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Die Tibet Initiative Deutschland (TID) begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung hinsichtlich des geplanten Chipfabrik-Verkaufs von Elmos. Deutschland dürfe keine Geschäfte mit militärnahen, chinesischen Unternehmen machen, so die TID. Auch das Übernahmeverbot der bairischen Firma ERS Electronic sei ein wichtiges Zeichen.
„Nach dem fatalen Signal der Hafenbeteiligung in Hamburg hat die Bundesregierung heute endlich angemessen gehandelt. Der Elmos-Verkaufsstopp war eine richtige Entscheidung in letzter Sekunde“, sagt Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der TID. „Produktionskapazitäten für mögliche Militär-Komponenten darf Deutschland nicht an China verkaufen. Diese moralische Pflicht haben wir gegenüber den Millionen Tibetern, die das chinesische Militär tagtäglich unterdrückt.“
Vor der Übernahme der Elmos-Fabrik durch China hatte auch der Verfassungsschutz gewarnt. Im Firmengeflecht des chinesischen Käufers soll es mindestens eine Firma geben, die militärische Produkte herstellt. Die in der Elmos-Fabrik gefertigten Chips könnten womöglich auch militärisch genutzt werden.
„Kritische Infrastruktur, Hochtechnologie oder militärisch nutzbare Produktionskapazitäten müssen wir schützen. Die Bundesregierung muss deshalb dringend die rechtlichen Grundlagen anpassen: Beteiligungen an kritischer Infrastruktur durch Diktaturen sollten zunächst grundsätzlich untersagt werden“, so Zöchbauer. „Erst eine aktive Zustimmung des gesamten Kabinetts sollte eine solche Beteiligung möglich machen können.“
Auch das Übernahmeverbot des Unternehmens ERS Electronic befürwortet die TID: „Kritische Infrastruktur darf nicht in chinesische Hände fallen“, so Zöchbauer. „Deutschland muss sich weniger erpressbar von China machen – nur so bleiben wir handlungsfähig, etwa bei Menschenrechtsverbrechen in Tibet oder bei einem möglichen Überfall Taiwans. Die Entscheidung sendet außerdem ein wichtiges Zeichen nach China: Die Zeitenwende findet auch in Bezug auf China endlich statt.“
Weitere Informationen: Petition der Tibet Initiative zum Chipfabrik-Deal
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Last modified: 9. November 2022
