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Cover tibet-Wahlprüfsteine 2017

Wir rufen dazu auf, selbst den Austausch mit den Volksvertretern im eigenen Wahlkreis zu suchen und somit zu helfen, das Thema Tibet auf die politische Agenda zu bringen. Laden Sie sich dazu einfach unsere Tibet-Wahlprüfsteine herunter.

Antworten der Fraktionen

Tibet-Wahlprüfsteine zu den Bundestagswahlen 2017

Im September finden die Bundestagswahlen statt. Eine gute Gelegenheit nachzufragen: Was haben die im Bundestag vertretenen Parteien in den vergangenen vier Jahren für Tibet getan? Wie bewerten sie die aktuelle Menschenrechtslage in Tibet, und würde die jeweilige Fraktion dafür plädieren, dass die/der nächste Bundeskanzler/in den Dalai Lama empfängt? Gemeinsam mit der International Campaign for Tibet (ICT) und dem Verein der Tibeter in Deutschland (VTD) haben wir bei den Fraktionen nachgefragt. Hier sind die Antworten von: 

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CDU/CSU

CDU und CSU unterstützen auf vielen Ebenen die Bestrebungen der Tibeter nach religiöser und kultureller Selbstbestimmung und wollen diese Politik auch in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. In Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung wird China aufgefordert, den Dialog mit Tibet und den Tibetern zu suchen. In diesem Zusammenhang vertreten CDU und CSU zugleich die Ein-China-Politik der Bundesregierung und sehen Tibet als integralen Bestandteil Chinas an. Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand MdB, nimmt an der Aktion „Flagge zeigen für Tibet“ als deutliches Zeichen der Unterstützung für die Tibeter teil. Zugleich ist es ein Signal an die chinesische Führung, gegenüber Tibet ein neues Kapitel aufzuschlagen.

SPD

In dieser Legislaturperiode wurde bei politischen Gesprächen der SPD mit chinesischen Regierungsvertretern und Parlamentariern neben anderen menschenrechtlichen Fragen regelmäßig auch die Lage in Tibet thematisiert. Beispielsweise stand beim außen und sicherheitspolitischen Dialog der Parlamentarier die Religionsfreiheit im Mittelpunkt. Kaum ein Thema ist stärker mit Tibet verbunden, wo die Glaubens- und Religionsfreiheit massiv eingeschränkt ist. Tibet war auch Thema im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe; eine geplante Reise dorthin wurde von der chinesischen Regierung verweigert. Außerdem haben sich für China zuständige Berichterstatter/innen und andere SPD-Abgeordnete regelmäßig am Tibet Gedenktag beteiligt und für politische Gefangene in Tibet eingesetzt. Da sich die Lage in Tibet nicht verbessern wird, wird die SPD auch künftig die politische und menschenrechtliche Lage dort aufmerksam verfolgen und auf die Einhaltung internationaler Standards pochen. Wir werden jede Initiative unterstützen, die eine friedliche Lösung der Tibet-Frage voranbringt und das tägliche Leben der Menschen verbessert politisch, sozial und kulturell.

Bündnis90/Die Grünen

Aus der Universalität der Menschenrechte ergibt sich für uns die Verpflichtung, uns immer und überall für ihre Einhaltung einzusetzen. Die Situation in Tibet wird von grünen Abgeordneten immer wieder sowohl im Inland, beispielsweise im Gespräch mit dem chinesischen Botschafter, wie auch bei ihren Reisen nach China oder zum Sitz der tibetischen Exilregierung in Dharamsala in Indien thematisiert. Aus Anlass des 56. Jahrestages des tibetischen Aufstandes im Jahre 1959 hat beispielsweise die Vizepräsidentin des Bundestages Claudia Roth in Dharamsala in ihrer Festrede vor einer großen Öffentlichkeit die Verletzung von verschiedensten Menschenrechten wie dem Recht auf Selbstbestimmung, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie der Religionsfreiheit durch die chinesische Regierung angeprangert. Sie ist dabei auch auf andere, in der Öffentlichkeit weniger diskutierte Themen wie die soziale Repression bei der Beschulung tibetischer Kinder und die immensen Umweltimplikationen der Unterdrückung eingegangen- Die Rede ist unter folgendem Link abrufbar: claudia-roth.de/reise-nach-indien.

