Suche
Die Wahlen der Exil-Tibeter am 20. März 2011
Ende März haben die Exil-Tibeter einen neuen Premierminister (Kalon Tripa) und ihr Parlament (Chithui) gewählt. Sein Amt als Premierminister trat Lobsang Sangay am Montag 8. August in Dharamsala (Indien) an. Das Kabinett wird der Harvard-Jurist dann im September während der nächsten Sitzung des Parlaments vorstellen. Bei der Vereidigungszermonie im Hof des Tsuglagkhang-Tempels waren unter anderem Sangays Vorgänger Samdhong Rinpoche sowie der Dalai Lama anwesend. Letzterer war bereits im März 2011, noch vor den Exilwahlen, von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Ab sofort nimmt die gewählte politische Führung alle politischen und administrativen Aufgaben wahr. Der Dalai Lama wird jedoch weiterhin das geistliche Oberhaupt der Tibeter bleiben und der Exilregierung beratend zur Seite stehen.
Die Deutsche Welle zum Wahlsieger Lobsang Sangay
Der TID-Vorsitzende Wolfgang Grader im Interview mit Deutschlandradio Kultur
Der Chefredakteur des Brennpunkt TIBET, Klemens Ludwig, im Interview mit DRadio Wissen
Die Tibetische Regierung im Exil zum politischen Rückzug des Dalai Lama (Engl.)
- Dr. Lobsang Sangay: 27.051 Stimmen (55%)
Lobsang Sangay ist Jurist und Völkerrechtler an der Harvard Law School in Cambridge. Er wurde 1968 in einer tibetischen Siedlung in Darjeeling geboren, 2004 promovierte er an der Harvard Law School über die "Demokratie und Geschichte der Tibetischen Regierung im Exil von 1959-2004". Seine Dissertation wurde mit dem Yong K. Kim Preis des East Asian Legal Studies (EALS)-Studienprogramms an der Harvard Law School ausgezeichnet. Lobsang Sangay lebt im Großraum Boston in den Vereinigten Staaten. Er ist verheiratet und hat ein Kind.
- Tenzin Namgyal Tethong: 18.405 Stimmen (37.42%)
- Tashi Wangdue: 3.173 Stimmen (6.45%)
Die Abgeordneten für Europa
- Chungdak Koren
Chungdak Koren ist unter anderem Gründerin der Tibeter Gemeinschaft in Norwegen (Norwegian Tibet Committee) und Initiatorin des tibetischen Radiosenders Voice of Tibet. Von 1995 bis 2001 war sie Beraterin S.H. des Dalai Lama im Tibet-Büro Genf. Weitere Informationen
- Thubten Wangchen
Thubten Wangchen wurde 1954 in Tibet geboren. 1959 floh er im Alter von fünf Jahren nach Kathmandu, Nepal. Später konnte er mit Hilfe der indischen Regierung eine Schulausbildung absolvieren. Mit 16 Jahren trat er in ein Kloster ein, um seine Kenntnisse der buddhistischen Philosophie zu vertiefen. Insgesamt 11 Jahre studierte er im Namgyal Kloster in Dharamsala, dem Sitz der tibetischen Exilregierung. 1981 kam er zum ersten Mal nach Spanien. 1994 gründete er das Tibet Haus Barcelona (Casa del Tibet) dessen Direktor er bis heute ist. Im Jahr 2000 wurde das Haus in eine Stiftung umgewandelt. 1998 erhielt Thubten Wangchen die spanische Staatsbürgerschaft.
Hintergründe zu den Wahlen der Exil-Tibeter am 20. März 2011
Als der Dalai Lama im November 2010 ankündigte, von seinen politischen Ämtern zurücktreten zu wollen, löste dies weltweit Bestürzung und Ratlosigkeit unter Tibetern aus. Auch die Presse spekulierte über die Rücktrittsabsicht und nicht wenige Journalisten kamen zu dem Ergebnis, dass der Schritt des Dalai Lama etwas mit den Wahlen der Tibeter am 20. März 2011 zu tun haben müsse. Schließlich war der Dalai Lama bereits zu Beginn seiner Amtszeit durch großen Reformwillen aufgefallen und diese Eigenschaft kennzeichnet ihn bis heute. Der ständig voranschreitende Demokratisierungsprozess der tibetischen Exilgemeinschaft ist dafür lebendiges Zeugnis und in diesem Zusammenhang ist auch die Rücktrittsabsicht zu sehen: Der Dalai Lama wollte durch seinen Schritt offensichtlich die Aufmerksamkeit auf die vom Volk gewählten politischen Vertreter lenken und zudem die Tibeter auf eine Zeit nach ihm vorbereiten. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das Anliegen des tibetischen Volkes weltweit mit der Person des Dalai Lama verbunden wird, die Funktionsweise der tibetischen Demokratie sowie ihre Persönlichkeiten einer breiten Masse aber weitgehend unbekannt sind, muss das Rücktrittsgesuch des Dalai Lama als wohl durchdachter Schritt gewertet werden. Doch wie funktioniert sie eigentlich, die tibetische Demokratie?
Wer wählt?
Am 20. März haben die Exil-Tibeter einen neuen Premierminister (Kalon Tripa) und ihr Parlament (Chithui) gewählt. Das Interesse an den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen ist diesmal so groß wie noch nie. Die tibetischen Medien berichten häufiger und transparenter als in der Vergangenheit, und die Berichte werden von den Tibetern rege verfolgt. Darüber hinaus finden weltweit Informationsveranstaltungen und öffentliche Debatten zum Thema statt.
