Am 23. Mai 1951 musste die tibetische Regierung unter Zwang das sogenannte 17-Punkte-Abkommen unterschreiben, welches Tibet formal Teil der Volksrepublik China machte.
Der Vertrag ist bis heute völkerrechtlich umstritten, da tibetische Delegierte unter Androhung von Gewalt unterzeichnen mussten und Tibet damit endgültig seine Unabhängigkeit verlor.
Aber auch das 17-Punkte-Abkommen selbst spricht Tibeter*innen grundlegende politische und kulturelle Rechte zu, welche die chinesische Regierung seit inzwischen 70 Jahren ignoriert. Stattdessen besteht die Politik der Kommunistischen Partei Chinas weiterhin aus massiven Eingriffen in die tibetische Lebensweise. Politische Autonomie besitzen die Menschen in Tibet nur auf Papier.
Anlässlich des 70. Jahrestags des Abkommens hat sich auch der Menschenrechtsausschuss des deutschen Bundestags mit klaren Worten zur Unterstützung der Selbstbestimmung von Tibeter*innen ausgesprochen. In einer Erklärung forderten die Parlamentarier*innen weltweit mehr Unterstützung für Tibeter*innen, befürworteten den jahrzehntelangen friedlichen Widerstand und sprachen sich für eine sofortige Wiederaufnahme des Dialogs zwischen China und „den legitimen Vertretern der Tibeter“ aus. Die Abgeordneten brachten „scharfe Kritik“ gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet zum Ausdruck.
Zugestimmt hatten der Erklärung die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündins 90/Die Grünen, gegen die Erklärung stimmte DIE LINKE, die AfD war abwesend.
In einer Online-Diskussion unter dem Titel “70 years since the annexation of Tibet: how China breaches contracts in Tibet and Hong Kong” sprachen wir mit dem ehemaligen Sondergesandten des Dalai Lama Kelsang Gyaltsen, der Menschenrechtsbeauftragten des Tibet Büros in Genf Thinlay Chukki sowie dem Hongkonger Aktivisten Ray Wong über Vertragsbrüche der Volksrepublik China in Tibet und Hongkong. Vom 17-Punkte-Abkommen in Tibet bis hin zum Nationalen Sicherheitsgesetz beweist die chinesische Regierung immer wieder, dass sie ein unzuverlässiger Vertragspartner ist.
Schaut Euch hier das komplette Video zur Diskussion an:
Last modified: 27. Mai 2021
