Pressemitteilung
Berlin, 29.05.2026
Zum Abschluss der China Reise von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung aus den Fehlern der vergangenen Jahre nur unzureichend gelernt hat. Eine klare und wertebasierte Haltung gegenüber Peking bleibt weiterhin aus.
Über viele Jahre wurde China vor allem als Wirtschafts- und Handelspartner betrachtet, während Menschenrechtsverletzungen und wachsende strategische Abhängigkeiten zu oft ausgeblendet wurden. Die Folgen dieser Politik sind heute deutlich sichtbar, von kritischen Lieferketten bis hin zu Sicherheitsrisiken und mutmaßlicher Wirtschaftsspionage. Offizielle China Reisen dürfen sich nicht auf wirtschaftliche Interessen beschränken, sondern müssen Menschenrechte und politische Verantwortung zu einem festen Bestandteil der Gespräche mit der chinesischen Führung machen.
Gerade in Tibet zeigt sich seit Jahrzehnten, wohin die Politik des Wegsehens führt. Während wirtschaftliche Interessen im Vordergrund standen, konnten massive Eingriffe in die kulturellen, religiösen und sprachlichen Rechte der Tibeterinnen und Tibeter weitgehend ohne Konsequenzen voranschreiten. Eine wertegeleitete China Politik muss die sich kontinuierlich verschärfende Menschenrechtslage in Tibet ebenso klar ansprechen wie Fragen der Sicherheit und wirtschaftlichen Abhängigkeit.
Tenzyn Zöchbauer, Geschäftsführerin der Tibet Initiative Deutschland, erklärt:
„Während Bundeswirtschaftsministerin Reiche in China Gespräche zur Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit führt, verschärft sich die Menschenrechtslage in Tibet weiter. Bereits heute sind nach Schätzungen von UN-Expertinnen und Experten rund eine Million tibetische Kinder in chinesischen Zwangsinternaten, getrennt von ihren Familien. Dort werden sie zunehmend von ihrer Sprache, Kultur und ihrem religiösen Erbe entfremdet. Tibetischsprachiger Unterricht wird zurückgedrängt, während die chinesische Regierung ihre Politik der Assimilation weiter ausbaut. Mit den neuen Regelungen zur Förderung der sogenannten nationalen Einheit erhöht sich der Druck weiter. Tibetische Identität wird zunehmend als Sicherheitsrisiko behandelt und kulturelle Ausdrucksformen kriminalisiert. In einer solchen Situation das wirtschaftliche Miteinander in den Vordergrund zu stellen, ohne die Menschenrechtslage deutlich anzusprechen, sendet ein fatales Signal.“
Weiter erklärt Zöchbauer:
„Jede Begegnung mit der chinesischen Führung muss genutzt werden, um die schweren Menschenrechtsverletzungen in Tibet, Ostturkestan und Hongkong klar anzusprechen. Die Repression der Kommunistischen Partei Chinas endet längst nicht an den Landesgrenzen. Ihre Strategien reichen bis nach Deutschland, etwa durch Einschüchterung, Spionage, Überwachung und transnationale Repression gegen Exilgemeinschaften. Wer über Handel spricht, darf zu Menschenrechten nicht schweigen.“
Für Rückfragen und Interviewanfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Seit 1989 setzt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V. für das Selbstbestimmungsrecht der Tibeter sowie für die Wahrung der Menschenrechte in Tibet ein. Der Verein ist mit rund 1.500 Mitgliedern und über 50 Regionalgruppen deutschlandweit aktiv.
Pressekontakt: Auxilia Phung | +49 30 420 815 34 | presse@tibet-initiative.de
Last modified: 29. Mai 2026