In den zurückliegenden Jahren gab es zudem einige öffentliche und öffentlichkeitsrelevante Veranstaltungen in Deutschland und Europa mit persönlicher Teilnahme des Dalai Lama und mit hochrangigen Vertretern der tibetischen Exilregierung, an denen auch Vertreter*innen meiner Fraktion mit klaren Stellungnahmen in den Reden oder Diskussionsbeiträgen mitgewirkt haben.

Auch im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages wurde die Situation in Tibet immer wieder diskutiert.

Wir werden uns auch in der kommenden Wahlperiode gegenüber der chinesischen Regierung weiterhin entschieden für die religiöse und kulturelle Freiheit, die Achtung der Menschenrechte und die wirtschaftliche Teilhabe der Tibeterinnen und Tibeter einsetzen. Wir fordern einen konstruktiven Dialog der chinesischen Führung mit Vertreterinnen und Vertretern der Tibeter, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein Ende der Gewalt.

DIE LINKE

DIE LINKE fordert auf allen Ebenen die Stärkung zivilgesellschaftlicher Initiativen und völkerrechtlicher Mechanismen und politische, friedliche Konfliktlösungen. In allen Ländern müssen die Bevölkerungen das Recht haben, über ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung selbst zu bestimmen. Wir streiten für das Recht auf soziale und individuelle Sicherheit sowie Schutz vor Gewalt für alle Menschen auf der Welt. Dafür fordert DIE LINKE eine aktive Friedenspolitik. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE tritt für die Einhaltung aller universalen politischen, bürgerlichen sowie der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte ein. China hat den UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
unterzeichnet und ratifiziert. Beim UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte steht die Ratifikation leider noch aus. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Anerkennung der kulturellen Rechte und des Rechts auf freie Glaubensausübung der tibetischen Bevölkerung und der anderen Minderheiten ein. Dies schließt auch den Dialog mit dem Dalai Lama ein.Die Linksfraktion spricht sich für ein sofortiges Ende der Todesstrafe aus, auch in China, so in den Anträgen: „Todesstrafe weltweit ächten“, Drucksache Nr. 18/2740, „Entschließungsantrag (EA) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Zwölfter Bericht
der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik“, Drucksache Nr. 18/12553, und EA zum Elften Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik, Drucksache Nr. 18/06193.

CDU/CSU

Die Lage der Tibeter ist seit Jahren äußerst besorgniserregend. Die Menschenrechtslage in Tibet ist als sehr kritisch einzuschätzen. Amnesty International schreibt in ihrem Jahresbericht 2016/2017: „Insbesondere … in den von Tibetern bewohnten Gebieten wurde die Religionsausübung im Rahmen von Kampagnen zur Bekämpfung von "Separatismus" und "Terrorismus" weiterhin besonders drastisch unterdrückt.“ Statt Religionsfreiheit sind massive Verfolgung und Zerstörung religiöser und kultureller Ziele zu beklagen. Die Versammlungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Die Anerkennung der Jahrtausende alter, friedfertiger, religiöser und kultureller Identität der Tibeter wird noch immer von der chinesischen Führung verweigert. 2016 hat der Menschenrechtsdachverband Fédération internationale des ligues des droits de l’Homme (FIDH) vor den Gefahren des neuen chinesischen Anti-Terror-Gesetzes für Tibeter gewarnt. Mit diesem Gesetz sollen Unterdrückungsmaßnahmen einen Legitimationsrahmen erhalten.

SPD

Die politische, kulturelle und menschenrechtliche Lage in Tibet hat sich verschlechtert. Landesweit handelt die chinesische Regierung zunehmend repressiv. Dies spüren auch die Tibeter, deren Klöster und Gemeinschaften immer stärker von der Partei überwacht werden. Willkürliche Verhaftungen, Folter und Verletzungen der Religionsfreiheit in den tibetischen Regionen führen weiterhin zu Selbstverbrennungen, die wiederum erneute Repression erzeugen. Verschärfte Gesetzgebung, z.B. im Anti-Terror-Kampf, Kollektivstrafen, Erziehungskampagnen und die Verweigerung eines Dialogs mit dem Dalai Lama lassen befürchten, dass die Zukunft der Menschen in Tibet nicht besser wird.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Menschenrechtslage in Tibet ist nicht hinnehmbar. Insgesamt hat sich die Menschenrechtslage unter Ji Xinping deutlich verschlechtert. Einschränkungen der Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter anderem durch die neue Sicherheitsarchitektur Pekings sehen wir mit großer Sorge. Dazu gehören das NGO-Gesetz (in Kraft seit Anfang 2017), das Anti-Terror-Gesetz (in Kraft seit Anfang 2016), das Gesetz zur Nationalen Sicherheit und das Gesetz zur Cybersicherheit. Von besonderer Bedeutung für Tibet ist zudem der Entwurf eines Gesetzes über religiöse Angelegenheiten. Weiterhin wird auch die Religionsfreiheit der Tibeterinnen und Tibeter in schwerwiegender Weise verletzt - 150 Selbstverbrennungen buddhistischer Mönche und Nonnen seit 2009 sind Ausdruck der Verzweiflung über diese Situation.

