§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen durch Verbraucher*innen und Unternehmer*innen von Material wie Flyern, Stickern, Flaggen und ähnlichen Produkten, die durch den Zweckbetrieb der Tibet Initiative Deutschland e.V. (im Folgenden „Verein“) bereitgestellt werden. Der Zweckbetrieb dient ausschließlich der Erfüllung der satzungsgemäßen Vereinsziele und ist kein Wirtschaftsbetrieb im Sinne des Handelsrechts.
2. Verbraucher*in ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer*in ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt.
4. Gegenüber Unternehmer*innen gelten die AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der/die Unternehmer*in entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben. Individuelle Vereinbarungen mit Ihnen, Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden haben in allen Fällen Vorrang vor den AGB, wenn sie zwischen Ihnen und uns in Schriftform vereinbart oder von uns in Schriftform bestätigt wurden.
§ 2 Zweckbetrieb und Gemeinnützigkeit
Der Zweckbetrieb wird im Rahmen der Gemeinnützigkeit des Vereins betrieben und verfolgt keine wirtschaftlichen Interessen.
Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen dienen ausschließlich der Unterstützung der satzungsgemäßen Ziele des Vereins, wie etwa der Förderung von Kultur, politischem Engagement oder anderen gemeinnützigen Zwecken.
Jeglicher Erlös aus dem Zweckbetrieb wird ausschließlich zur Verwirklichung der gemeinnützigen Zwecke des Vereins verwendet.
§ 3 Vertragspartner und Vertragsschluss
Vertragspartner sind die Tibet Initiative Deutschland e.V. und die Kund*innen, die die angebotenen Produkte bestellen.
§ 4 Schritte zum Vertragsschluss und Vertragstext
1. Die Präsentation der Produkte auf der Website, in Prospekten oder anderen Materialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.
2. Durch die Bestellung einer Ware gibt die Kund*in ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages mit uns ab.
Dazu müssen Sie beim Bestellvorgang zum Abschluss durch das abschließende Klicken auf den Button [„Kostenpflichtig bestellen“] Ihr bindendes Angebot nach § 145 BGB abgeben.
Der Bestellvorgang auf unserer Website hat folgende einzelne Schritte bis zum Vertragsschluss, nachdem Sie Materialien ausgewählt und in den Warenkorb gelegt haben:
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Auswahl der Materialien, dann Klick „In den Warenkorb“, und [„Warenkorb anzeigen“];
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„Weiter zum Bezahlen“ oder „Direkt zu PayPal“
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Eingabe Ihrer Daten (Versandangaben), Zahlungsart und Lieferadresse, sowie nochmaliges Prüfen Ihrer Daten durch Sie, Einbeziehung der AGB und Hinweis auf die Widerrufsbelehrung und die Datenschutzinformation und dann — falls gewünscht — bestellen Sie die Ware verbindlich mit Klicken des Buttons: [„Kostenpflichtig bestellen“]
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Automatische Buchungsbestätigung online und per E-Mail.
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Auftragsbestätigung oder Lieferung (= Vertragsschluss).
3. Sie können im gesamten Bestellvorgang vor dem verbindlichen Absenden Ihrer zahlungspflichtigen Bestellung über die Navigation im Onlinebestellformular und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons des von Ihnen verwendeten Internet-Browsers wieder zu den vorigen Seiten gelangen, auf der Ihre Angaben erfasst wurden. Dort können Sie Ihre Angaben kontrollieren und etwaige Eingabefehler berichtigen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Sie können den Bestellvorgang auch z.B. durch Schließen des Internetbrowsers den vollständig abbrechen.
4. Nach Ihrer Bestellung erhalten Sie eine automatisch generierte E-Mail, die den Eingang Ihrer Buchung bestätigt. Ein Vertrag kommt hierdurch noch nicht zustande.
