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TID-Newsletter 26.03.2010
INHALT
1) Repressionen in Tibet vor Jahrestag verschärft
2) Proteste in Tibet
3) Politische Verfolgung nimmt kein Ende
4) Tibet-Solidarität zum 10. März
5) Schweizer Bundesrat lehnt Treffen mit dem Dalai Lama ab
6) Google beendet Selbstzensur in China
1) Repressionen in Tibet vor Jahrestag verschärft
Eine Woche vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ in der Autonomen Region Tibet wieder aufgenommen. Innerhalb weniger Tage wurden allein in Lhasa mehr als 4.000 Wohnungen durchsucht und fast 500 Personen festgenommen. Die Polizei- und Militärkräfte wurden drastisch verstärkt, und die Bewegungsfreiheit der Mönche in den drei Hauptklöster in und um Lhasa wurde erheblich eingeschränkt. Auch in Nepal wurde dieses Jahr bereits im Vorfeld des 10. März restriktiv gegen Tibeter vorgegangen. Am 7. März hat die Polizei in Nepal sogar den Abgesandten des Dalai Lama, Thinley Gyatso, vorübergehend verhaftet.
[TCHRD 05.03.2010, dt. Übersetzung, Vamban News 07.03.2010, FOCUS online 09.03.2010 ]
2) Proteste in Tibet
Trotz höchster Sicherheitsmaßnahmen und Einschüchterungskampagnen von Seiten der chinesischen Behörden kam es am 14. März in Hezuo und Machu, Provinz Gansu, zu größeren Protesten von tibetischen Schülern. Berichten aus der Region zufolge wurden mindestens 20 Schüler festgenommen, Schulen von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt und Straßensperren errichtet. Ein Schulleiter, mehrere Angestellte der Schule sowie der Leiter des Büros für Öffentliche Sicherheit in Machu wurden infolge der Proteste umgehend entlassen.
[Reuters 18.03.2010, Phayul.com 18.03.2010, Radio Free Asia 19.03.2010]
3) Politische Verfolgung nimmt kein Ende
Auch im vergangenen Monat wurden wieder zahlreiche Fälle politischer Verfolgung in Tibet bekannt. Der 30-jährige Sänger Tashi Dhondup wurde bereits im Januar im Bezirk Malho, Provinz Qinghai, zu 15 Monaten "Umerziehung durch Arbeit" verurteilt, weil er Lieder über Tibets Unabhängigkeit und den Dalai Lama gesungen und verbreitet hat. Im Februar wurden ein angesehener Lama, Adri Rinpoche und sein Sohn Dasher zu Gefängnisstrafen von 5 bzw. 10 Jahren verurteilt. Nach Ansicht der Behörden spielten die beiden, die seit März 2008 in Haft sind, bei den Protestaktionen der Mönche des Klosters Onpo im Bezirk Kardze, Provinz Sichuan, eine führende Rolle. Drei Mönche des Klosters Ditsa im Bezirk Tsoshar, Provinz Qinghai, darunter ein reinkarnierter Lama, wurden festgenommen, nachdem am 14. März politische Flugschriften auf dem Klostergelände aufgetaucht sind.
[Radio Free Asia 05.03.2010, The Tibet Post 15.03.2010, dt. Übersetzung, TCHRD 19.03.2010, dt. Übersetzung]
Reporter ohne Grenzen (RSF) berichtete am 22. März, dass seit März 2008 mindestens 50 Tibeter allein deswegen festgenommen und teils zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, weil sie Informationen ins Ausland gesendet haben. Ein Beispiel sei der o.g. Fall des Tibeters Dasher.
4) Tibet-Solidarität zum 10. März
Zum 10. März 2010, dem 51. Jahrestag des Tibetischen Volksaufstands von 1959, hat die Tibet Initiative Deutschland (TID) in mehr als 20 deutschen Städten gegen die anhaltende Unterdrückung in Tibet protestiert, darunter Berlin, München, Frankfurt und Stuttgart. Im Rahmen ihrer Kampagne "Weil ich sage, was ich denke" versuchte die TID, 8242 Unterschriften für die Freilassung der politischen Gefangenen Dhondup Wangchen, Paljor Norbu, Sangye Lhamo und Wangdu an den chinesischen Botschafter zu übergeben. Ihr Anliegen wurde wieder einmal ignoriert.
Die TID-Flaggenaktion konnte auch im 15. Jahr ihres Bestehens wieder einen neuen Rekord verzeichnen: 1056 Städte, Gemeinden und Landkreise hissten auf ihren Rathäusern und Ämtern die Flagge Tibets, darunter die Landeshauptstädte Bremen, Hannover, Magdeburg, Potsdam, Saarbrücken, Stuttgart und Wiesbaden.
Bei zahlreichen Veranstaltungen der TID wurde auch die Botschaft des Dalai Lama zum 10. März verlesen. In seiner diesjährigen Rede wies der Dalai Lama auf die anhaltende Unterdrückung in Tibet hin und betonte die Bedeutung von Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in China. Er kritisierte die Kampagne zur patriotischen Umerziehung und das Bemühen der chinesischen Regierung, den Buddhimus in Tibet zu vernichten.
Zur Botschaft des Dalai Lama...
Auch die Tibet Intergroup des Europäischen Parlaments (EP) organisierte zum 10. März ein Zeichen der Solidarität im EP. Anlässlich des Tibet-Gedenktags haben Hunderte Europaabgeordnete im Plenarsaal in Straßburg tibetische Flaggen auf ihren Pulten aufgestellt. Nach einem Bericht der Präsidentin des EP-Menschenrechtsausschusses über die aktuelle Lage in Tibet gab es großen Beifall.
Zur Website von Thomas Mann, Präsident der Tibet Intergroup...
5) Schweizer Bundesrat lehnt Treffen mit dem Dalai Lama ab
Die Schweiz hat sich kein Beispiel an US-Präsident Barack Obama genommen, der kürzlich den Dalai Lama in Washington getroffen hat: Außenministerin Calmy-Rey stellte klar, dass der Dalai Lama bei seinem kommenden Besuch in der Schweiz nicht mit dem Bundesrat zusammentreffen solle.
6) Google beendet Selbstzensur in China
Google bietet ab sofort für China eine unzensierte Suchmaschine an, indem es alle Suchanfragen auf seine Server in Hongkong umleitet. Die Regierung in Peking reagierte empört und verhindert nun mit anderen Mitteln den Zugang zu vorher zensierten Informationen.