Zu den 15. Parlamentswahlen und dritten direkten Kalon Tripa-Wahlen waren 89 000 Exiltibeter wahlberechtigt, davon haben sich 79 499 registrieren lassen. Wählen kann grundsätzlich jeder Tibeter über 18 Jahre, der das so genannte „Green Book“ – eine Art Personalausweis – und eine Steuerkarte besitzt. Diejenigen, die das Alter von 25 Jahren erreicht haben, sind zudem wählbar. Tibetern in Tibet und China ist es aufgrund der politischen Verhältnisse nicht möglich zu wählen. In Nepal, das zunehmend unter chinesischen Einfluss gerät, wurden die Vorwahlen diesmal massiv gestört als die nepalische Polizei Wahlurnen mit tausenden Stimmen beschlagnahmte.
Die Abgeordneten und der Premierminister werden in zwei Wahlgängen für 5 Jahre gewählt. Nach den Vorwahlen am 3. Oktober 2010 gab es für das Parlament eine Liste von 64 Kandidaten für 44 Sitze. Für die Kalon Tripa-Wahlen qualifizierten sich drei der 17 Kandidaten: Dr. Lobsang Sangay (Harvard-Jurist), Tenzin Namgyal Tethong (ehemaliger Premierminister) und Tashi Wangdue (ehemaliger Minister der Tibetischen Regierung im Exil).
Das Tibetische Parlament (Chitui)
Das tibetische Parlament ist parteienlos und basiert auf einem regionalen und religiösen Quotensystem.
- 30 Abgeordnete repräsentieren die drei traditionellen Provinzen in Tibet U-Tsang, Kham und Amdo (je zehn). Tibeter in Indien, Nepal und Bhutan wählen entsprechend ihrer Herkunftsprovinz bzw. der Herkunftsprovinz ihrer Eltern.
- Zehn Abgeordnete werden gewählt, um die vier Schulen des tibetischen Buddhismus (je zwei Abgeordnete für Gelug, Kagyu, Sakya und Nyingma) sowie die traditionelle tibetische Bön-Religion (zwei Abgeordnete) zu repräsentieren. Nur Mönche und Nonnen können diese Abgeordneten wählen.
- Vier Abgeordnete repräsentieren die Exiltibeter im Westen (zwei für Nordamerika, zwei für Europa)
Das Parlament tritt in der Regel für jeweils zwei Wochen im Frühjahr und im Herbst zusammen. Bei der Frühlingssitzung geht es vor allem um Haushaltsberatungen, bei der Herbstsitzung stehen in erster Linie politische Beratungen auf der Tagesordnung. In der übrigen Zeit werden die Aufgaben durch einen „Ständigen Ausschuss“ wahrgenommen. Er besteht aus zwölf Abgeordneten – je zwei aus den Regionen, je einem von den religiösen Schulrichtungen. Hinzu kommen die beiden Präsidenten.
Entwicklung der tibetischen Demokratie
„Das Bemerkenswerte an der tibetischen Demokratie ist, dass sie nicht erkämpft, sondern geschenkt wurde“, schreibt Tsewang Norbu, Gründungsmitglied der Tibet Initiative Deutschland, im aktuellen Brennpunkt TIBET (1/2011). So beschreiben Beobachter die Entwicklung der Exildemokratie als evolutionären Prozess, bei dem der Dalai Lama seit der Einberufung des ersten Parlaments im Jahr 1960 bis 1990 die Impulse für viele demokratische Reformen gegeben hat. Die letztendliche Entscheidungsgewalt in allen politischen Fragen blieb jedoch zunächst ihm vorbehalten. Ab 1990 erließ der Dalai Lama schließlich eine Reihe von tiefgreifenderen Reformen, um die demokratische Entwicklung noch schneller als bisher voranzutreiben:
- die Zahl der Parlamentsmitglieder wurde heraufgesetzt
- die Unabhängigkeit des Parlaments und dessen Entscheidungsgewalt wurden gestärkt und die absolute Entscheidungsgewalt des Dalai Lama zugunsten der gewählten Abgeordneten und der Minister schrittweise beschränkt. So setzte der Dalai Lama beispielsweise gegen den Wunsch vieler Tibeter durch, dass ihn das Parlament grundsätzlich mit einer Zweidrittelmehrheit von seiner politischen Funktion entbinden kann
- eine auf die Exilsituation angepasste Verfassung, die „Charter Of Tibetans in Exile“ wurde 1991 ausformuliert
- auf dem indischen Subkontinent, in Nordamerika und in der Schweiz wurden lokal gewählte Versammlungen etabliert
- eine Wahlkommission wurde ins Leben gerufen
- 2001 wurde ertsmals die Direktwahl des Kalon Tripa durchgeführt
Ausblick
Doch der Demokratisierungsprozess ist mit diesen Reformen längst noch nicht abgeschlossen. Nach dem 20. März wird sich zeigen, ob die neu gewählten Parlamentarier und der Premierminister ebenso entschlossen ans Werk gehen, wie der Dalai Lama. Besonders kritische Tibeter bemängeln beispielsweise, dass Mönche und Nonnen zwei Stimmen bekommen – zum einen für die Region und zum anderen für die religiöse Tradition, der sie angehören. Es bleibt nun zu hoffen, dass das neue Parlament und vor allem auch der neue Kalon Tripa nicht nur die volle Unterstützung bei den Tibetern finden, sondern vor allem international als politische Vertreter angesehen und akzeptiert werden.
Links:
Interview mit dem Chefredakteur des Brennpunkt TIBET, Klemens Ludwig, im Deutschlandfunk
Interview der Deutschen Welle mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Prof. Samdhong Rinpoche
Hintergrundbericht der Deutschen Welle zu den Wahlen