten es im April als Verstoß gegen von China ratifizierte Menschenrechtsverträge. Das Europaparlament verurteilte es am 30. April in einer gemeinsamen Resolution.
Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland, erklärt:
„Mit dem neuen Gesetz läutet Peking eine neue Ära der Repression ein: Was in Tibet bislang bereits gelebte Realität war, wird nun gesetzlich verankert und weiter verschärft. Kulturelle und sprachliche Identität geraten zunehmend unter Druck und werden faktisch kriminalisiert. Damit treibt die KPCh den kulturellen Genozid an Tibetern, Uiguren sowie anderen ethnischen Gruppen unter dem Deckmantel der ‚ethnischen Einheit‘ weiter voran.“
Haiyuer Kuerban, Leiter des Berliner Büros des Weltkongress der Uiguren.
„Das neue Einheitsgesetz ist nichts anderes als die gesetzliche Verankerung einer Zwangsassimilation. Peking kriminalisiert unsere Kultur und Sprache bis ins Kinderzimmer hinein, um uns als Volk unsichtbar zu machen. Gleichzeitig legalisiert das Gesetz die systematische Verfolgung, die wir Uiguren hier im deutschen Exil ohnehin täglich erleben. Angesichts dieses Frontalangriffs auf die Menschenwürde hoffen wir auf ein klares Signal und aktiven Schutz durch die Bundesregierung.“
Mirjam Kobold, Referentin für Asien bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV)
„Die Repression Pekings wirkt längst über Staatsgrenzen hinaus. Exilgemeinschaften werden auch in Deutschland überwacht, eingeschüchtert, ihre Familien in China unter Druck gesetzt. Mit dem Einheitsgesetz macht Peking aus dieser gelebten Praxis geltendes Recht.“
Kundgebung gegen Chinas Einheitsgesetz:
„Ethnische Einheit“ = kulturelle Auslöschung
Wann? 1. Juli 2026
Uhrzeit? 9:00-11:00 Uhr
Wo? Chinesische Botschaft Berlin, Märkisches Ufer 54, 10179 Berlin
Veranstalter: Gesellschaft für bedrohte Völker, Tibet Initiative Deutschland, Weltkongress der Uiguren, Freiheit für Hongkong
Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Seit 1989 setzt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V. für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter sowie für die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Der Verein ist mit rund 1.500 Mitgliedern und über 50 Regionalgruppen deutschlandweit aktiv.
Pressekontakt: Auxilia Phung | +49 30 420 815 34 | presse@tibet-initiative.de
Last modified: 29. Juni 2026