DIE LINKE

Zwangsumsiedlungen tibetischer Nomaden und religiöser Gemeinschaften verstoßen gegen internationale UN-Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Religionsfreiheit, wie auch der Sonderbotschafter Olivier De Schutter feststellte. Die Situation der Zerstörung von Mindestens Larung Gar und die Vertreibung von ca. 5000 Nonnen und Mönche aus einem buddhistischen Lehrinstitut sehen wir sehr kritisch. Die Selbstverbrennungen, mit welchen vor allem tibetische Mönche gegen die chinesische Politik in den mehrheitlich von Tibetern bewohnten Gebieten protestieren, sind Ausdruck von Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Die Tibet-Frage muss mittels Dialog und unter Berücksichtigung der völker- und menschenrechtlich begründeten, legitimen Interessen der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen gelöst werden. DIE LINKE setzt sich daher für die Anerkennung der kulturellen Identität und das innere Selbstbestimmungsrecht der tibetischen Bevölkerung im Rahmen der Ein-China-Politik und innerhalb der territorialen Integrität und Souveränität Chinas ein.

..... Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Planung und Umsetzung von Umwelt-, Wirtschafts- und Ressourcenpolitik einbindet und alles unterlässt, was die fragile Umwelt, insbesondere die natürlichen Ressourcen - darunter die Wasserressourcen Tibets – beeinträchtigt?

CDU/CSU

Der Bau riesiger Staudämme durch die chinesische Regierung bedeutet einen maßgeblichen Eingriff in das Wassersystem und erzeugt außenpolitische Konflikte mit betroffenen Nachbarstaaten um mögliche Engpässe in der Wasserversorgung. Die unkontrollierte Bergbauindustrie stellt einen weiteren belastenden Faktor für die Umwelt dar. Der Betrieb zahlreicher Minen vergiftet das Grundwasser. Darüber hinaus zeugen Wilderei, Waldrodung und Überweidung von einer fehlenden Nachhaltigkeit in der Entwicklung. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Projekten einbindet und alles für den Schutz der Umwelt in Tibet unternimmt.

SPD

Solche Themen gehören auch auf die Tagesordnungen bei den bilateralen Dialogen. Das Tibetische Hochland und die angrenzenden Provinzen sind ein ökologisch besonders sensibles Gebiet, in dem zahlreiche, teilweise vom Aussterben bedrohte Tier-und Pflanzenarten und der letzte Primärwald Chinas beheimatet sind. Durch den Bau der neuen Staudämme drohen negative Folgen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen: Auswirkungen auf Fischbestand und Landwirtschaft, Versandung der Flussbecken, Bodenerosionen und Wassermangel flussabwärts, Bedrohung der Biodiversität, Umsiedlung Tausender Menschen und Bedrohung der Kultur der ansässigen nationalen Minderheiten. Zwar gibt es durchaus positive Beispiele für eine langsame Wandlung hin zu mehr ökologischem Bewusstsein in der chinesischen Regierung und erste entsprechende Entscheidungen des Umweltministeriums, problematische Großprojekte zu überprüfen und zu stoppen, wie zuletzt den geplanten Dammbau am Jangtze bei Chongqing aufgrund negativer Umweltprognosen. Problematisch ist jedoch die mangelnde Transparenz zu den Vorhaben – sowohl mit Blick auf die nötige Einbindung von Umweltschützern und der lokalen Bevölkerung als auch mit Blick auf Befürchtungen der Flussanrainerstaaten.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Umweltproblematik auf dem Hochland von Tibet schätzen wir als sehr gravierend ein. Ein Abschmelzen der Gletscher durch den Klimawandel, Raubbau an den natürlichen Ressourcen, Großprojekte sowie Umweltverschmutzung bedrohen die Lebensgrundlagen der tibetischen Bevölkerung schon heute massiv. Es droht künftig Wassermangel nicht nur in Tibet sondern weiten Teilen Asiens sowie Dürren, was zu neuen Konflikten und Klimaflüchtlingen führen wird. Klimaschutz muss daher engagiert umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Planung und Umsetzung von allen Politiken einbezogen wird.

