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TID-Newsletter 30.09.2009
INHALT
1) Die TID auf der Buchmesse
2) "Weil ich sage, was ich denke" - Kampagne für Meinungsfreiheit
3) China feiert - Tibet wieder für Touristen gesperrt
4) China treibt "Umerziehung" voran
5) Sechs Festnahmen und eine Verurteilung im Kreis Ngaba in Osttibet
6) Klimawandel und Tibets Nomaden: Brief an Ban Ki-Moon
7) Eklat bei China-Symposium
1) Die TID auf der Buchmesse
Vom 14. bis 18. Oktober 2009 findet die Frankfurter Buchmesse statt, diesmal mit China als Ehrengast. Die TID wird am Stand A131 in Halle 3.1 das neue Buch von Tsering Woeser vorstellen und über die allgegenwärtige Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China informieren. Am Sonntag, 18. Oktober, veranstaltet die TID eine Podiumsdiskussion mit dem Titel "Tibet abgebloggt - Chinas Angst vor der Meinungsfreiheit".
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"Tibet abgebloggt - Chinas Angst vor der Meinungsfreiheit" - Podiumsdiskussion am Sonntag, 18.10., um 11:30 Uhr auf der Frankfurter Buchmesse
2) "Weil ich sage, was ich denke" - Kampagne für Meinungsfreiheit in Tibet und China
Zum morgigen 1. Oktober, dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik China, startet die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) die Kampagne „Weil ich sage, was ich denke“. Während die chinesische Regierung in Peking feiert, macht die TID auf die anhaltende Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Tibet und China aufmerksam. Online und mit einer Postkarten-Aktion wird dazu aufgerufen, sich für Tibeterinnen und Tibeter einzusetzen, die wegen ihrer Meinungsäußerungen politisch verfolgt werden. Fünf tibetische Schicksale – darunter Tsering Woeser – stehen beispielhaft für die massive Unterdrückung der Meinungsfreiheit.
Im Rahmen der Kampagne veranstaltet die TID deutschlandweit Lesungen, Filmvorführungen und Infostände, mit denen sie über die Einschränkung der Meinungsfreiheit und die schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen in Tibet und China informiert.
Unterstützt wird die Kampagne unter anderem von der Bundesvorsitzenden Bündnis90/Die Grünen Claudia Roth, dem Publizisten und Fernsehmoderator Roger Willemsen und dem Schauspieler Ralf Bauer.
3) China feiert - Tibet wieder für Touristen gesperrt
Im Vorfeld der Feierlichkeiten zur Gründung der Volksrepublik China vor 60 Jahren haben die Behörden ausländischen Touristen erneut die Einreise nach Tibet verboten. Vom 24.9. bis zum 8.10. dürften Ausländer Tibet nicht besuchen, so berichtet AFP mit Bezug auf eine Mitarbeiterin des staatlichen Tourismusbüros der tibetischen Hauptstadt Lhasa. Augenzeugen zufolge wurden auch die Sicherheitskräfte in Lhasa verstärkt.
[AFP 21.09.2009, Financial Times Deutschland 29.09.2009]
4) China treibt "Umerziehung" voran
Laut der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verlautbarte das chinesische Zentralkomitee, die Partei wolle eine "massive, gründliche und andauernde Erziehungskampagne über ethnische Einheit starten". Diese Entscheidung folgte auf die blutigen Zusammenstöße zwischen Angehörigen der muslimischen Minderheit der Uiguren und Chinesen in der Region Xinjiang. Vermutlich zielt die Kampagne gleichfalls auf Tibet ab, wo die Menschen seit den Unruhen des letzten Jahres verstärkt der "Patriotischen Erziehungskampagne" ausgesetzt sind.
Bereits am 8. September hatte Xizang Ribao (Tibet Daily) berichtet, dass die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober wieder aufnehmen wollten. Als die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ zuletzt am 18. Januar 2009 in Gang gesetzt wurde, dauerte sie 42 Tage, während derer insgesamt 5.766 Tibeter auf Verdacht festgenommen und verhört wurden. Die Behörden gaben nie bekannt, wie viele von diesen Verdächtigen wieder freigelassen wurden und wie viele noch inhaftiert sind.
[TCHRD 09.09.2009, dt. Übersetzung]
5) Sechs Festnahmen und eine Verurteilung im Kreis Ngaba in Osttibet
Quellen aus Tibet berichten von der Verurteilung von einem Tibeter und der Festnahme von sechs anderen im Kreis Ngaba in der TAP Ngaba (chin. Aba), Provinz Sichuan. Im März 2008 hatten sie gegen die gesetzwidrige Verhaftung und Tötung ihrer Landsleute protestiert. Ende August wurde der 23-jährige Mönch Lobsang Tsultrim aus dem Kloster Kirti vom Mittleren Volksgericht im Kreis Ngaba zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Er hatte im vergangenen März eine friedliche Demonstration angeführt. Auch der Grund für die Festnahmen der sechs anderen Tibeter ist vermutlich deren Teilnahme an den Protestaktionen. Der Verbleib der meisten von ihnen ist unbekannt.
[The Tibet Post 27.09.2009, dt. Übersetzung]
6) Klimawandel und Tibets Nomaden: Brief an Ban Ki-Moon
169 Tibet-Organisationen, darunter die TID, haben den UN-Generalsekretär aufgefordert, beim Klimagipfel in Kopenhagen auch die vom Klimawandel besonders betroffenen tibetischen Nomaden im Blick zu haben. Zusätzlich wird ihre Existenz durch die repressive chinesische Politik der Sesshaftmachung bedroht. Das Internationale Tibet Unterstützer-Netzwerk (ITSN) verlangt von Ban Ki-Moon, das Thema bei seinen Treffen mit dem Präsidenten der Volksrepublik China anzusprechen und die chinesische Regierung zu einem Kurswandel in China zu drängen.
7) Eklat bei China-Symposium
Beim China-Symposium im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse gab es am 12. September erste Schwierigkeiten mit dem Ehrengast China. Als die ursprünglich ausgeladenen regierungskritischen Autoren Dai Qing und Bei Ling am Samstag ein Statement auf dem Podium abgaben, verließ ein Großteil der chinesischen Delegation den Saal. Sie kehrte erst zurück, als Buchmesse-Direktor Juergen Boos sich bei der chinesischen Seite entschuldigte, weil das Statement der Autoren nicht mit ihnen abgesprochen gewesen sei. Boos war zuvor scharf kritisiert worden, weil die Frankfurter Buchmesse auf Druck Pekings die beiden Schriftsteller Dai Qing und Bei Ling von der Gästeliste gestrichen hatte.