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Brennpunkt Tibet Ausgabe 3|2014
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Warum politischer Einsatz wichtig ist. Brennpunkt Tibet im Tibet Online Shop bestellen

Brennpunkt Tibet 4|2014
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"Der Mittlere Weg - Eine diplomatische Gratwanderung". Brennpunkt Tibet im Tibet Online Shop bestellen

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Tibet in der Politik

Die Position der Bundesregierung zur Tibet-Frage

Tibet-Flagge vor dem Bundeskanzleramt. (c)TID/Daniela Singhal
Tibet-Flagge vor dem Bundeskanzleramt.  (c)TID/Daniela Singhal Aktion zu G20 der Tibet Initiative in Berlin. (c)TID/Daniela Singhal

Wie alle Staaten, die mit China diplomatische Beziehungen unterhalten, bekennt sich auch die deutsche Bundesregierung zur "Ein-China-Politik". Das heißt, dass die territoriale Integrität Chinas nicht in Frage gestellt wird, und Tibet als Teil Chinas bedrachtet wird. Zuletzt bekräftigte die Bundesregierung ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik bei den 4. Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen im Juni 2016. Sie formuliert als Ziel ihrer Tibet-Politik "wirkliche Autonomie", die kulturelle und religiöse Autonomie umfassen soll. Folglich wird die tibetische Regierung im Exil nicht anerkannt, und der Dalai Lama wurde auch schon vor seinem politischen Rückzug als religiöse Autorität, nicht aber als politisches Oberhaupt wahrgenommen.

Haltung der Deutschen Bundesregierung zu Tibet (PDF)

Tibet als Thema im Deutschen Bundestag

Der Dalai Lama im Auswärtigen Ausschuss, Mai 2008 (c)Johann Stemmler/TID
Der Dalai Lama im Auswärtigen Ausschuss, Mai 2008 (c)Johann Stemmler/TID

Erst Ende der 1980er Jahre wurde Tibet zum Thema in der deutschen Politik. Die Bundestagsabgeordneten der Grünen Gert Bastian, Petra Kelly und Herbert Rusche machten am 16. Juni 1986 mit einer Bundestagsanfrage zu Tibet auf die Problematik aufmerksam. In der Regel befassen sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und der Auswärtige Ausschuss mit Tibet. Je nach thematischem Schwerpunkt sind aber gelegentlich auch andere Ausschüsse beteiligt, wie z.B. der Sportausschuss im Olympiajahr 2008. Die Tibet Initiative Deutschland arbeitet eng mit den politischen Vertretern der im Bundestag vertretenen Parteien zusammen.

Tibet-Politik in Deutschland: Warum politischer Einsatz wichtig ist (PDF), aus Brennpunkt Tibet 3|2014

 

 

  • Wir fordern einen parteiübergreifenden Konsens in der Frage der Menschenrechte in Tibet.
  • Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, bei Gesprächen mit der chinesischen Führung die Menschenrechtssituation in Tibet deutlich anzusprechen und sich für die Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs zwischen Tibet und China einzusetzen.
  • Wir fordern, dass politische Gefangene in Tibet auf die sogenannte Einzelfallliste kommen. Diese Liste ist immer auch Thema beim Menschenrechtsdialog, der seit 2003 zwischen dem Auswärtigen Amt und der chinesischen Führung stattfindet.

Die politische Haltung der tibetischen Exilregierung

Der Mittlere Weg: Die politische Haltung der tibetischen Exilregierung und des Dalai Lama

(c) RFA
Am 5. Juni 2014 lancieren Kalon Dicki Chhoyang, Sikyong Lobsang Sangay und Minister Tashi Phuntsok (v.l.n.r.) in Dharamsala die „UMAYLAM: Middle Way Approach“-Kampagne. (c)RFA

1988 verzichtete der Dalai Lama in seiner Straßburger Rede erstmals auf die Unabhängigkeit Tibets. Seither wirbt er für den Mittleren Weg (tib. Umaylam, engl. Middle Way Approach). Die tibetische Exilregierung bekennt sich, auch nachdem der Dalai Lama 2011 alle politischen Ämter abgegeben hat, weiterhin zur Politik des Mittleren Weges und fordert eine echte Autonomie für Tibet innerhalb des chinesischen Staatsverbandes.

Mehr über den "Mittleren Weg - The Middle Way Approach" erfahren

Der sino-tibetische Dialog: Gespräche als Mittel zur friedlichen Lösung der Tibet-Frage

(c) Tibet Bureau Geneva
Sondergesandte des Dalai Lama in Peking (2008) (c) Tibet Bureau Geneva

Der Dalai Lama und die tibetische Exilregierung versuchen seit Jahrzehnten durch Verhandlungen mit der chinesischen Regierung eine einvernehmliche Lösung für den Tibet-Konflikt zu finden. Nur mittels Dialog zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern der tibetischen Exilregierung kann die Tibet-Frage friedlich gelöst werden.

Mehr über den sino-tibetischen Dialog erfahren

Tibet als Thema in der internationalen Politik

Tibet im Europäischen Parlament

TID-Geschäftsführerin Nadine Baumann mit Thomas Mann (MdEP/CDU) und Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. (c) Thomas Mann
TID-Geschäftsführerin Nadine Baumann mit Thomas Mann und Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID. (c) Thomas Mann

Das Europäische Parlament (EP) beschäftigt sich schon seit vielen Jahren mit Tibet. Dies dokumentieren die Resolutionen der letzten Jahre. Mit seinen Entschließungen setzt das Europäische Parlament Maßstäbe zur Lösung der Tibet-Frage, an denen sich die einzelnen EU-Mitgliedstaaten orientieren sollen. In diesem Sinne handelt es sich um Empfehlungen, die keinen rechtlich bindenden Charakter haben. Die 1989 gegründete Tibet Intergroup (TIG), jetzt Tibet Interest Group, im EP hat sich zum Ziel gesetzt, das Thema Tibet immer wieder auf die politische Agenda zu setzen. Präsident ist der hessische CDU-Europabgeordnete Thomas Mann.

Tibet bei den Vereinten Nationen

Logo der Vereinten Nationen
Logo der Vereinten Nationen

Die Vereinten Nationen (UNO) betrachten Tibet seit ihrer Gründung im Jahre 1945 als Teil Chinas - in den ersten Jahren noch als Teil der Republik China, seit 1971 dann als Teil der Volksrepublik China. Erst die völkerrechtswidrige Besetzung Tibets durch Truppen der Volksbefreiungsarmee in den Jahren 1950 bis 1951 brachte Tibet auf die Agenda des Staatenbundes in New York. Die Vereinten Nationen haben seither zahlreiche Resolutionen erlassen. Dennoch schafft es die Volksrepublik China immer wieder, jede Diskussion ihrer Menschenrechtsverletzungen in UN-Gremien, wie dem UN-Menschenrechtsrat in Genf, zu verhindern oder schlichtweg jede Kritik zu ignorieren. Tibeter und Tibet-Unterstützer weltweit setzen dennoch weiterhin auf die Unterstützung der UN. Im Rahmen von Kampagnen, wie etwa zur Rettung der Altstadt Lhasas, macht auch die Tibet Initiative Deutschland die Vereinten Nationen immer wieder auf die Lage der Tibeter aufmerksam.