DIE LINKE

Viele Rohstoffe werden in den weniger privilegierten Gebieten der Erde gewonnen, um unseren Lebensstil zu ermöglichen. Die lokale Bevölkerung, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Nomaden und Indigene Völker werden dabei oft außer acht gelassen. Die LINKE fordert u. a. die Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen. Die Bundesregierung hat diese bis heute nicht ratifiziert. DIE LINKE setzt sich für rechtlich verbindliche internationale Regeln ein, anhand derer transnationale Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. In dem Antrag 18/5203 „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln“ fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der menschenrechtliche Mindeststandards verbindlich macht und ein Unternehmensstrafrecht einführt. Ebenso unterstütze die Fraktion DIE LINKE einen ebensolchen Prozess auf der UN-Ebene mit dem Antrag „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren - UN-Treaty-Prozess unterstützen“ (Drucksache Nr. 18/12366).

DIE LINKE setzt sich auch ein für das Recht auf Wasser und das Recht auf Land und will illegalen Landraub verhindern. Will unsere Gesellschaft langfristig überleben, müssen nachhaltig Ressourcen geschont werden und wir müssen überlegen, welche Verschwendungen die Menschheit beenden muss. Möglichst geringer Verbrauch von allem steht dabei im Vordergrund, auch der Selbstverzicht, den insbesondere die Industrienationen ausüben sollten.

 

 

CDU/CSU

Auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wurde auch in der 18. Legislaturperiode die Durchführung einer Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach China und Tibet angestrebt. Ziel war es, sich über die Menschenrechtslage in Tibet vor Ort konkret zu informieren und um sowohl mit den Tibetern als auch mit den Vertretern der chinesischen Regierung Gespräche führen zu können. Die Reise konnte aufgrund der Ablehnung der Einreise des damaligen Ausschussvorsitzenden, Michael Brand MdB, durch die chinesische Seite nicht stattfinden. Dennoch stehen CDU und CSU auf vielen Ebenen mit offiziellen Vertretern Chinas im Dialog zur Menschenrechtslage in Tibet und in China. Die Lage der Minderheiten in China insgesamt, vor allem aber der Tibeter, ist regelmäßig Gegenstand des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges. CDU und CSU setzen sich sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene dafür ein, dass die Bundesregierung und die EU mit der chinesischen Führung die Tibet-Problematik regelmäßig, offen und kritisch bei ihren Gesprächen thematisieren.

SPD

Ja. Auch bei bilateralen Gesprächsrunden wurden schwierige Themen im geeigneten Rahmen angesprochen. Hierzu gehören auch menschenrechtliche Fragen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte in ganz China ein. Menschenrechtsthemen werden durch die Fraktion und Partei bei allen sich bietenden Möglichkeiten, z.B. bei Gesprächen mit der Kommunistischen Partei Chinas, angesprochen und ein Dialog aller Konfliktparteien wird befürwortet. Auf bilateraler und internationaler Ebene bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, wie der deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog oder der EU-Menschenrechtsdialog. Auch die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Peking leistet einen Beitrag dazu, den deutsch-chinesischen Austausch über Menschenrechtsfragen zu intensivieren. In China stehen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Reformprozesse in ihrer Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, partizipative Entscheidungsprozesse, wirtschaftliche Entwicklung und ökologische Verträglichkeit im Vordergrund.

CDU/CSU

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode maßgeblich die Gemeinsame Erklärung des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bewirkt, in der fehlende Freiheit, darunter insbesondere die Religionsfreiheit, und die Weigerung der chinesischen Führung zur Anerkennung der einzigartigen kulturellen Identität nachdrücklich kritisiert werden. CDU und CSU würden die Möglichkeit einer parteiübergreifenden Tibet-Resolution oder eine entsprechende Anhörung im Deutschen Bundestag in der nächsten Legislaturperiode sehr begrüßen.

