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Neuauflage der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ in Tibet vor wichtigem Jubiläum
9. September 2009 TCHRD
Die chinesischen Behörden in der Autonomen Region Tibet (TAR) haben beschlossen, die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ vor dem 60. Jahrestag der Gründung der Volksrepublik am 1. Oktober wieder aufzunehmen, wie aus einer offiziellen Mitteilung von Xizang Ribao (Tibet Daily) vom 8. September hervorgeht.
Seit es im vergangenen Jahr zu den großen Protestaktionen in ganz Tibet gekommen war, haben die chinesischen Behörden immer schärfere repressive Maßnahmen gegen das tibetische Volk ergriffen und durch ein riesiges Militäraufgebot ihre Kontrolle über die Region konsolidiert. Durch den jetzigen Start der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ wird dieser Prozess noch beschleunigt werden. Der offiziellen Zeitung zufolge veranstaltete die KPCh der TAR unter dem Vorsitz des TAR-Parteisekretärs Zhang Qingli eine Video-Konferenz, an der Parteimitglieder, Regierungsbeamte und Sicherheitsfunktionäre der Region teilnahmen. Der Hauptzweck der Video-Konferenz sei die „richtige Rollenverteilung unter den zuständigen Beamten auf allen Ebenen im Hinblick auf die Stärkung der Kooperation, sowie die effektive Zusammenarbeit zur Aufrechterhaltung der Stabilität in der Region, damit ein reibungsloser Ablauf der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag gewährleistet ist“.
Zhang lobte die Parteimitglieder und Sicherheitskräfte für ihre erfolgreiche Unterdrückung der „Krawalle“ und Sicherung der Stabilität nach dem 14. März 2008 und spornte sie gleichzeitig an, bei der „Eindämmung und Niederringung der Dalai Clique und der separatistischen Kräfte von außerhalb“ noch größeren Eifer an den Tag zu legen.
Obwohl als Hauptzweck der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ die Wahrung der Stabilität in der Region vor dem 60. Jahrestag der Gründung der VR China genannt wird, macht sich das TCHRD große Sorgen, dass die Vollzugsbehörden im Namen dieser Kampagne wieder zu willkürlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Verhören unter Folter greifen und ehemalige politische Gefangene vor dem Jubiläum aus der Hauptstadt entfernen könnten. Der Staat wird auch die monastischen Gemeinschaften unter noch strengere Überwachung stellen und die Bewegungsfreiheit der Mönche und Nonnen drastisch einschränken. Das TCHRD verurteilt die Wiederaufnahme der Kampagne „Hartes Durchgreifen“ und hinterfragt die Motive im Vorfeld dieses Großereignisses.
Als die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ zuletzt am 18. Januar 2009 in Gang gesetzt wurde, dauerte sie 42 Tage, während derer insgesamt 5.766 Tibeter auf Verdacht festgenommen und verhört wurden. Die Behörden gaben nie bekannt, wie viele von diesen Verdächtigen wieder freigelassen wurden und wie viele noch inhaftiert sind.
Die Kampagne „Hartes Durchgreifen“ (chin. Yanda) wurde 1983 in China eingeführt, um das Verbrechen einzudämmen und die Korruption zu bekämpfen, jedoch entwickelte sie sich zu einem politischen Werkzeug der Repression. In Tibet hat sie den einzigen Zweck, jeglichen politischen Dissens im Keim zu ersticken.
Quelle: TCHRD
Übersetzung: Adelheid Dönges, Revision: TID