Für die meisten Menschen in Europa ist es selbstverständlich, ihre Meinung frei zu äußern – sei es öffentlich auf der Straße, sei es im Internet, in Zeitungskommentaren oder in Büchern. Wir werden dafür nicht verfolgt, bestraft oder sogar eingesperrt.
Auch die chinesische Verfassung garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Trotzdem werden in China und Tibet Schriftsteller, Intellektuelle, Journalisten, Blogger, Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtler verfolgt, überwacht, drangsaliert und eingeschüchtert, weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausüben. Nicht selten werden besonders unliebsame Kritiker in Haft genommen, misshandelt und zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Auf friedliche Proteste und Meinungsäußerungen reagieren Sicherheitskräfte mit Gewalt und Festnahmen. Immer mehr Menschen werden Opfer der Praxis des „Verschwindenlassens“.
Mit der Presse- und Meinungsfreiheit ist es in China bekanntermaßen nicht weit her. In internationalen Rankings landet die Volksrepublik bei diesem Thema regelmäßig auf den hinteren Plätzen. Besserung ist nicht in Sicht: In den letzten drei Jahren haben sich die Arbeitsbedingungen weiter verschlechtert – sowohl für ausländische Korrespondenten in China als auch für chinesische Journalisten. Themen zur Minderheitenpolitik in China, etwa die Lage der Tibeter und Uiguren, sind immer schwerer zu recherchieren. Vor allem aus Tibet ist wegen der besonders scharfen Restriktionen eine differenzierte Berichterstattung nicht mehr möglich.
Friedliche Proteste, z.B. gegen den Abbau von Bodenschätzen, werden oft mit äußerster Brutalität niedergeschlagen, die Bewohner ganzer Dörfer und Städte von Polizisten überwacht und bespitzelt. Die staatliche Zensur ist allgegenwärtig. Auch das Internet wird stark kontrolliert. So ergeht es auch der bekannten tibetischen Schriftstellerin Tsering Woeser. Sie darf nicht publizieren und wird immer wieder bedroht und unter Hausarrest gestellt. Jegliche Form der Meinungsäußerung kann von den chinesischen Behörden als Straftat ausgelegt werden: mit den schlimmsten Konsequenzen.
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