SPD

Eine interfraktionelle Resolution sowie eine Anhörung im Deutschen Bundestag zur Lage in Tibet gab es bereits. Aus Sicht der SPD kann dies auch künftig möglich sein. Bei allen Initiativen und Maßnahmen muss jedoch sehr genau geprüft werden, welche politische Wirkung sie haben könnten bzw. welche Folgen für das Leben jener Menschen, in deren Sinn und zu deren Wohl sie erfolgen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja. 

DIE LINKE

DIE LINKE befürwortet grundsätzlich interfraktionelle Initiativen, sofern sie an der inhaltlichen Ausgestaltung gleichberechtigt mitwirken kann und eine Verständigung auf gemeinsame Inhalte möglich ist.

 

 

 

 

 

CDU/CSU

CDU und CSU werden auch weiterhin für die Einrichtung des Tibet-Gesprächskreises eintreten, in dem Abgeordnete des Deutschen Bundestages seit Jahren für die Tibet-Problematik sensibilisieren und mit dem sie ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen Politik und Zivilgesellschaft etabliert haben.

SPD

Ja. Die SPD wird sich für die Wiedereinrichtung des interfraktionellen Tibet-Gesprächskreises einsetzen. Ob er als freiwilliges Gremium tatsächlich zustande kommt, wird jedoch wesentlich von der Zusammensetzung des neuen Bundestages und dem Tibet-Interesse seiner Mitglieder abhängen.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja. Unsere Fraktion war in der 18. Wahlperiode durch den MdB Manuel Sarrazin und die MdB Maria Klein-Schmeink vertreten. Wir möchten im Fall unserer Wiederwahl den Tibet-Gesprächskreis weiterhin aktiv mitgestalten und werden eine Patenschaft für eine/n verfolgte/n Tibeter/in im Rahmen des „Parlamentarier schützen Parlamentarier“-Programmes des Deutschen Bundestages übernehmen.

DIE LINKE

Darüber kann nur die nächste gewählte Fraktion entscheiden.

CDU/CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfing den Dalai Lama im September 2007 und setzte damit ein klares Zeichen für das Engagement der Union für die Tibeter und ihre Rechte. Am 9. Februar 2017 empfing Bundeskanzlerin Merkel Richard Gere. Er ist der Vorsitzende der „International Campaign for Tibet“. Der 1988 gegründete Verein setzt sich für Demokratie, die Sicherung der Menschenrechte sowie den Schutz von Kultur und Umwelt in Tibet ein. Neben diesen Gesprächen setzen CDU und CSU auch Hoffnungen in den Dialog über Menschenrechte mit der chinesischen Regierung.

SPD

Der künftige Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wird eine solche Entscheidung, ob und in welchem Rahmen er den Dalai Lama treffen wird, auch im Lichte der aktuellen Lage treffen. Die SPD-Bundestagsfraktion ist grundsätzlich der Auffassung, dass in der internationalen Politik der Dialog unverzichtbar ist. Vor diesem Hintergrund ist auch ein Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Dalai Lama sinnvoll.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

DIE LINKE

Aus Sicht der Linksfraktion ist entscheidend, in welcher Funktion der oberste geistliche Würdenträger der Exil-Tibeter, der Dalai Lama, Deutschland besucht. Private Treffen mit der/dem zukünftigen Bundeskanzler/in werden von uns begrüßt, es sollte jedoch keinen Staatsempfang geben.

CDU/CSU

Obwohl es im bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China keine festgeschriebene Agenda gibt, wird Tibet im Rahmen des Dialogs regelmäßig angesprochen. CDU und CSU sind überzeugt, dass eine Lösung hier nur in enger Abstimmung mit der chinesischen Führung gelingen kann. Daher werden die Tibet-Frage und die Forderung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges offen thematisiert. CDU und CSU engagieren sich seit langem dafür, dass die Lage der Menschenrechte in Tibet regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird.

SPD

Die Agenda des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs wird von beiden Seiten stets aufs Neue ausgehandelt. Die Themen wechseln; ein fixer Tagesordnungspunkt „Tibet“ ist daher nicht üblich und würde auch einem konstruktiven Dialog nicht förderlich sein. Viele Themen des Rechtsstaatsdialogs berühren jedoch die Tibet-Frage und können sie auf diese Weise positiv beeinflussen. Diese Strategie vertritt die SPD.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

DIE LINKE

Ein kritischer Menschenrechtsdialog ist im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs gut vorstellbar. Dies betrifft auch den Umfang und die konkrete Ausgestaltung des Autonomiestatus von Tibet, der in der chinesischen Verfassung verankert ist. DIE LINKE sieht darin eine Chance, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden und eine dauerhafte Perspektive bekommen.

