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TID-Newsletter 18.12.2009
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Tibet-Freunde,
wir danken Ihnen sehr für Ihr Interesse an Tibet - denn Veränderung beginnt immer mit Information. Wenn schon in Tibet keine Informationsfreiheit herrscht, so möchten wir umso mehr von Deutschland aus eine Verbesserung der Lage in Tibet bewirken.
Leider hatten wir auch 2009 nicht viel Erfreuliches aus Tibet zu berichten. Im vergangenen Jahr haben die chinesischen Behörden weiter mit harter Hand in Tibet regiert: Reiseverbote und massive Militärpräsenz zum 50. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands im März, immer neue Verhaftungen nach politischen Protesten und harte Urteile für die Teilnehmer an den März-Unruhen des Vorjahres zeugen davon. Wir sind deshalb gefordert, auch 2010 unvermindert für das Recht des tibetischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Einhaltung der Menschenrechte einzutreten. Wir hoffen, dass wir dabei auf Ihre Unterstützung zählen dürfen!
Mit den besten Wünschen zu den Feiertagen und fürs neue Jahr
Ihr TID-Newsletter-Team
INHALT
1) Angespannte Lage nach Protesten in Nyagchuka
2) Tibetischer Sänger wegen "subversiver" Lieder verhaftet
3) Der dritte Pol: Tibet und die UN-Klimakonferenz
4) Weltparlamentarierkongress zu Tibet in Rom
5) EU-China-Menschenrechtsdialog
6) EU-Parlament verurteilt Hinrichtungen und fordert Wiederaufnahme des Dialogs
7) Aktionen zum Tag der Menschenrechte
1) Angespannte Lage nach Protesten in Nyagchuka
Die Situation im Kreis Nyagchuka (Bezirk Kardze, Provinz Sichuan) ist äußerst angespannt, nachdem die chinesischen Behörden ein gewaltiges Aufgebot an bewaffneten Kräften in die Region entsandt haben. Berichten zufolge sollen bereits mehrere hundert Tibeter festgenommen worden sein, die seit dem 5. Dezember die Freilassung von Tenzin Delek Rinpoche forderten. Das Tibetische Parlament im Exil befürchtet den Einsatz von Waffengewalt gegen die Tibeter und hat dazu aufgerufen, sich bei der chinesischen Regierung darum zu bemühen, dass diese mit Zurückhaltung reagiert. Tenzin Delek Rinpoche, ein sehr anerkannter tibetischer Lama aus Osttibet, war 2002 verhaftet und zum Tode verurteilt worden. Das Urteil wurde später in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt.
[Radio Free Asia 10.12.2009, dt. Übersetzung]
2) Tibetischer Sänger wegen "subversiver" Lieder verhaftet
Wie von Times-online berichtet, nahmen die chinesischen Behörden am 3. Dezember den populären tibetischen Sänger Tashi Dhondrup fest, weil er angeblich "subversive" Lieder komponiert und gesungen habe. Tashi Dhondrup wurde in Xining, der Hauptstadt der Provinz Qinghai, gestellt und verhaftet, wo er sich versteckt hielt, nachdem die Behörden seine Musik verboten hatten.
[Times Online 04.12.2009, dt. Übersetzung]
3) Der dritte Pol: Tibet und die UN-Klimakonferenz
Bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen vom 7. bis 18. Dezember haben auch Tibeter und Tibet-Unterstützer deutlich auf das Schmelzen der Gletscher Tibets, des "dritten Pols", durch den Klimawandel und die immense Bedeutung des Tibet-Plateaus für die Wasserversorgung Asiens aufmerksam gemacht. Im Rahmen der Kampagne "Tibet Third Pole" wird auch ein Ende der Sesshaftmachung der Nomaden und der fortschreitenden Umweltzerstörung in Tibet gefordert. Die Kampagne wird koordiniert vom Internationalen Tibet-Unterstützer-Netzwerk (ITSN), dem auch die TID angehört.
[Kampagnenseite "Tibet Third Pole"]
Am 14. Dezember haben Parlamentarier aus ganz Europa in einem Offenen Brief die Teilnehmer der Klimakonferenz in Kopenhagen auf die globalen Folgen des Klimawandels in Tibet hingewiesen. Auch die Tibetische Regierung im Exil hatte bereits am 25. November gefordert, dass der Sonderstatus der Himalaya-Region für das Weltklima in Kopenhagen betont werde solle.
[Offener Brief an die UN-Klimakonferenz, Tibet.net 25.11.2009]
4) Weltparlamentarierkongress zu Tibet in Rom
Am 18. und 19. November haben sich der Dalai Lama und 200 Parlamentarier aus Italien und 27 weiteren Ländern in Rom zum 5. Weltparlamentarierkongress zu Tibet getroffen. Der Kongress endete mit einer gemeinsamen Abschlusserklärung, in der die Teilnehmer ihre Unterstützung für substantielle Verhandlungen zwischen der chinesischen Regierung und den Abgesandten des Dalai Lama ausdrücken, bei denen das Memorandum der Tibetischen Regierung im Exil als realistische und konstruktive Grundlage dienen sollte.
[Abschlusserklärung 19.11.2009]
5) EU-China-Menschenrechtsdialog
Am 20. November 2009 fand die 28. Runde des EU-China-Menschenrechtsdialogs in Peking statt. Kernpunkte für die EU waren die Todesstrafe, die Situation in Tibet und Xinjiang, die Rechtsstaatlichkeit, die Meinungsfreiheit und die Ratifizierung des UN-Zivilpakts (ICCPR) durch China.
[Schwedische EU-Ratspräsidentschaft 24.11.2009]
6) EU-Parlament verurteilt Hinrichtungen und fordert Wiederaufnahme des Dialogs
Das Europäische Parlament hat in einer Entschließung vom 26. November zu Minderheiten und Todesstrafe in China die grundsätzliche Verurteilung der Todesstrafe bekräftigt und China aufgefordert, ein unverzügliches und bedingungsloses Moratorium für die Todesstrafe zu erlassen. Zudem hat sie die Wiederaufnahme des sino-tibetischen Dialogs auf der Grundlage des Autonomie-Memorandums gefordert.
[Europäisches Parlament 26.11.2009]
7) Aktionen zum Tag der Menschenrechte
Zum 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, haben die Regionalgruppen der TID auch dieses Jahr wieder in ganz Deutschland Aktionen veranstaltet: Mit einer Demonstration in Hamburg und mit zahlreichen Mahnwachen und Infoständen in Düsseldorf, Frankfurt, Hildesheim, Mönchengladbach, München, Münster, Stuttgart, Tübingen und Ulm wurde auf die Verletzung der Menschenrechte in Tibet hingewiesen. Schwerpunkt war die aktuelle Kampagne der TID für Meinungsfreiheit in Tibet und China "Weil ich sage, was ich denke".