5. Wenn wir Ihr Angebot annehme, versenden wir Ihnen eine Rechnung per E-Mail (= Annahme im Sinne des BGB) oder wir liefern die Ware. Je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist, kommt der Vertrag mit Zugang der Auftragsbestätigung oder der Lieferung zustande.
6. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“). Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full. Falls Sie über kein PayPal-Konto verfügen, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full. Durch Auswahl einer PayPal-Zahlungsart im Online-Bestellvorgang und Betätigung des Bestellabschluss-Buttons geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Ich erkläre bereits jetzt die Annahme Ihres Angebots, sobald PayPal die Zahlung erfolgreich bestätigt.
§ 5 Preise, Steuern und Zahlungsbedingungen
1. Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG.
2. Die Preise orientieren sich an den Kosten für Material und Herstellung, ohne Gewinnerzielungsabsicht.
3. Die anfallenden Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie werden im Laufe des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen und sind von der Kund*in zusätzlich zu tragen.
4. Zahlungsarten
Der Verein bietet folgende Zahlungsarten an. Die Kund*in kann die für sie optimale Zahlart wählen:
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PayPal:
Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt eine Weiterleitung zu PayPal. Nach Eintragung der erforderlichen Daten wird die Kund*in automatisch zurück zur Bestellübersicht geleitet, um die Bestellung abzuschließen.Bei Zahlungen per PayPal senden Sie bitte die Gesamtsumme an: verwaltung@tibet-initiative.de -
Vorkasse:Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das Konto des Vereins:Kontoinhaber: Tibet Initiative Deutschland e.V.Bank: SozialbankIBAN: DE03 3702 0500 0003 2423 03BIC: BFSWDE33XXX
§ 6 Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt an die von der Kund*in angegebene Adresse.
Die Berechnungsmethoden der Versandkosten richten sich nach Größe und Gewicht der Sendung.
Der Verein bemüht sich um eine schnelle Bearbeitung und Lieferung, kann jedoch keine festen Lieferfristen garantieren, da der Betrieb nicht gewerblich organisiert ist.
§ 7 Widerrufsbelehrung für Verbraucher*innen
1. Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder eine von Ihnen benannte Person, die nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
2. Ausübung des Widerrufsrechts
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Tibet Initiative Deutschland e.V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, Tel.: 030 420 815 21, E-Mail: office@tibet-initiative.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
3. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
4. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Tibet Initiative Deutschland e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
E-Mail: office@tibet-initiative.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
-
Bestellt am ()/erhalten am ():
-
Name des/der Verbraucher(s):
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Anschrift des/der Verbraucher(s):
-
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
-
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
1. Gegenüber Verbraucher*innen gilt die gesetzliche Gewährleistungspflicht. Gegenüber Unternehmer*innen ist die Gewährleistung ausgeschlossen, zudem gilt die Rügepflicht des HGB.
2. Der Verein haftet nur für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz verursacht wurden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verein lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Grundsätzlich sind Schadensersatzansprüche bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des hier in Rede stehenden Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.
3. Der Verein haftet unbeschränkt für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unabhängig vom jeweiligen Rechtsgrund:
-
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
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für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
-
nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
-
im Umfang einer vom Verein übernommenen Garantie.
§ 9 Datenschutz
Der Verein verarbeitet personenbezogene Daten der Kund*innen ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.
Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist für die Bestellabwicklung erforderlich (z. B. Versanddienstleister).
Weitere Informationen zur Datenschutzbestimmung finden sie HIER.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem Zweck der ursprünglichen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand ist der Sitz des Vereins.
TIBET INITIATIVE DEUTSCHLAND E.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
Vereinsregister: VR 22023B
Registergericht: Berlin
Vertreten durch:
Wolfgang Grader (Vorsitzender)
Telefon: (+49) 030 42 08 15 21
Telefax: (+49) 030 42 08 15 22
E-Mail: office@tibet-initiative.de
Stand: 27.03.2025