 

 

CDU/CSU

Mit den Stimmen aller Fraktionen hat der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 11. Mai 2016 das Einreiseverbot Chinas gegen den damaligen Ausschussvorsitzenden, Michael Brand MdB, verurteilt. Dies gilt auch für die wiederholten Versuche des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, auf den Terminkalender, Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen. Der Ausschuss hält an seinem Vorhaben fest, gemeinsam mit Michael Brand die geplante Reise nach China in die Städte Peking, Urumtschi und Lhasa durchzuführen, um sich vor Ort und im Gespräch mit Regierungs- und Parlamentsvertretern sowie der Zivilgesellschaft über die Menschenrechtslage zu informieren. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe fordert die Vertreter Chinas auf, alles in die Wege zu leiten, damit die Reise so rasch wie möglich nachgeholt werden kann.

SPD

Die SPD tritt weiterhin für eine Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nach China und Tibet ein. Wir bedauern sehr, dass die in dieser Legislaturperiode geplante Reise an den von der chinesischen Regierung vorgebrachten „Terminschwierigkeiten“ gescheitert ist.

Bündnis 90/Die Grünen 

Ja.

DIE LINKE

Auslandsreisen von parlamentarisch zuständigen Fachausschüssen, die der Informationsgewinnung vor Ort und dem Dialog mit politischen Verantwortlichen dienen, finden stets die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.

...Wird Ihre Fraktion die Forderung unterstützen, UN-Vertretern, insbesondere UN-Sonderberichterstattern, Zugang nach Tibet zu gewähren?

CDU/CSU

Die Lage der Menschenrechte in Tibet in den Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere im Menschenrechtsrat zu thematisieren, unterstützt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag seit langem. Der Zugang von Vertretern der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter, bleibt wichtig, um die Lage der Menschenrechte in Tibet bewerten zu können. Freier Zugang nach Tibet muss nach Auffassung von CDU und CSU selbstverständlich auch anderen Gruppen wie z. B. Parlamentariern, Diplomaten und Journalisten gewährt werden.

SPD

Die SPD befürwortet, dass die Menschenrechtslage in Tibet beim UN-Menschenrechtsrat thematisiert wird. Ebenso unterstützen wir die Forderung, dass unabhängige UN-Vertreter, insbesondere UN-Sonderberichterstatter, Zugang zu den tibetischen Regionen erhalten, um sich selbst ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. 

Bündnis 90/Die Grünen

Ja.

DIE LINKE

Internationale Menschenrechte und das Völkerrecht müssen für alle Staaten verbindlich sein. Menschenrechte sind universell und unteilbar. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der UNO und ihrer Organe ein. Dies betrifft selbstverständlich auch die Möglichkeiten von Vertreterinnen und Vertretern der UNO, in jedem Mitgliedsland die Menschenrechtssituation ggf. vor Ort untersuchen zu können. Dies schließt die Volksrepublik China und die Menschenrechtslage in der Tibet-Region mit ein.

 

 

CDU/CSU

Vertreter von CDU und CSU fordern in Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung seit langem, den direkten Dialog mit Gesandten des Dalai Lama zu suchen. Diese Praxis werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

SPD

Wir haben in den Gesprächen mit unseren chinesischen Partner immer wieder darauf hingewiesen, dass solche Gespräche nützlich und angeraten sind.

Bündnis 90/Die Grünen

Ja, denn die Probleme in Tibet sind vor allem Folge der chinesischen Regierungspolitik. Daher ist es wichtig, alles zu unternehmen, damit die chinesische Regierung den Dialog und die Angebote dafür ernst nimmt und sich verpflichtet, konstruktiv mitzuwirken.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich immer für friedliche und politische Konfliktlösungen ein. Ein Dialog zwischen den Konfliktparteien ist auch in diesem Fall sicher ein wichtiger Weg, um eine langfristige Lösung zu erarbeiten. Entscheidend für den Erfolg ist hierbei, dass sich zu den legitimierten und demokratische Gewählten alle zivilen Konfliktparteien gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit an den Tisch setzen können.